Die Interessen der Menschen vertreten

Matthias Meyer, Leiter des Bereichs Kirche und Gesellschaft, zum Verhältnis Staat und Kirche

Matthias Meyer ist Leiter des Bereichs Kirche und Gesellschaft im Sekretariat der Deut­schen Bischofskonferenz in Bonn. Die zentrale Aufgabe des Bereichs liegt in der Unterstützung der Arbeit der Bischöfe. Dazu zählen unter anderem die Koordinierung kirchlicher Arbeit in den einzelnen Be­reichen und die Analyse politischer Entwicklungen. Im katholisch.de-Interview ordnet Meyer die Zusammenarbeit von Staat und Kirche ein.

katholisch.de: Herr Meyer, in welchen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten Kirche und Staat zusammen?

Meyer: Die Zusam­menarbeit zwischen Kirche und Staat umfasst die Bereiche Bil­dung und Erziehung, die Wohlfahrts­pflege bis zur Entwicklungshilfe und die Gewährleistung kirchlicher Seel­sorge in öffentli­chen Einrichtungen. Grundsätzlich gilt: Jede Kooperation zwischen Kirche und Staat, die von dem gemeinsamen Ziel geleitet wird, ein menschenwürdi­ges Leben für jeden, Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu befördern, ist funda­mental wichtig.

katholisch.de: Wie beurteilen Sie die bestehende Kooperation zwischen Kirche und Staat?

Meyer: Wir haben in Deutschland das besondere Verhältnis zwischen Kirche und Staat, wel­ches die Freiheit von einander mit Elementen des Zusammen­wirkens verbindet. Die bestehende Kooperation ist meines Erach­tens durch Konti­nuität und Wandel be­stimmt. Kontinuität wird sichtbar in der verfassungsrecht­lich festgelegten Beziehung zueinander. Das Grundgesetz gewährleistet die „Freiheit des Glaubens“ und die „un­gestörte Religionsausübung“. Die Stellung der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts bietet ihr zudem einen Rahmen, in dem sie ihre gesellschaftlichen Aktivitäten ausloten und durchführen kann.

Körperschaft des öffentlichen Rechts bedeutet dabei nicht, dass Kirchen Teil des Staatsaufbaus wären, sondern Ausdruck staatlicher Anerkennung ihrer besonderen Bedeutung für das Leben in Staat und Gesellschaft. Gleichzeitig nimmt sie – auf dem Hintergrund ihres politisch-diakoni­schen Auftrags – an der öffentlichen Mei­nungsbil­dung teil. Gleichwohl ist das Verhältnis zwischen Kir­che und Staat durch einen Wandel be­stimmt. Gesellschaftliche Prozesse der Indivi­dualisierung und Pluralisierung von Lebensstilen und Wertori­entierungen bleiben nicht ohne Konsequenzen für politische Entscheidungen. Insbe­sondere bei ethischen Fragestellungen oder beim Verständnis von Familie wird eine divergierende Haltung zwischen Kirche und Staat sichtbar. Das Verhältnis von Kirche und Staat neu aus­zuloten ist und bleibt, um eines geordneten und stabilen Verhältnisses willen, eine fortwährende Aufgabe.

katholisch.de: Haben Sie den Eindruck, dass Politiker manchmal versuchen, die Kirche auf eine bestimmte Rolle festzulegen?

Meyer: Sicherlich besteht, nicht nur bei Politikern, sondern auch in der Gesamtgesellschaft eine Tendenz, die Kirche vor allem als zivilgesellschaftliche Akteurin wahrzunehmen. Ihre Akzeptanz bemisst sich dann meistens an ihren diversen Dienstleistungen, die sie für das gesamtgesellschaftliche Wohl erbringt. Schulen in kirchlicher Trägerschaft etwa erfreuen sich gegenwärtig einer enormen Nachfrage. Die Kirche darf sich je­doch nicht auf einen reinen Dienstleistungswert reduzieren lassen. Ihr Sendungsauf­trag, Zeichen und Werkzeug Gottes in der Welt zu sein, muss immer im Blick bleiben. Das ist die eigentliche Legitimation ihres Einsatzes für das Wohl jedes einzelnen in­nerhalb der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen. Nur so wird nachvollzieh­bar, warum sich die Kirche in die politischen Debatten ein­mischt.

katholisch.de: Worin bestehen kirchliche Kompetenzen, die die katholische Kirche in den politischen Prozess einbringen kann?

Meyer: Für die Argumentation der Kirche ist folgender Grundsatz der Katholischen Sozial­lehre maßgebend: Der Mensch muss „Träger, Schöpfer und das Ziel aller gesell­schaftlichen Einrichtungen“ sein. Neben diesem obersten Grundsatz orientiert sich die Kirche an den Strukturprinzipien Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Ge­meinwohl. Auf diesem Hintergrund nimmt sie ihren politisch-diakonischen Auftrag wahr und bezieht Stellung zu den grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts-, Gesell­schafts-, Sozial-, Umwelt- und Europapolitik. Die spezifisch kirchliche Kompetenz liegt insbesondere darin, die Politiker auf diesen obersten Grundsatz und die ge­nannten Strukturprinzipien der Katholischen Soziallehre aufmerksam zu machen und diese in den politischen Diskurs einzubringen.

Politische Entscheidungen sind letzt­lich daran zu messen, inwieweit sie die genannten Strukturprinzipien realisieren und somit dem Gemeinwohl und den Entfaltungsmöglichkeiten aller Menschen, nicht nur bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, zugute kommen. Vor allem müssen sie da­hingehend hinterfragt werden, inwiefern sie diejeni­gen in den Blick nehmen, die un­ter gesellschaftlicher Exklusion leiden. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik etwa bedeutet dies konkret immer wieder zu prüfen, inwiefern einzelne arbeitsmarkpoliti­sche Maß­nahmen zur gesellschaftlichen Teilhabe beitragen und – im Sinne des Sub­sidiaritäts­prinzips – eigenverantwortliches Handeln Einzelner ermöglichen.

katholisch.de: Wie würden Sie die Funktion von Kardinal Lehmann beschrei­ben?

Meyer: Als Vorsitzender repräsentiert Kardinal Lehmann die Deutsche Bischofskonferenz nach außen gegenüber Staat und Gesellschaft. In die­ser Funktion hat er auch die Aufgabe, den Dialog zwischen Kirche und Politik zu för­dern. Dazu gehören zahlreiche Gespräche mit Politikern auf unter­schiedlichen Ebe­nen, aber auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und mit der Wirtschaft, leisten diese doch einen zentralen Beitrag zum sozialen Frieden einer Gesellschaft. Als Kardinal steht er dabei in der besonderen Verantwortung, sein Amt als ein kriti­sches „Wächteramt“ wahrzunehmen und innerhalb von Wirtschaft, Gesell­schaft und Staat auf Entwicklungen aufmerksam zu machen, die der Menschenwürde zuwider­laufen.

katholisch.de: Wie vertritt die Deutsche Bischofskonferenz die Kirche im politischen Tagesge­schehen?

Meyer: Die Deutsche Bischofskonferenz vertritt die Kirche und damit die Interessen der Menschen. Das ge­schieht auf verschiedenen Wegen. Die einzelnen Kommissionen erarbeiten Ori­entierungen und Texte zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Die Texte basieren auf theologischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen unterschiedlicher Disziplinen. Im Grunde stellen sie Instrumente dar, die den Bischöfen dazu dienen, den Auftrag des Zweiten Vatikanischen Konzils wahrzunehmen, nach den Zeichen der Zeit zu forschen und sie im Licht des Evangeliums zu deuten.

Ein symptomatisches Zeichen der Zeit ist die gegenwärtige Krise des Sozialstaats und die sich daraus ergebende Notwendigkeit von langfristig angelegten Refor­men, die in dem Impulstext „Das Soziale neu denken“ von 2003 in den Blick ge­nommen wurde. Die Texte werden auch ökumenisch erarbeitet. 2006 haben die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland das Gemeinsame Wort „Demokratie braucht Tugenden“ veröffentlicht, das sich mit den tugendethischen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens befasst.  Diese Texte stellen – neben zahlreichen weiteren Veröffentlichungen – die Positi­onen der Bi­schöfe dar und sind daher als Grundlagen für den politischen Dialog zu verste­hen.

Gegenüber den Regierungen, Parlamenten und Ministerien des Bundes und der Länder sowie der dort tätigen Parteien und Verbänden wird die Deutsche Bischofskonferenz durch die jeweiligen Kommissariate der deutschen Bischöfe – durch die Katholischen Büros vertreten. Ihnen obliegen die Beobachtung der gesamten Entwicklung des politischen und gesellschaftlichen Bereichs und der Gesetzgebungsvorhaben des Bundes und der Länder sowie die sachkundige Begleitung der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben und politischen Entscheidungen.

katholisch.de: Wie gestaltet sich die Koordination zwischen den verschiedenen christ­li­chen Verbänden und ihren Positionen?

Meyer: Grundsätzlich sind die Verbände als eigenständige Organisationen innerhalb der Kir­che zu verstehen. Sie sind wichtige Akteure des gesellschaftlichen und politischen Engagements von Christen und bringen zukunftsweisende Impulse – sei es in Fra­gen der Familienpolitik oder in der Frage der Zukunft von Alterssicherungssystemen – in den politischen Diskurs ein. Die Deutsche Bischofskonferenz steht in einem re­gen Austausch mit den einzelnen Verbänden, der auch in der gemeinsamen Veröf­fentlichung von Positionspapieren sichtbar ist.

katholisch.de: Inwieweit wird die Kirche als politische In­stanz dargestellt, wenn Politiker für die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen und eine kirchli­che Wertevermittlung eintreten?

Meyer: Ich würde weniger davon sprechen, dass die Kirche in einem solchen Zusammen­hang als politische Instanz dargestellt wird. Wenn ein Politiker ohne persönliche religiöse Bindung den gesellschaftlichen Stellenwert kirchlicher Wertevermittlung her­vorhebt, dann ist dies vielmehr ein Indiz für die notwendige Kooperation zwischen Kirche und Staat. Der säkularisierte Staat bedarf eben derjenigen Werte, die er selbst seinen Bürgern nicht auferlegen kann, die jedoch zur Bewahrung seiner frei­heitlichen Existenz unentbehrlich sind. Mit anderen Worten ist der Staat auf die Kir­che als einer zentralen gesellschaftlichen Größe zur Reproduktion und Pflege von Werten angewiesen. 

katholisch.de: Seit zwei Jahren ist Papst Benedikt XVI. im Amt. Schafft ein deutscher Papst auch im Rahmen der Politik mehr Bewusstsein für Religion?

Meyer: Die Präsenz von Papst Benedikt XVI. beim Weltjugendtag 2005 in Köln und sein Be­such in Bayern im Herbst 2006 haben ein enormes Medieninteresse bewirkt. Sicher­lich hat dies nicht nur ein erneutes Aufkommen der Frage nach dem Stellenwert von Religion im persönlichen Leben einzelner Menschen, sondern auch im politi­schen Kontext unterstützt. Als Papst hat er die zentrale Grundwahrheit des Christentums in den Mittelpunkt gerückt, in dem er diese zum Inhalt seiner ersten Enzyklika gemacht hat: deus caritas est – Gott ist die Liebe. Aus dieser Grundwahr­heit leitet er die funda­mentale Aufgabe des Staates ab, eine gerechte Gesellschafts­ordnung zu schaffen. Das ist, so meine ich, ein Kerngedanke, der insbesondere von politischen Akteuren wahrgenommen werden sollte. 

katholisch.de: Was wünschen Sie sich von den Politikern bezüglich der Gestaltung unse­res Landes?

Meyer: Ich wünsche mir, dass Politiker ihre politischen Entscheidungen stärker und konse­quenter am Prinzip der Subsidiarität ausrichten. Meines Erachtens ist das ein Struk­turprinzip, welches die Vor­aussetzungen für eine Politik schafft, die die Menschen­würde achtet, Solida­rität mit den Armen und von gesellschaftlicher Teilhabe Ausge­schlossenen fördert und Frei­räume für die Übernahme von Eigenverantwor­tung in­nerhalb von Wirtschaft, Gesell­schaft und Staat ermöglicht.

Das Interview führte Jens Ofiera

Bereich Kirche und Gesellschaft der Bischofskonferenz

Drei bischöfliche Kommissionen bestimmen die Tätigkeitsfelder des Bereichs und Gesellschaft. Die Kommission für gesell­schaftliche und soziale Fragen behandelt alle gesellschaftspo­litischen Themenfelder wie Arbeitsmarktpolitik, Rentenfragen, Gesundheitspolitik, demographische Ent­wicklungen, Europapolitik und Ökologie. Ihr Hauptanlie­gen ist es, struktu­relle und individualethische Voraussetzungen einer gerechten und menschenwürdi­gen Gesell­schaftsordnung aufzuzeigen. Die Publizistische Kom­mission befasst sich mit Medien, Hörfunk, Fernsehen, Presse- sowie Verlagswesen. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten zählen die Beobachtung und Analyse der differen­zierten Entwicklungen medialer Kommunikation. Die Kommission für carita­tive Fra­gen verfolgt das Ziel, das spezifische Profil sozia­ler Dienste und Einrichtun­gen der Caritas herauszustellen, eine bessere Begleitung des Caritasverbandes als katholi­schen Wohlfahrtsverband zu gewährleisten und die caritative Dimension der Kirche als eine der drei Grundvollzüge von Kirche insgesamt zu stärken. zum Anfang