Auch der Gott der Atheisten

Der Bezug auf Gott in der Verfassung ist nicht in erster Linie religiös, sondern zutiefst demokratisch - diese These vertrat der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Professor für öffentliches Recht, Udo Di Fabio , bei einem Vortrag am Dienstagabend in Kiel. Der evangelische Schleswiger Bischof Gothart Magaard hatte zu der gut besuchten Veranstaltung eingeladen.

Politik | Kiel - 03.09.2014

Der Bezug auf Gott in der Verfassung ist nicht in erster Linie religiös, sondern zutiefst demokratisch - diese These vertrat der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Professor für öffentliches Recht, Udo Di Fabio , bei einem Vortrag am Dienstagabend in Kiel. Der evangelische Schleswiger Bischof Gothart Magaard hatte zu der gut besuchten Veranstaltung eingeladen.

Daran nahmen auch zahlreiche Landespolitiker teil, darunter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die Interessen der dänischen Minderheit vertritt. Der Veranstalter leistete damit einen Beitrag zur schleswig-holsteinischen Debatte um die anstehende Verfassungsänderung. Im Oktober werden die Landtagsabgeordneten darüber abstimmen. Strittigster Punkt in dem Gesamtpaket ist die Frage, ob in der Präambel nach dem Vorbild des Grundgesetzes die "Verantwortung vor Gott" genannt wird.

Wie es überhaupt möglich sei, sich im Namen des ganzen Volkes auf Gott zu berufen, fragte di Fabio und beantwortete die Frage geschichtlich. Weder die Verfassung aus der Paulskirche 1848 noch die Weimarer Verfassung benannten eine höhere Macht - das Grundgesetz von 1949 aber tut es: "Aus der Erfahrung, aus dem Schock des Nationalsozialismus wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Verfassung, die mehr ist als ein formale Ordnung, sondern die darüber hinaus eine Werteordnung bietet", erklärte der Jurist.

Udo di Fabio ist ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht.
Udo di Fabio ist ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht.
 KNA

Nur CDU-Fraktion mit einheitlicher Haltung

Gemeint sei nicht allein der christliche Gott, sondern "der Gott des Islam, sogar der Gott der Atheisten, nämlich das Eingeständnis, dass es jenseits der menschlichen Vernunft noch mehr gibt". Wie gespalten die Meinungen im Parlament sind, zeigten die Statements von fünf Abgeordneten fast aller Fraktionen; einzig die Piratenpartei hatte keinen Vertreter entsandt. Bis auf die CDU, die laut Ankündigung ihres kirchenpolitischen Sprechers Daniel Günther geschlossen für den Gottesbezug stimmen will, hat keine Fraktion eine einheitliche Haltung.

"Ich bin nicht in der Kirche, werde aber mit Ja stimmen, denn es muss einen Halt im Absoluten geben - und dafür gibt es keinen besseren Begriff als Gott", sagte SPD-Vertreter Jürgen Weber. Auch Ministerpräsident Albig sprach sich wie schon im Parlament für den Gottesbezug aus. Parallel haben die schleswig-holsteinischen Jusos gemeinsam mit der Grünen Jugend eine Kampagne gegen den Gottesbezug gestartet. Die Grüne Landtagsabgeordnete Eka von Kalben wird - obwohl sie aktives Kirchenmitglied ist - gegen die Gottesformel stimmen. Ihr Argument: "Ich will niemand etwas aufzwingen."

Heiner Garg (FDP) sieht einen Widerspruch zwischen der Achtung aller Menschen, wie sie in der Verfassung steht, und Teilen der kirchlichen Lehre: "Mich und meine Lebensweise achtet die Kirche, besonders die katholische, nicht", sagte der homosexuelle Politiker. Das von mehreren Rednern genannte Argument, dass eine deutliche Mehrheit im Land einer Konfession - christlich, islamisch oder jüdisch - angehöre, konterte Garg: "Grundsatzentscheidungen dürfen nicht quantitativ gefällt werden."

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Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio über Freiheit und Gerechtigkeit
 katholisch.de

"Humanistische Werte" statt Gott?

Lars Harms von der Minderheitenpartei SSW sprach sich für eine Kompromiss-Formulierung aus: Statt Gott sollen "humanistische Werte und Achtung der Religion" benannt werden. Das war den meisten anderen Abgeordneten zu ungenau - die meisten plädierten dafür, sich für oder gegen den Begriff "Gott" zu entscheiden. Diskutiert wurde auch, ob es eine Bürgerbefragung geben solle - mehrere Abgeordnete befürworteten die Idee. Allerdings ist fraglich, ob die Zeit dafür ausreicht.

Zwei Drittel der 69 Abgeordneten müssen für die Änderung der Verfassung stimmen. Zurzeit scheinen die Lager der Befürworter und Gegner etwa gleich stark. Di Fabio stellte fest: "Wenn ein Parlament auf so hohem Niveau berät und sich dann dagegen entscheidet, ist das eine klare Aussage." Der Katholik warnte davor, angesichts aktueller fundamentalistischer Tendenzen von den eigenen Werten abzuweichen.

Von Esther Geißlinger (KNA)

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