Kein großer Wurf

Das Getöse vorher war laut, auf dem Parteitag selbst verstummte es. Richtungsentscheidungen oder Grundsatzdebatte? Fehlanzeige! Die CDU hat auf ihrem Konvent in Hannover in gewohnt pragmatischer Manier die seit längerem schwelende Profilsuche weggedrückt und mit dem Glanz der Kanzlerin überstrahlt. Einzig die emotional geführte Auseinandersetzung um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und ein kurzer Schlagabtausch zum Lebensschutz haben aufblitzen lassen, welches breite Spektrum an Meinungen und Positionen die Volkspartei in sich vereinen will und muss.

CDU-Parteitag | Hannover - 06.12.2012

Das Getöse vorher war laut, auf dem Parteitag selbst verstummte es. Richtungsentscheidungen oder Grundsatzdebatte? Fehlanzeige! Die CDU hat auf ihrem Konvent in Hannover in gewohnt pragmatischer Manier die seit längerem schwelende Profilsuche weggedrückt und mit dem Glanz der Kanzlerin überstrahlt. Einzig die emotional geführte Auseinandersetzung um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und ein kurzer Schlagabtausch zum Lebensschutz haben aufblitzen lassen, welches breite Spektrum an Meinungen und Positionen die Volkspartei in sich vereinen will und muss.

In der Sache hat der Parteitag der Gleichstellung der "Homo-Ehe" eine Absage erteilt, einen Antrag zum weitreichenden Verbot der organisierten Beihilfe zum assistierten Suizid beschlossen und sich zum Lebensschutz bekannt, eine neue Debatte über den Abtreibungsparagrafen 218 aber abgelehnt. Außerdem soll es bei den Mütterrenten eine Verbesserung geben, und mehr Frauen sollen in die Führungsgremien der Konzerne aufsteigen können. Das sind alles kleine Signale in jeweils verschiedene Richtungen. Sie befrieden die Kontroversen; spektakulär oder von Signalkraft sind die Beschlüsse nicht.

Soziallehre versus Sakrament

Dabei sind die Denkmuster komplizierter geworden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, der bekennende Konservative Steffen Flath, begründete seine Ablehnung einer Gleichstellung der "Homo-Ehe" mit seinem katholischen Glauben. "Die Ehe ist nach unserem Verständnis ein Sakrament", daraus müsse sich die besondere Schutzwürdigkeit ergeben. Vor ihm hatte der junge münsterländische Bundestagsabgeordnete Jens Spahn gesprochen, der wiederum die Gleichstellung gerade mit der katholischen Soziallehre begründete. "Weil es in der CDU um Werte geht", so erklärte Spahn, müsse anerkannt werden, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernähmen. Spahn kritisierte scharf den gönnerhaften Gestus, mit dem die Parteiführung "andere Lebensmodelle" bewerte. Dies verbitte er sich. "Ich bin, wie ich bin", so Spahn, der seine eigene Homosexualität öffentlich gemacht hat, sich aber auch zu seinem katholischen Glauben bekennt.

Weil es in der CDU um Werte geht, muss anerkannt werden, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen

Jens Spahn, CDU

Ein Redner sprach dann von der Sorge, die lautstarke Debatte könne zu einem "Bruch" in der CDU führen. Ein Raunen ging durch die Messehalle in Hannover. Generalsekretär Hermann Gröhe beschwichtigte sogleich. Vielmehr zeige die Auseinandersetzung um die "Homo-Ehe" die Lebendigkeit der Partei. In der Tat ist der Antagonismus von Reformern und Bewahrern in der CDU ein seit langem eingespieltes Ritual. Beim Parteiabend wurde über die vermeintlichen ideologischen Grenzen hinweg mit reichlich Bier und Wein gefeiert und getanzt. Der Streit zwischen den Modernisieren, die sich Sorge um den Erfolg der Partei in den Großstädten machen, und den Konservativen, die sich etwa im "Berliner Kreis" finden und eine Lanze für die Stammwähler brechen, geht zumindest auf der Funktionärsebene der Partei nur so weit, wie die Erfolgsaussichten der CDU bei den nächsten Wahlen nicht gefährdet werden. Wie sehr der Unmut an der Basis wächst, ist ungewiss.

Uneindeutig stark

Richtungsentscheidungen sind gefährlich, deswegen dürfen auf dem Parteitag alle Flügel in ihre jeweiligen politischen Richtungen winken - um dann wieder geeint zu kämpfen. Das Uneindeutige der CDU war und ist seit jeher ihr Wesensmerkmal und ihre Stärke - und dieses wird durch die gegenwärtige Vorsitzende in einmaliger Weise repräsentiert. Angela Merkel wurde mit einem Traumergebnis von fast 98 Prozent im Amt bestätigt. "Nun ran an den Speck, wir haben noch viel vor", sagte die Kanzlerin nach ihrer Wiederwahl. Das kommt an.

Von Volker Resing

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