Köln - Dem Bundesfinanzministerium ist von einem Informanten eine CD mit den vertraulichen Daten deutscher Steuerbetrüger angeboten worden. Nun diskutieren Politik und Öffentlichkeit über die Frage, ob der Staat das angebotene Material trotz rechtlicher und moralischer Bedenken annehmen darf. Im Interview mit katholisch.de äußert sich der katholische Sozialethiker und Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels zu der Debatte.
katholisch.de: Herr Ockenfels, dem Bundesfinanzministerium ist für 2,5 Millionen Euro eine CD mit den vertraulichen Daten deutscher Steuersünder angeboten worden. Sollte das Ministerium diese CD kaufen und sich so die Chance auf erhebliche Steuernachzahlungen sichern?
Ockenfels: Nein, denn bei dem angebotenen Material handelt es sich um gestohlene Daten. Ein Rechtsstaat, der Diebstahl sonst strafrechtlich verfolgt, kann sich nicht einfach gegen Honorar eines solchen Diebesgutes bedienen. Zwar hat der Staat ein legitimes Interesse daran, Betrügern und Wirtschaftskriminellen das Handwerk zu legen. Das rechtfertigt jedoch in keiner Weise den Kauf von Hehlerware. Sollte sich das Ministerium zum Kauf der CD entschließen, wäre eine rechtliche und moralische Grenze überschritten.
katholisch.de: Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland zahlt ehrlich ihre Steuern. Haben diese Menschen kein Anrecht darauf, dass der Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Betrüger vorgeht?
Ockenfels: Doch, aber der Staat könnte auch mit rechtsstaatlich sauberen Mitteln gegen Steuersünder vorgehen. Eine Möglichkeit wären schärfere Kontrollen, durch die man leicht einen Teil der verlorenen Gelder wieder zurückholen könnte. Auch könnte man in bilateralen Verhandlungen mit Ländern wie der Schweiz versuchen, auf legalem Wege an die Daten der Betrüger zu kommen. Dies wäre in jedem Fall besser, als sich mit Gangstern einzulassen und diese für ihr Denunziantentum auch noch zu belohnen.
katholisch.de: Wenn man sich die Reaktionen der Politik auf die angebotene CD anschaut, stellt man fest, dass vor allem aus der Union kritische Stimmen zu einem möglichen Kauf der Daten kommen. Wie erklären Sie sich das Zaudern der Christdemokraten in dieser Frage?
Ockenfels: In der Union gibt es ganz offensichtlich noch verhältnismäßig viele Anhänger des Rechtsstaates, die auf der Einhaltung rechtlicher Regeln durch den Staat bestehen, anstatt sich nur durchsichtiger moralischer Empörung hinzugeben. Jedenfalls halte ich die Unterstellung, die Union wolle als Klientelpartei nur ihre wohlhabenden Anhänger schützen, für eine üble Unterstellung.
katholisch.de: Wenn der Staat die Daten-CD aus rechtlichen und moralischen Gründen nicht kaufen soll: Wie könnte er stattdessen wirkungsvoller als bisher gegen Steuerbetrug vorgehen?
Ockenfels: Am wichtigsten wäre ein plausibles, transparentes und gerechtes Steuersystem. Dies würde die Neigung der Bürger, ihre Steuern ehrlich zu bezahlen, deutlich erhöhen. Wenn die Bürger klarer erkennen würden, wofür sie ihre Steuern bezahlen müssen, würde das die Akzeptanz der Abgaben deutlich erhöhen und die Steuerflucht ins Ausland erheblich reduzieren. Übrigens liegt in der wachsenden Schwarzarbeit ein viel größeres Problem der Steuerhinterziehung.
Das Interview führte Steffen Zimmermann
