Die Versäumnisse von Hellersdorf

Im Berliner Stadtteil Hellersdorf wird seit Wochen gegen ein neues Flüchtlingsheim - unter anderem für Bürgerkriegsopfer aus Syrien und Afghanistan - demonstriert. Am Montag hatten die ersten 42 Flüchtlinge die Notunterkunft bezogen. Mindestens sechs Menschen hätten das Haus jedoch schon nach kurzer Zeit aus Furcht wieder verlassen, berichtete der Berliner Flüchtlingsrat.

Asyl | Bonn - 22.08.2013

Im Berliner Stadtteil Hellersdorf wird seit Wochen gegen ein neues Flüchtlingsheim - unter anderem für Bürgerkriegsopfer aus Syrien und Afghanistan - demonstriert. Am Montag hatten die ersten 42 Flüchtlinge die Notunterkunft bezogen. Mindestens sechs Menschen hätten das Haus jedoch schon nach kurzer Zeit aus Furcht wieder verlassen, berichtete der Berliner Flüchtlingsrat.

In der Nacht zu Mittwoch hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gegeben. Rechtsextreme versuchen, die Debatte für sich zu nutzen. "Die Proteste ebben nun aber langsam ab", sagt Rechtsanwalt Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Berlin gegenüber katholisch.de. Habbe sieht das Hauptproblem darin, dass "die Anwohner nicht genügend mitgenommen worden sind". Das Bemühen, sie einzubinden, müsse verstärkt werden, sagte er. Im Berliner Stadtteil Charlottenburg gebe es beispielsweise eine Initiativ, die für eine gute Nachbarschaft sorgen soll. "Das wurde in Hellersdorf versäumt", so der Rechtsanwalt.

Der Protest würde aber eindeutig "vom rechten Rand gesteuert". Die christliche Haltung müsse es hingegen sein, "den Flüchtling als Mensch mit seiner Geschichte zu sehen", sagte Habbe. Die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak hätten Krieg und Verfolgung erlebt. Es kritisierte aber auch die Medien. Sie erweckten den Eindruck, dass "wir hier kurz vor Pogromen stehen". "Das ist eindeutig nicht so", versichert er.

Flüchtlinge aus verschiedenen Nationen demonstrieren im Oktober 2012 vor dem Brandenburger Tor.
Flüchtlinge aus verschiedenen Nationen demonstrieren im Oktober 2012 vor dem Brandenburger Tor.
 picture alliance

"Wagenburgmentalität liebevoll aufbrechen"

Der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge hatte im RBB-Inforadio ebenfalls dazu aufgerufen, das Gespräch mit besorgten Anwohnern zu suchen. Zugleich bezeichnete er es als "Bürgerpflicht", sich von den wenigen radikalen Gegnern nicht beeindrucken zu lassen. Es sei auch Aufgabe der Christen, eine "Wagenburgmentalität" mancher Gegner des Heims "liebevoll aufzubrechen" und sich für Flüchtlinge einzusetzen.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, erklärte, Rechtspopulisten würden gezielt Stimmung machen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Berliner Luft durch Menschenhass und Fremdenfeindlichkeiten verpestet wird", erklärte er.

Auch die Bundesregierung warnt vor Fremdenfeindlichkeit. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verurteilte die Kundgebungen am Mittwoch scharf: "Auf diese Weise Stimmung zu machen, ist menschenverachtend und unerträglich. Jeder muss wissen: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt haben keinen Platz in unserem Land."

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatte in der "Saarbrücker Zeitung" ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Dieser Forderung erteilte das Innenministerium jedoch eine Absage, da es mit den Bundesländern bereits eine enge und konstruktive Zusammenarbeit gebe. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnt ein solches Treffen ab, um Rechtspopulisten keine Plattform zu bieten.

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Gemeinsam feiern - fünf Jugendgruppen und die Bewohner eine Asylbewerberunterkunft
 Agata Wojcieszak und Michael Richmann

Soziologe: Das Internet als Gefahrenherd

Der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer befürchtet mit Blick auf die Proteste eine Radikalisierung des Streits um die Asylpolitik in den kommenden Jahren. Durch die Anonymität des Internets würden Strategien der Mobilisierung möglich, die kaum noch zu beherrschen seien, sagte der Soziologe am Donnerstag im DeutschlandRadio Kultur.

Bereits vor gut zwei Woche hatte sich der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki zum Thema Asylpolitik im RBB-Hörfunk geäußert. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht, erklärte er. Nur ein Bruchteil käme allerdings nach Deutschland. "Vor ihnen sollten wir uns nicht fürchten", betonte er. Vor 20 Jahren sei die Zahl der Asylsuchenden allein in Westdeutschland bis zu zehn Mal höher gewesen als heute. "Auch damals ist unsere Gesellschaft nicht auseinandergebrochen", so Woelki. Die menschliche Qualität einer Gesellschaft zeige sich an ihrem Umgang mit den Schwachen, sagte der Kardinal.

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland nimmt seit geraumer Zeit stark zu. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2013 stellten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 52.754 Menschen erstmals einen Asylantrag. Das sind 90 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres.

Von Björn Odendahl (mit Material von dpa und KNA)

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