"Bürokratiemonster sorgen nicht für besseren Schutz"

Jugendverbände warnen vor einer geplanten Reform im Sozialgesetzbuch. Statt wirksamen Schutz vor sexueller Gewalt würde damit nur mehr Bürokratie erzeugt, sagt Jugendring-Chefin Lisi Maier.

Jugendschutz | Bonn/Berlin - 19.05.2017

Offene Treffs für Jugendliche sind in Gefahr. Diese Befürchtung äußert der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) gegenüber Plänen der Bundesregierung für neue bürokratische Anforderungen zum Schutz von Minderjährigen vor sexuellem Missbrauch. Sollten die Änderungen am Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wirksam werden, kämen auf Träger von Einrichtungen der offenen Jugendarbeit – das sind beispielsweise offene Treffs und andere selbstorganisierte Jugendgruppen – umfangreiche Melde- und Kontrollpflichten zu, außerdem wären auf die Einrichtung abgestimmte Konzepte zur Prävention sexuellen Missbrauchs zu erarbeiten.

In der Nacht zum Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über die geplante Reform beraten. Das "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" soll unter anderem Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu stärken und sie besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Besonders die Absicht des Familienministeriums, einen neuen Paragraphen 48b ins SGB VIII einzufügen, der den Schutz vor Missbrauch in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit regelt, stößt auf Kritik. Die Bundesvorsitzende des DBJR, Lisi Maier, die zugleich Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend ist, erklärt im Interview mit katholisch.de die Kritik der Jugendverbände – und welche Vorschläge sie zum besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt haben.

Die Bundesregierung möchte mit der Reform des Paragraphen 48b SGB VIII Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen. Der Deutsche Bundesjugendring sieht aber die Arbeit der Jugendverbände in Gefahr. Wo liegt das Problem?

Auch wir befürworten natürlich den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und tun sehr viel dafür, dass Präventionsarbeit gelingt. Diese Gesetzesänderung sorgt für mehr Aufwand und mehr Bürokratie, ohne jedoch das Schutzniveau für Kinder und Jugendliche wirksam zu erhöhen. Vielmehr wirft sie den Kinder- und Jugendschutz sogar zurück. Sie bindet wertvolle Ressourcen von Jugendverbänden oder anderen Trägern offener Einrichtungen ebenso wie die Jugendämter durch unnötige, weil doppelte Arbeit.

Lisi Maier ist Bundesvorsitzende des BDKJ und des DBJR.
Lisi Maier ist Bundesvorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) und des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ).
 BDKJ

Wen betrifft dieses Gesetz konkret?

Es trifft beispielsweise Pfarreien oder Kommunen, die Räume für Jugendliche zur Verfügung stellen, in denen diese sich in Eigenverantwortung treffen: Bauwägen, offene Treffs und ähnliche Angebote. Die Träger müssten dann der gesetzlichen Meldepflicht genügen, sie müssten Kinderschutzkonzepte formulieren, und wenn sie das nicht tun, wäre es eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer begeht dann diese Ordnungswidrigkeit? Offene Treffs haben ja gerade keine feste Struktur und keine festen Verantwortlichen.

Richtig. In der offenen Jugendarbeit ist es nicht wie in der Jugendverbandsarbeit, wo es klare Verantwortliche gibt, zum Beispiel Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter. Verantwortlich wäre wohl die Gruppe, die sich trifft – die ist aber weder dauerhaft noch fest definiert. Im Endeffekt ist durch den Paragraphen 48b also gar nicht geregelt, wer nun verantwortlich ist. Das wird aus unserer Perspektive dazu führen, dass Kommunen und Pfarreien sich den Stiefel erst gar nicht mehr anziehen und keine offenen Räume mehr für Jugendliche anbieten. Durch die Regelung wird der übliche Beginn selbstorganisierter Jugendarbeit, der darin besteht, dass eine Gruppe Jugendlicher sich trifft und sich einen Ort, eine Einrichtung für ihre Treffen sucht, also unmöglich gemacht.

Wie viele offene Treffs wären überhaupt betroffen?

Wir gehen davon aus, dass es bundesweit etwa 20.000 Einrichtungen sind. Das kommt aber darauf an, wie weit man die Definition fasst. Das Problem ist gerade, dass eine genaue Definition fehlt, und es besteht eine große Unsicherheit, was nun wirklich eine Einrichtung ist.

Sie sprechen von unnötiger Bürokratie. Können Sie das beziffern?

Jede einzelne Meldung an ein Jugendamt kostet dort und ebenso beim freien Träger etwa eine Viertelstunde Arbeitszeit, bei 20.000 Einrichtungen summiert sich das schnell. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass die freien Träger oder die Jugendämter mehr Personal erhalten, um die neuen Melde- und Kontrollpflichten umzusetzen. Diese Zeit fehlt dann auf beiden Seiten für wirksame Maßnahmen für den Kinderschutz. Das Gesetz würde also bei den Trägern offener Jugendarbeit wie in den Jugendämtern zu großer Rechtsunsicherheit und Mehrbelastung führen – ohne eine echte Schutzlücke zu schließen.

Was wären denn sinnvolle Regelungen, um den Schutz vor sexualisierter Gewalt zu verbessern?

Es braucht mehr Ressourcen für die Ausbildung und Fortbildung im Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt. Mindestens sollten Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausgebildet werden, die bei den freien Trägern, aber auch in den Ämtern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, wenn Jugendgruppen Beratungsbedarf haben, oder sich in konkreten Fällen an das Jugendamt wenden. Wir glauben nicht, dass so ein Bürokratiemonster für mehr Schutz sorgt. Das einzige, was das Schutzniveau wirklich erhöht, ist kontinuierliche fachliche Fortbildung und Weiterarbeit im Bereich Prävention sexualisierter Gewalt.

Von Felix Neumann

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