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Anträge wohl chancenlos

Am Donnerstag wird sich der Bundestag ein weiteres Mal mit der "Pille danach" befassen. Zur Debatte stehen Anträge der Linken- und Grünen-Fraktion. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Verschreibungspflicht für das Notfallverhütungsmittel abzuschaffen, aber zugleich weiter durch die Krankenkassen zu finanzieren. Die Anträge werden an die Ausschüsse verwiesen und dürften keine Chancen auf Mehrheiten haben.

"Pille danach" | Berlin - 13.02.2014

Am Donnerstag wird sich der Bundestag ein weiteres Mal mit der "Pille danach" befassen. Zur Debatte stehen Anträge der Linken- und Grünen-Fraktion. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Verschreibungspflicht für das Notfallverhütungsmittel abzuschaffen, aber zugleich weiter durch die Krankenkassen zu finanzieren. Die Anträge werden an die Ausschüsse verwiesen und dürften keine Chancen auf Mehrheiten haben.

Von der auf 45 Minuten angesetzten Debatte um den freien Zugang zum Wirkstoff Levonorgestrel erwarten sich Beobachter aber eine Klärung des politischen Stimmungsbildes.

Als "Pille danach" wird umgangssprachlich ein hormonell wirksames Präparat zur Schwangerschaftsverhütung unmittelbar nach dem Geschlechtsverkehr bezeichnet. Es verzögert den Eisprung, eine Befruchtung der Eizelle soll so verhindert werden. Bislang müssen sich Frauen in Deutschland das Präparat von einem Arzt verschreiben lassen. 2012 griffen die Mediziner laut Statistik rund 400.000 Mal zum Rezeptblock.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte sich am Wochenende nochmals dezidiert für die geltende Regelung ausgesprochen. Aus seiner Sicht sind ein "zügiger, diskriminierungsfreier Zugang" und eine gute Beratung am besten gewährleistet, wenn es bei der Verschreibungspflicht bleibt. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, und der Verband der Frauenärzte beharren auf ärztlicher Beratung.

Mögliche Rezeptfreiheit beschäftigt die Politik seit Jahren

Die mögliche Rezeptfreiheit des Notfallkontrazeptiva beschäftigt die Politik seit Jahren. In vielen anderen europäischen Ländern ist die "Pille danach" inzwischen frei erhältlich. Der Sachverständigenrat aus Ärzten und Professoren hatte sich auf Anfrage von Gröhes Amtsvorgänger Daniel Bahr (FDP) unlängst erneut mehrheitlich für eine Abgabe des Präparats ohne Arztbesuch ausgesprochen. Zur Debatte steht dabei allein die Substanz Levonorgestrel; nicht die "Pille danach" mit dem erst 2009 zugelassenen Wirkstoff Ulipristal oder die sogenannten Abtreibungspillen, die eine Abstoßung der befruchteten Eizelle auslösen.

Eine Frau hält eine einzeln verpackte "Pille danach" in die Höhe.
Die neuere "Pille danach" ellaOne mit dem Wirkstoff Ulipristal ist in Deutschland seit 2010 auf dem Markt.
 dpa - Report

SPD-Gesundheitspolitiker sowie mehrere SPD-regierte Bundesländer, die Grünen und Linken sehen in der Rezeptfreiheit einen Ausdruck der sexuellen Selbstbestimmung der Frauen. Sie berufen sich darauf, dass auch Mediziner eine freie Abgabe trotz Nebenwirkungen für vertretbar halten. Ebenso verlangen die Apotheker Rezeptfreiheit, und die Pharmaindustrie dürfte auf wesentlich höhere Umsätze hoffen.

Befürworter einer Rezeptfreiheit verweisen auch auf Erfahrungen in den USA, Großbritannien und Schweden. Dort sei die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nach Zulassung der rezeptfreien Abgabe gesunken. Die Christdemokraten für das Leben machen hingegen geltend, dass gerade in Großbritannien die Zahl der Abtreibungen bei Teenagern nach der freien Abgabe an Schulen gestiegen sei. Der freie Zugang führe offenbar zu einem riskanteren Sexualverhalten bei fehlender Beratung.

Bundesverband der Frauenärzte steht hinter geltender Regelung

Der Bundesverband der Frauenärzte steht ebenfalls hinter der geltenden Regelung. Sein Argument: Levonorgestrel wirke nur bis zu einem Körpergewicht von 70 Kilogramm und sei weniger wirksam als andere Mittel. Außerdem sei die Rate der Schwangerschaftsabbrüche in England, Frankreich, den USA und Schweden weiterhin bis zu dreimal so hoch wie in Deutschland. Schließlich seien "weltweit einmalig" innerhalb von zehn Jahren in Deutschland die Abbruchzahlen bei Minderjährigen um mehr als 40 Prozent gesunken.

Die Entscheidung über die Rezeptfreiheit der "Pille danach" liegt beim Bundesgesundheitsminister, der dies über eine Verordnung regelt. Allerdings muss der Bundesrat dieser Regelung zustimmen. Die Länderkammer hatte die Bundesregierung bereits im Juli und September aufgefordert, die Verschreibungspflicht für Levonorgestrel bei der Änderung der Verordnungen zum Zugang von Medikamenten aufzuheben. Sollten sich Gröhe und die Länder nicht vorher einigen, könnte die Frage auf die Agenda der kommenden Gesundheitsministerkonferenz im Juni kommen.

Von Christoph Scholz (KNA)

Bischöfe gegen erleichterten Zugang Zur Pille danach

Die katholischen Bischöfe in Deutschland lehnen eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" ab. Ein erleichterter Zugang zu dem Präparat sei "nicht ratsam", sagte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn. Die Abgabe von empfängnisverhütenden Präparaten müsse an die Beratung durch einen kompetenten Arzt gebunden bleiben. Lehmann, der Vorsitzender der Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz ist, bezeichnete es als "seltsame Widersprüchlichkeit", dass es die Antibabypille nur auf Rezept gebe, während bei der "Pille danach", die eine viel höhere Dosierung von Hormonen enthalte, die Rezeptpflicht aufgehoben werden solle. Der Mainzer Bischof wandte sich zugleich dagegen, die "Pille danach" zu einem Regelinstrument der Empfängnisverhütung zu machen. In diesem Zusammenhang warnte Lehmann auch vor Fehldeutungen der Position der Bischofskonferenz. Nach der Abweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau durch zwei katholische Kliniken in Köln im Jahr 2013 hatten die Bischöfe erklärt, die Vergabe der "Pille danach" an Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung geworden seien, sei ein möglicher Weg - allerdings nur, wenn die Pille eine Befruchtung verhindere und keine abtreibende Wirkung habe. "Diese Orientierung der Deutschen Bischofskonferenz kann nicht zu einer Liberalisierung im Sinne einer völligen Aufhebung der Verschreibungspflicht in Anspruch genommen werden", so der Kardinal. Als "Pille danach" wird umgangssprachlich ein hormonell wirksames Präparat zur Schwangerschaftsverhütung nach einem Geschlechtsverkehr bezeichnet. Die wirksamen Substanzen sind Levonorgestrel oder Ulipristal. Sie verzögern den Eisprung, eine Befruchtung der Eizelle soll so verhindert werden. Ein Expertenausschuss des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte empfohlen, den Rezeptzwang für das Präparat mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aufzuheben. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Rezeptpflicht dagegen beibehalten. Der Bundestag will am Abend über dieses Thema debattieren. (KNA)

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