Politik

"Mehr statt weniger Armut"

Caritas-Präsident Peter Neher warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn

Osnabrück - 28.10.2013

Nach zahlreichen Wirtschaftsvertretern und Ökonomen hat jetzt auch die Caritas als Hilfswerk der katholischen Kirche eindringlich vor einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Caritas-Präsident Peter Neher, jeder Mindestlohn müsse vor dem Hintergrund der Lage der Langzeitarbeitslosen bewertet werden.

"Geschieht dies nicht, kann er zu mehr und nicht zu weniger Armut führen", warnte Neher vor den am Dienstag erstmals anstehenden Beratungen der Koalitions-Unterhändler von CDU, CSU und SPD über die Themen Arbeit und Soziales.

Neher: Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

Ein Mindestlohn bedeute die Gefahr, dass Menschen ihre Arbeit deshalb verlören oder künftig keine mehr erhielten, warnte der Caritas-Chef. Er halte es deshalb für "entscheidend", dass es "nach Branchen und am besten auch regional differenzierte Lohnuntergrenzen" gebe. Der Prälat widersprach dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der vergangene Woche die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn auch mit einheitlichen Preisen begründet hatte: "8,50 Euro bedeuten in Mecklenburg-Vorpommern etwas ganz anderes als in München", entgegnete Neher.

Der Caritas-Präsident plädierte dafür, die Höhe von Mindestlöhnen nicht parlamentarisch oder allein durch die Tarifpartner festzulegen. Er schlug Kommissionen nach britischem Vorbild vor, in denen auch Wissenschaftler vertreten sein sollten. "Gewerkschaften kämpfen vorrangig für Menschen, die Arbeit haben und die ihre Mitglieder sind", erläuterte Neher. "Das ist völlig in Ordnung, aber beim Thema Mindestlohn müssen mehr Akteure beteiligt werden." Schließlich könne man niemanden verpflichten, für einen beschlossenen Mindestlohn auch jemanden zu beschäftigen, warnte der Geistliche vor negativen Folgen für Menschen mit niedriger beruflicher Qualifikation.

Caritas-Löhne über der Marke von 8,50 Euro

Alle in der Caritas ausgehandelten Löhne liegen nach Nehers Worten mit Ausnahme der Fahrdienste weit über der von der SPD in den Koalitionsverhandlungen angepeilten Marke von 8,50 Euro. Auch sei der Wunsch nach einem Mindestlohn als Ausdruck des Bedürfnisses nach einem gerechten Lohn nachvollziehbar, führte Neher aus. Aber ein gesetzlicher, flächendeckender und einheitlicher Mindestlohn sei nicht in der Lage, alle Probleme zu lösen.

Innerhalb der Kirche gibt es zum Thema Mindestlohn jedoch auch andere Positionen. Vor der Bundestagwahl hatte Georg Hupfauer, der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), im Interview mit katholisch.de gesagt, er glaube nicht, das Mindestlöhne zum Abbau von Arbeitsplätzen führten. "Eher werden sie dadurch verbessert. Wenn Unternehmen Arbeitskräfte brauchen, sollen sie diese auch fair bezahlen", sagte Hupfauer. Die KAB fordere 9,70 Euro: "An der Lohnfindung hängt letztlich das gesamte Sozialsystem. Erst ab einem bestimmten Einkommen hat man die Möglichkeit, Beiträge in die Rentenkassen einzuzahlen, die so hoch sind, dass später mehr als Sozialhilfe herausbekommt", begründete er.

Für Bernd-M. Wehner, den Vorsitzenden des Verbands der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), ist die Forderung nach einem Mindestlohn "immer gut und leicht, solange man selbst nicht zur Kasse gebeten wird". Doch der Lohn müsse erst einmal erwirtschaftet werden, erklärte er gegenüber katholisch.de . Außerdem könne der Lohn keine sozialen Fragen lösen: Einen Aufschlag aus sozialen Gründen - etwa, weil vom Gehalt eines Arbeitnehmers auch dessen Familie leben müsse - könnten nicht die Arbeitgeber leisten. Dafür müsse der Staat einspringen. (gho/KNA)

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