CDU-Politiker Sensburg für Verbot der Suizidbeihilfe

Im März 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht: Der Staat muss in Ausnahmefällen eine schmerzlose Selbsttötung ermöglichen. Ein Rechtsgutachten unterstützt nun die Position von Kirche und CDU.

Sterbehilfe | Frankfurt/Bonn - 22.01.2018

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg spricht sich dafür aus, die Beihilfe zum Suizid in Deutschland komplett zu verbieten. Dies sei "die einzig saubere Lösung", sagte Sensburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte forderte dagegen, eine Ethikkommission solle entscheiden, ob Schwerstkranke eine tödliche Medikamentendosis erhalten oder nicht. Die Entscheidung dürfe jedenfalls nicht den Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) überlassen werden, das nach einem umstrittenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dafür zuständig ist.

Als Reaktion auf das Urteil fordern andere Politiker eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes oder wollen den Richterspruch beim Bundesverfassungsgericht auf seine Zulässigkeit hin überprüfen lassen. Im Bundesinstitut werden die bisher vorliegenden 83 Anträge derzeit nicht bearbeitet. Das Institut hatte selbst den früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Dieser kommt darin zum Schluss, die vom Gericht eröffnete Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen sei "verfassungsrechtlich nicht haltbar". Der Verfassungsrechtler plädiert dafür, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage mit dem Streit befasst wird.

Die Kirche hatte das Rechtsgutachten begrüßt. Es dürfe keine Verpflichtung des Staates geben, an Suiziden mitzuwirken, erklärte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Thomas Sternberg in der vergangenen Woche. Der Staat müsse das menschliche Leben in seiner Verletzlichkeit auch durch Verbote schützen. Aus der höchstpersönlichen Entscheidung zum Suizid dürfe keinesfalls ein Anspruch auf eine Dienstleistung abgeleitet werden. Sternberg betonte, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stehe im Widerspruch zum 2015 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz, das jede organisierte Beihilfe zum Suizid verbietet.

ZdK-Präsident Thomas Sternberg begrüßte das Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio.
 KNA

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte vor diesem Hintergrund den Bundestag aufgefordert, mit einem neuen Gesetz Klarheit zu schaffen, denn "eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden".

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 entschieden, der Staat dürfe in "extremen Ausnahmefällen" und bei einer unerträglichen Leidenssituation den Zugang zu einem verschreibungsfähigen Betäubungsmittel nicht verwehren, wenn es einem schwer und unheilbar kranken Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte müsse darüber entscheiden, ob ein entsprechendes Begehren berechtigt sei. Dagegen wehrt sich das BfArM.

Die deutschen Bischöfe hatten auf das damalige Urteil "mit großer Sorge" reagiert. "Es kann nicht sein, dass der Staat dazu verpflichtet wird, die Hand zum Suizid zu reichen", erklärte der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp. "Damit muss eine Behörde ein Werturteil über die Zumutbarkeit des Lebens abgeben, das ihr bisher aus guten Gründen verwehrt ist." Die Werteordnung des Grundgesetzes verbiete solche Entscheidungen durch den Staat, da sie das Leben und die Würde jedes Menschen ungeachtet seiner körperlichen oder geistigen Verfassung schütze. (bod/KNA)

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