Mehr Geld für Asylbewerber

Asylbewerber sollen künftig mehr Geldleistungen bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Zahlungen dem allgemeinen Existenzminium anzupassen. Das Sozialministerium setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 um. Karlsruhe hatte die bisherige Höhe der Geldleistungen für verfassungswidrig erklärt und das Existenzminimum als Maßstab vorgegeben.

Politik | Bonn/Berlin - 27.08.2014

Asylbewerber sollen künftig mehr Geldleistungen bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Zahlungen dem allgemeinen Existenzminium anzupassen. Das Sozialministerium setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 um. Karlsruhe hatte die bisherige Höhe der Geldleistungen für verfassungswidrig erklärt und das Existenzminimum als Maßstab vorgegeben.

Nach den Worten von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) setzt der Entwurf die Vorgaben des Gerichts "eins zu eins um". Zudem bringe die Neuregelung auch mehr Klarheit ins Leistungsrecht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die existenznotwendigen Leistungen künftig auf anderer Grundlage zu ermitteln. Damit werden sie laut Sozialministerium gegenüber den alten Sätzen deutlich angehoben.

Diesen Schritt hatte der Deutsche Caritasverband schon im Vorfeld angemahnt: "Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen, auch für Asylsuchende ", sagte Caritas-Präsident Peter Neher laut einer Pressemitteilung. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse daher "endlich abgeschafft werden". "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."

Von Beginn an Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen

Asylsuchende sollen bereits nach 15 Monaten anstatt nach vier Jahren Leistungen auf dem Niveau der allgemeinen Sozialhilfe oder für erwerbsfähige auf dem Niveau von Arbeitslosengeld II bekommen. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben demnach künftig ab Beginn ihres Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen auch, wenn sie Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Nach dem Gesetzentwurf sollen zudem Menschen, die seit mehr als 18 Monaten in Deutschland geduldet sind und nicht in ihre Herkunftsländer zurück können, künftig nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Für sie gelten dann die allgemeinen Sozialsysteme. Das entlastet die Länder und Kommunen laut Sozialministerium im kommenden Jahr um 31 Millionen Euro und ab 2016 um 43 Millionen Euro jährlich.

Peter Neher ist der Präsident des Deutschen Caritasverbandes.
Peter Neher ist der Präsident des Deutschen Caritasverbandes.
 dpa

Nahles kündigte zudem an, die Gesundheitsleistungen bald neu zu regeln. Derzeit haben Asylbewerber nur Anrecht auf medizinische Notversorgung. Auch in diesem Punkt hatte die Caritas Kritik geübt: Das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum schließe auch die gesundheitliche Versorgung mit ein, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), begrüßte das Vorhaben, drängte aber zugleich auf die Neuregelung der Gesundheitsversorgung. Die eingeschränkten Leistungen könnten "zu sehr problematischen manchmal sogar tragischen Fällen führen".

Armutszuwanderung ist kein flächendeckendes Problem

Das Kabinett hat am Mittwoch außerdem über den Abschlussbericht des Staatssekretärs-Ausschusses zur sogenannten Armutszuwanderung beraten. Der Ausschuss war im Januar einberufen worden, um zu klären, ob zusätzliche Maßnahmen nötig sind, um einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Vor allem Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen hatten über explodierende Kosten durch steigende Zuwanderungszahlen geklagt.

Der Bund will in Zukunft betroffene Kommunen unterstützen, wie Innenminister Thomas de Maizière und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Kabinettssitzung erklärten. Gleichzeitig wies de Maizière darauf hin, dass es sich bei der Armutszuwanderung nicht um ein flächendeckendes Problem in Deutschland handele. Die Freizügigkeit in der EU sei ein hohes Gut und werde durch einzelnen Missbrauch nicht infrage gestellt.

Der Caritasverband sieht in der aktuellen Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung die Gefahr, dass Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber EU-Zuwanderern "salonfähig" werden könnten. Die Politik zeichne ein falsches Bild der Situation, meint Caritas-Präsident Neher. "Die allermeisten EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um zu arbeiten. Es gibt keinen Beleg für einen höheren Sozialleistungsbetrug von Rumänen und Bulgaren." Dies sei auch im Zwischenbericht der Staatssekretäre deutlich geworden, der dem Kabinett im März vorgelegt wurde. Der Missbrauch von Sozialleistungen müsse zwar selbstverständlich geahndet werden, so Neher. Doch dies gelte für alle Bürger, egal ob Deutsche oder Zuwanderer. (som/KNA/dpa)

Stichwort: Deutscher Caritasverband

Der Deutsche Caritasverband ist ein von den deutschen Bischöfen anerkannter katholischer Wohlfahrtsverband. Als Verband der Freien Wohlfahrtspflege mischt er sich in die sozialpolitische Diskussion ein und macht sich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft stark, getreu dem Motto "Not sehen und handeln". Sein Netzwerk ist stark: 559.000 Menschen arbeiten beruflich in den 24.646 Einrichtungen und Diensten, die der Caritas bundesweit angeschlossen sind. Sie werden von rund 500.000 Ehrenamtlichen und Freiwilligen unterstützt. Der Caritasverband will auf der Grundlage christlicher Nächstenliebe soziale Probleme und deren Ursachen benennen und versteht sich als Anwalt derer, die ihre Interessen nicht effektiv selbst vertreten können. Die Aufgabengebiete sind sehr vielseitig: Die Mitarbeiter engagieren sich in Altenpflegeheimen, Kindergärten, Krankenhäusern, Sozialstationen, Behinderten- und Jugendheimen, Familien- und Flüchtlingsberatungsstellen. Der Verband hat auch ein breites Beratungsangebot in den einzelnen Fachstellen vor Ort oder auf der Internetseite. Dort findet man Ansprechpartner zur Beratung bei Schulden, Sucht, Schwangerschaft oder Leben im Alter. (gam)

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