Guter Ton, wenig Klang

Die Debatten um die Jungenbeschneidung und die Präimplantationsdiagnostik zeigen: Religion und religiöse Argumente bleiben allen Säkularierungsthesen zum Trotz heiße Themen im Bundestag. Zugleich formieren sich dort außer bei CDU und CSU die Kräfte, die für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche eintreten.

Staat und Kirche | Berlin - 22.04.2013

Die Debatten um die Jungenbeschneidung und die Präimplantationsdiagnostik zeigen: Religion und religiöse Argumente bleiben allen Säkularierungsthesen zum Trotz heiße Themen im Bundestag. Zugleich formieren sich dort außer bei CDU und CSU die Kräfte, die für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche eintreten.

Die These von einem zunehmenden Bedeutungsverlust der Religion auch im parlamentarischen Raum trifft auf Widerspruch. Der Passauer Politikwissenschaftler Mariano Barbato spricht mit Blick auf den Bundestag gar von einem "postsäkularen Parlament".

Zur Begründung verwies er bei einer Jahrestagung des Arbeitskreises "Politik und Religion" der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft am Donnerstagabend in Berlin auf die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) vom Juli 2011.

Die PID ist umstritten, weil bei ihr die im Reagenzglas erzeugten Embryonen vor der Verpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet werden. Zur Frage von Verbot oder begrenzter Zulassung gab es im Bundestag Gesetzentwürfe, die sich teils erheblich unterschieden. Für alle drei Vorlagen warben Verteidiger jedoch "nachdrücklich mit religiösem Vokabular", wie Barbato betont.

Testfall Beschneidung

Die Debatte um Jungenbeschneidungen ist ein weiteres Beispiel für den Umgang der Politik mit Religion. Der Bundestag hatte im vergangenen Dezember die religiös motivierte Beschneidung von Juden und Muslimen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, nachdem das Kölner Landgericht die Beschneidung in einem Einzelfall als Körperverletzung gewertet hatte. Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Lars Esterhaus ist der Testfall "größenteils nicht geglückt".

Hintergrund

Das Verhältnis Kirche und Staat in Deutschland

Hintergrund

Bei seinen Expertenanhörungen habe das Parlament den Beschneidungskritikern zu wenig Gelegenheit gegeben, ihre Argumente vorzubringen, kritisiert der Dozent an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

Auch seiner Kirche wirft der evangelische Theologe Versagen vor. So habe der Berliner Bischof Markus Dröge mit seinem Totalitarismus-Vorwurf an die Beschneidungsgegner versucht, das Thema "apodiktisch" einer Diskussion zu entziehen.

Der FDP-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Stefan Ruppert, weist den Vorwurf einer Parteinahme des Bundestags für Beschneidungen zurück. Bei Expertenanhörungen seien Kritiker dieser religiösen Praxis "mindestens so präsent" gewesen wie die Befürworter, so der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion. Er räumt aber ein, dass die Neuregelung auch wegen des Drucks der öffentlichen Diskussion in einem "überhasteten Verfahren" erfolgt sei.

Religion gehört zum "guten Ton"

Ruppert bestätigt auch den Eindruck, dass es im Bundestag weiter "zum guten Ton" gehört, die gesellschaftliche Bedeutung der Religion "ins Feld zu führen". Zugleich äußert er Zweifel daran, "ob dies auch durch persönliche Überzeugung gedeckt ist".

So begründeten nur noch wenige Abgeordnete, zumeist von CDU und CSU, ihre Positionen dezidiert christlich. Das "Code-Wort" von der schützenswerten jüdisch-christlichen Tradition bleibt nach Rupperts Auffassung meist "ohne inhaltliche Fundierung".

Im Jahr der Bundestagswahl melden sich unterdessen die Gegner des bestehenden Verhältnisses von Staat und Kirchen lauter zu Wort. In allen Parteien außer der Union gibt es Arbeitsgemeinschaften von "Laizisten". Ihre Forderungen etwa nach Abschaffung der Kirchensteuer fanden im März in Sachsens FDP auf einem Landesparteitag eine Mehrheit.

Auf bundespolitischer Ebene ist dies jedoch nicht absehbar, so der Referent der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Frank Schenker. Denn gerade bei den Liberalen sind die Verhältnisse kompliziert. Ungeachtet der laizistischen Tradition ihrer Partei sind die "Christen in der FDP" nach Rupperts Angaben die stärkste Gruppierung in der Bundestagsfraktion.

Von Gregor Krumpholz (KNA)

Zollitsch verteidigt Staat-Kirche-Verhältnis

Erzbischof Robert Zollitsch hat das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in Deutschland verteidigt. "Derzeit wird die öffentliche Wahrnehmung immer mehr von einem flachen Verständnis von Religionsfreiheit geprägt, die versucht, die Gläubigkeit des Menschen in die Privatsphäre zu drängen", kritisierte er zum Abschluss eines Symposions der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) am Freitag in Berlin.

Zollitsch verteidigt Staat-Kirche-Verhältnis

Impressum  |  Über uns  |  Datenschutz  |  © 2017