Lautstarke Wut statt Verständigung

Die Freitaler Bürger haben ihrem Zorn über die Unterbringung von Asylbewerbern in ihrer Stadt lautstark Luft gemacht. Sachsens Innenminister Ulbig wollte sich der Diskussion stellen. Doch diese kam kaum zustande.

Gesellschaft | Freital - 07.07.2015

Wer von der Autobahn ins sächsische Freital kommt, muss lange bergab fahren. Zehn Prozent Gefälle, warnen Verkehrsschilder. Im freien Fall befindet sich auch das Ansehen der Kreisstadt. Seit zwei Wochen steht sie im Interesse auch überregionaler Medien: seit direkt vor der dortigen Asylunterkunft die Proteste eskalierten. Bundesregierung und Kirchen rügten dies scharf.

Vorläufig sind die Demos von Asylgegnern und Befürwortern gestoppt. Doch die Stimmung unter den Freitalern bleibt aggressiv aufgeheizt. Bei einer Bürgerversammlung am Montagabend kam es zu teils tumultartigen Szenen und massiven Verbalattacken der Asylgegner.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wollte an diesem Abend für Verständnis und Verständigung werben. Doch er brachte kaum ein Statement ohne Buh- und "Lügen!"-Rufe aus dem Publikum zu Ende. Knapp 300 Freitaler Bürger waren nach Ausweiskontrollen ins Kulturhaus gelassen worden. Weitere rund 100 protestierten lautstark, als ihnen die Sicherheitskräfte wegen Überfüllung den Zutritt verwehrten.

"Halt die Fresse"-Rufe

Wie die Pressestelle der Stadtverwaltung am Morgen danach auf Anfrage erklärte, war die Bestuhlung im Saal von angekündigt 380 Plätzen auf 273 reduziert worden - auf Veranlassung des Ersten Bürgermeisters Mirko Kretschmer-Schöppan (parteilos), der die Stadt auf dem Podium vertrat. Eine offizielle Begründung für die Entscheidung war aus der Pressestelle nicht zu erfahren. Zumindest will die Stadt aber ein Protokoll der Versammlung auf ihrer Homepage veröffentlichen.

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Während vor dem Freitaler Asylheim eine Schar Kinder freudig aufblasbare Planschbecken, Bälle und Spielzeug von einigen Frauen aus dem Ort entgegennahmen, entlud sich im Kulturhaus teils offener Hass. Eine Flüchtlings-Unterstützerin der Initiative "Für Weltoffenheit und Toleranz Freital" wurde mit "Halt die Fresse"-Rufen niedergeschrien. Schließlich entriss ihr jemand das Saalmikrofon, als sie sagte, dass sie sich für Freital schäme. Immer wieder musste der Moderator von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung das Publikum zu Ruhe und Disziplin mahnen.

Mehr Engagement von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gefordert

Eine zumindest hörbar überdeutliche Mehrheit im Saal war gegen die Asylunterkunft, in der laut den Sicherheitskräften aktuell rund 375 Menschen wohnen. Anwohner beschwerten sich über unzumutbaren Müll und Lärm. Andere monierten, dass öffentliche Gelder "an die Asylbewerber verschwendet" würden, statt sie in den Kita-Ausbau oder marode Schulen zu investieren. Einzelne andere Zwischenstimmen wagten sich doch noch aus der Deckung. Eine Frau sagte: "Ich gehöre eigentlich zur schweigenden Mehrheit, wer vertritt mich?" Sie vermisse das Engagement und die Vermittlung von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen.

Ich gehöre eigentlich zur schweigenden Mehrheit, wer vertritt mich?

Besucherin der Freitaler Bürgerversammlung

Innenminister Ulbig kam nicht umhin, eine unzureichende Kommunikation mit den Bürgern einzugestehen: "Eine richtige Anwohnerinformation hat es nicht gegeben, aber das holen wir ja jetzt nach." Das räumte er ein, nachdem 14 Tage zuvor die Landesdirektion Sachsen Bürger wie Stadtverwaltung mit der Ankündigung überrascht hatte, dass die bestehende Asylunterkunft mit knapp 100 Flüchtlingen, überwiegend aus Syrien und Afghanistan, nun temporäre Erstaufnahmeeinrichtung mit weiteren 280 Plätzen ist.

Ulbig: Erfolg sieht anders aus

Der CDU-Politiker informierte, dass die Freitaler Erstaufnahmestelle noch bis mindestens Ende 2015 benötigt werde. Die geplante neue Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden könne erst Ende 2016 fertiggestellt werden. Bis dahin müsse der Freistaat auf temporäre Lösungen zurückgreifen. Zudem forderte Ulbig eine schnelle Verkürzung der Asylverfahren auf maximal drei Monate: "Nur wenn uns das gelingt, bekommen wir in der Bevölkerung eine Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen."

Schließlich fragte der in Freital wohnende Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, den Bürgermeister: "Was können wir tun, damit die hörbare Spaltung der Stadt behoben wird? Die allermeisten können wir dazu gewinnen." Die Antwort: miteinander reden. Minister Ulbigs ernüchterte Bilanz am Ende des Abends: "Erfolg sieht anders aus. Aber wichtig war sie doch, die Veranstaltung."

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Von Karin Wollschläger (KNA)

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