Breite Ablehnung für AfD-Antrag zur Christenverfolgung

Die AfD fordert stärkere Sanktionen der Christenverfolgung. Ein entsprechender Antrag im Bundestag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen im Bundestag verurteilt. Der Grund: Stimmungsmache.

Bundestag | Berlin - 20.04.2018

Ein AfD-Antrag zur stärkeren Sanktionierung der Christenverfolgung ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD am späten Donnerstagabend vor, sie wolle die Religionsfreiheit exklusiv für Christen durchsetzen und die Christenverfolgung ausschließlich als Problem des Islam darstellen. "Wenn man nicht die Menschenrechte von Allen verteidigen will, sondern nur von ausgewählten Gruppen, dann handelt es sich nicht um Menschenrechtspolitik", sagte die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich.

In dem Antrag fordert die AfD sanktionierende Maßnahmen für vor allem muslimisch geprägte Länder, in denen Christen verfolgt werden. Die Fraktion schlägt dabei etwa ein Aussetzen der Entwicklungsgelder oder Handelsbeschränkungen vor. Darüber hinaus sollten auch die Eliten des Landes bestraft werden können, etwa durch Einreiseverbote oder durch das Einfrieren von Konten im Ausland. Gefordert werden in dem Antrag auch staatliche Programme, die es verfolgten Christen ermöglichen, in Deutschland ein Studium aufzunehmen. Nachdem der Antrag im Bundestag behandelt worden ist, wurde er anschließend an den Ausschuss für Menschenrechte überwiesen.

Nach Berechnungen der christlichen Hilfsorganisation "Open Doors" wurden im vergangenen Jahr mehr als 200 Millionen Christen in 50 Staaten wegen ihres Glaubens verfolgt. Vor diesem Hintergrund beklagte der AfD-Parlamentarier Jürgen Braun: "Noch nie in der Geschichte war die Situation für Christen so katastrophal wie heute."

Union: AfD will mit Antrag Stimmung gegen Muslime machen

Die Union kritisiert den AfD-Antrag und weist darauf hin, dass sie sich seit Jahren weltweit für ein Ende der Christenverfolgung stark mache. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), betonte auf Anfrage, dass die Union "beharrlich und durch konkrete Initiativen" den Einsatz gegen Christenverfolgung zu einem zentralen Thema gemacht habe. "Es geht uns um das Schicksal verfolgter Christen, im Gegensatz zum AfD-Antrag, der als Aufhänger dient, um Stimmung gegen Muslime zu machen." Brand führte weiter aus: "Unser Einsatz für die Religionsfreiheit schließt immer alle Menschen ein, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden."

Der Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heribert Hirte, wies vor dem Hintergrund der Debatte darauf hin, dass der Stephanuskreis sich für regelmäßige Berichte zur Lage der Religionsfreiheit und für den nun installierten Beauftragten für Religionsfreiheit stark gemacht habe. Der Stephanuskreis setze sich für Christen ein, aber wolle sie anders als die AfD nicht bevorzugen, ergänzte Hirte: "Wer sich in den Ländern, in denen keine Religionsfreiheit herrscht, exklusiv für Christen einsetzt, wird keinen Frieden unter den Gläubigen bekommen, sondern nur neuen Hass säen." (bod/dpa/KNA)

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