Doch nicht so ganz abgeschafft?

Nach dem Putschversuch in der Türkei könnte die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Dabei hatte das Land sie entsprechend der EU-Gesetze komplett abgeschafft. Denn mit deren Werten ist sie nicht vereinbar.

Europa | Brüssel - 21.07.2016

Die Todesstrafe gilt in der EU heutzutage als verpönt. Vor 66 Jahren war das noch anders. Als man die Europäische Menschenrechtskonvention 1950 unterzeichnen konnte, besagte Artikel 2, dass die Todesstrafe von einem Gericht verhängt werden darf, wenn diese Strafe für ein bestimmtes Vergehen vorgesehen ist.

Das erste heutige EU-Land, das die Todesstrafe abschaffte, war Portugal. Seit 1867 ist in dem Land die Todesstrafe verboten. 1870 folgten die Niederlande und 1933 Dänemark. In der Bundesrepublik wurde die Todesstrafe mit dem Grundgesetz 1949 abgeschafft, die DDR folgte erst 1987. Von den heutigen EU-Staaten war Lettland das letzte Land, dass die Todesstrafe abschaffte.

1982 wurde zum ersten Mal ein rechtlich bindendes Instrument zur Abschaffung der Todesstrafe in Europa verabschiedet. Der Europarat, dem insgesamt 47 europäische Länder angehören, nahm Protokoll 6 ergänzend zur Europäischen Menschenrechtskonvention an. "Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden", heißt es in diesem Protokoll. 46 der 47 Mitgliedstaaten unterzeichneten und ratifizierten das Protokoll. Russland unterschrieb es, aber ratifizierte es nicht. Das Land hält sich allerdings an ein Moratorium der Todesstrafe seit seinem Beitritt zum Europarat 1996.

Immer wieder jedoch wurde kritisiert, dass Protokoll 6 die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr für rechtens erklärt. Deshalb verabschiedete der Europarat 2003 Protokoll 13. Es schafft die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Dieses Protokoll wurde von 44 der 47 Mitglieder ratifiziert. Armenien unterzeichnete das Protokoll lediglich, Aserbaidschan und Russland unterzeichneten und ratifizierten das Protokoll nicht.

Totales Verbot wurde nicht in EU-Vertrag übernommen

Ins EU-Recht wurde das ausdrückliche Verbot der Todesstrafe erst mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 aufgenommen. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde in die EU-Grundrechtecharta übernommen, samt Protokoll 6. EU-Rechtsexpertin Eva Maria Barki meint jedoch, dass Protokoll 13 absichtlich von der EU nicht übernommen worden sei. "Protokoll 13 ist nicht enthalten in den Erläuterungen und daher nicht aufgenommen in die Charta der Grundrechte", sagte Barki der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das bedeute, dass EU-Staaten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr die Todesstrafe wieder einführen könnten. Obwohl alle EU-Staaten Protokoll 13 vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ratifiziert hätten, habe nun die EU-Grundrechtecharta Vorrang, so Barki.

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Selbst Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätten Anspruch auf Wiedereingliederung, sagte Franziskus. Strafe um ihrer selbst willen, die keine Chance auf Hoffnung biete, sei "Folter". (Artikel von Juni 2016)

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Zudem kritisiert Barki, dass die EU bis jetzt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht ratifiziert habe, obwohl dies im Vertrag von Lissabon vorgeschrieben sei. Barki zufolge führt das dazu, dass es in Europa zwei verschiedene Menschenrechtsstandards gebe. Die EU und ihre Organe könnten nicht vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verklagt werden, weil sie die Konvention nicht ratifiziert hätten, so Barki. "Wir können uns gegen Menschenrechtsverletzungen der Kommission und des Rates nicht wehren", sagt sie.

2015 wurde die Todesstrafe auch im Europäischen Parlament diskutiert. Der Grund: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban überlegte, sie in Ungarn wieder einzuführen. Viele EU-Politiker positionierten sich daraufhin eindeutig gegen die Todesstrafe. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte, dass sie mit den Werten Europas nicht vereinbar sei.

Orban reagierte auf scharfe Kritik an seinen Plänen

"Die Todesstrafe gehört in der EU zum Glück der Vergangenheit an. Dies ist nicht verhandelbar", sagte Weber damals. Die Grünen-Vorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, drängte Orban, sich von der Todesstrafe zu distanzieren. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen aus Belgien, Guy Verhofstadt, sagte: "Ungarn stellt die europäischen Werte infrage." Nach harscher Kritik aus Brüssel und Budapest erklärte Orban, dass er die Todesstrafe nicht einführen wolle.

Die Türkei schaffte 2004 die Todesstrafe ab. Es war die Bedingung für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. In der EU-Nachbarschaft ist Weißrussland das einzige Land, in dem die Todesstrafe noch praktiziert wird. Der Europarat drängt jedoch darauf, sie auch dort abzuschaffen.

Von Franziska Broich (KNA)

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