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"Ein Offenbarungseid"

Massive Kritik an deutschen Rüstungsexporten haben diverse Friedenskampagnen, darunter auch kirchliche Organisationen, geübt. Die Exporte sind im ersten Halbjahr 2014 zurückgegangen, zugleich nahm allerdings der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten stark zu. Das geht aus einem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, der am Mittwoch im Kabinett beraten wurde.

Politik | Bonn - 15.10.2014

Massive Kritik an deutschen Rüstungsexporten haben diverse Friedenskampagnen, darunter auch kirchliche Organisationen, geübt. Die Exporte sind im ersten Halbjahr 2014 zurückgegangen, zugleich nahm allerdings der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten stark zu. Das geht aus einem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, der am Mittwoch im Kabinett beraten wurde.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) bezeichnete den Bericht als einen "Offenbarungseid". Der Anteil an Exporten in Drittländer, also Staaten, die bei internationalen Verträgen nicht Vertragspartner sind, sei von 50 auf 63,5 Prozent gestiegen. Damit werde die Ausnahme zur Regel, kritisierte Sprecher Jürgen Grässlin in Freiburg.

Die Ankündigung des SPD-Chefs und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel zu einer Einschränkung der Exporte sei ein leeres Versprechen: "Die SPD setzt als Regierungspartei die hemmungslose Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung an menschenrechtsverletzende Staaten ungebrochen fort, die sie als Oppositionspartei noch vehement kritisiert hat." Hinter der Kampagne stehen unter anderen auch viele katholische und evangelische Institutionen wie das Bischöfliche Hilfswerk Misereor, Brot für die Welt und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ).

Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten.
Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten.  KNA

Lob für gewachsene Transparenz

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), in der der Evangelische Entwicklungsdienst und die Deutsche Kommission Justitia et Pax zusammenarbeiten, bezeichnete die Gesamtbilanz als "sehr problematisch". Es gelte, die angekündigten strengen Maßstäbe für den Export von Kleinwaffen und die Schritte zu einer wirksamen Endverbleibskontrolle nun auch zügig umzusetzen, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, in Bonn.

Die GKKE begrüßte die gewachsene Transparenz im Blick auf Rüstungsexporte. "Eine solche Informationspolitik hat die GKKE über viele Jahre hinweg gefordert", sagte der evangelische Vorsitzende der GKKE, Martin Dutzmann. In Zukunft sei es wichtig, Rüstungsexportentscheidungen politisch klarer zu begründen und die Vereinbarkeit mit den Kriterien für Rüstungsexporte offenzulegen. Die GKKE begrüßte den Rückgang bei den Kleinwaffen in Drittländer von 18 auf 1,4 Millionen Euro vom ersten Halbjahr 2013 auf 2014: "Es geht in die richtige Richtung!", sagte Jüsten.

Aus dem Zwischenbericht der Regierung über das erste Halbjahr 2014 geht hervor, dass in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer genehmigt wurden; das sind 70 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum. Prozentual stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer allerdings: von rund 50 auf mehr als 60 Prozent. Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen lag bei knapp 2,23 Milliarden Euro. (luk/KNA)

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