Feige hofft auf "Regierungskoalition der Vernunft"

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft der Magdeburger Bischof Gerhard Feige auf eine Koalition, die sich der "Würde des Menschen und dem Gemeinwohl verpflichtet". Auch andere Religionsvertreter äußern sich zu den Wahlergebnissen.

Wahlen | Bonn - 14.03.2016

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft der Magdeburger Bischof Gerhard Feige auf eine "Regierungskoalition der Vernunft". Diese müsse sich der "Würde des Menschen und dem Gemeinwohl verpflichtet" wissen, forderte Feige in einer am Sonntagabend in Magdeburg veröffentlichten Erklärung. Probleme lösen könne man nur "mit Herz und Verstand, nicht aber mit Wut und Hass".

In Sachsen-Anhalt kam die CDU als Regierungspartei nach jüngsten Hochrechnungen auf 29,7 Prozent, Koalitionspartner SPD auf 10,2 Prozent. Die AfD erzielte demnach 24 Prozent. Die Linke erreichte 15,7 Prozent. Grüne und FDP bangen mit um die 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 61,8 Prozent und damit um rund 10 Prozentpunkte höher als 2011 (51,2 Prozent).

Der Ausgang der Wahl werfe "manche Fragen" auf, so Bischof Feige. Zum Beispiel, was die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt fast 27 Jahre nach dem Mauerfall eigentlich unter Demokratie verstehe: "Ein Rund-um-Versorgungssystem, das man, wenn nicht alle Wünsche oder Forderungen erfüllt werden, abstraft, oder eine Solidar- und Handlungsgemeinschaft, die vom konstruktiven Engagement mündiger Bürger und Bürgerinnen lebt?"

Feige: AfD hat "noch kein ernsthaftes Programm"

Feige betonte, dass die AfD bisher "noch kein ernsthaftes Programm" habe, sondern eher wie ein Chamäleon aufgetreten sei: "mal – vor allem im Westen – gemäßigt bürgerlich oder christlich konservativ, volkstümlich und familienfreundlich, dann aber auch – vor allem im Osten – Ängste und Vorurteile schürend, fremdenfeindlich und nationalistisch".

Es gelte, "aufmerksam zu beobachten", ob sich die AfD genügend von rechtsradikalen Tendenzen distanzieren und auch "Empathie für Flüchtlinge und Asylsuchende" zeigen werde oder "ob ihre Abneigung gegenüber anderen Religionen und Kulturen noch schärfere Formen annehmen" werde. Letzteres sei entschieden zurückzuweisen, unterstrich Feige. Schließlich gehe es in der Flüchtlingsfrage um "wesentliche Kriterien für Anstand und Menschlichkeit". Der Bischof kritisierte aber auch die etablierten Parteien. Möglicherweise seien sie sich ihrer Sache zu sicher gewesen.

Heinrich Bedford-Strohm ist bayerischer Landesbischof und seit November 2014 auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm appellierte nach den Wahlerfolgen der AfD an die demokratischen Parteien, in der Flüchtlingskrise zusammenzuarbeiten.  picture alliance / dpa

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) appellierte nach den Wahlerfolgen der AfD an die demokratischen Parteien, in der Flüchtlingskrise zusammenzuarbeiten. "Die überragende Mehrheit der Deutschen will Schutz suchenden Menschen auch weiterhin Hilfe zukommen lassen", erklärte der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, am Sonntagabend in Hannover. Millionen Deutsche engagierten sich für Flüchtlinge. "Darüber sollten die sich abzeichnenden Ergebnisse für eine rechtspopulistische Protestpartei nicht hinwegtäuschen." Der bayerische Landesbischof forderte eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, entschlossene Integrationspolitik in Deutschland sowie schnelle Asylverfahren. Dies sei "das beste Mittel gegen rechtsextreme Stimmungsmache in unserem Land".

Die evangelische mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann erklärte, die gestiegene Wahlbeteiligung zeige, wie wichtig die Wahl den Bürgerinnen und Bürgern gewesen sei. Sie äußerte sich "zuversichtlich, dass alle Beteiligten nun die anstehenden Gespräche mit Klarheit, Nüchternheit und der notwendigen Kompromissbereitschaft führen". Der hohe Zuspruch für die AfD signalisiere, dass viele Menschen angesichts der aktuellen Herausforderungen verunsichert seien, betonte Junkermann zugleich. Auf diese komplexen Fragen gebe es jedoch keine einfachen Antworten. Die AfD werde deshalb ihre Politik- und Demokratiefähigkeit in der parlamentarischen Arbeit und nicht nur auf der Straße unter Beweis stellen müssen.

Knobloch spricht von "brandgefährlichem" AfD-Profil

Als massiven Rechtsruck bewertet die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die Wahlergebnisse der AfD. Die Ergebnisse der Landtagswahlen gäben Anlass zu großer Sorge, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Sonntag in München. "Wenn Wähler in so enormem Ausmaß dem Ruf von Rechtspopulisten und -extremisten folgen, liegt ein Versagen der demokratischen Parteien vor."

"Heute nisten sich in drei weiteren Landesparlamenten radikal rechte Kräfte in erheblicher Fraktionsstärke ein", fügte Knobloch hinzu. Es gebe in der Partei einen "Restbestand seriöser Vertreter", der sich aber nicht konsequent vom neuen AfD-Profil distanziere, das "nationalistisch, völkisch-rassistisch, auch antisemitisch und system-umwälzend, kurzum: brandgefährlich ist". In den Reihen der AfD befänden sich Anhänger der rechtsextremen Pegida-Bewegung, Neonazis und ehemalige NPD-Mitglieder. Die rechtsradikalen und deutsch-nationalistischen Tendenzen müssten im Keim erstickt werden. "Aggressive Rhetorik, Hass und Menschenverachtung vergiften unsere gewachsene politische Kultur. Digitale Verrohung führt zu analoger Enthemmung, verbale Hetze provoziert tatsächliche Gewalt. Die radikalen Ideologien gefährden die demokratische Verfasstheit unseres Landes." (bod/KNA)

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