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"Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU über den Wert der Religionsfreiheit, die Bedeutung der Familie und über ihre Position in der Sterbehilfe-Debatte.

Politik | Berlin - 20.06.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Wert der Religionsfreiheit als Menschenrecht betont. "Wo keine Religionsfreiheit herrscht, da herrscht auch keine Freiheit im umfassenden Sinne"; für die CDU gelte: "Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf der 50. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) in Berlin.

Zugleich ermutigte Merkel die Christen zu einem offenen Bekenntnis. Die Frage, welche Rolle die Religion in der Gesellschaft spiele, hänge wesentlich davon ab, inwieweit sich Christen auch öffentlich zu ihrer Überzeugung bekennen. "Sprechen sie von ihrem eignen Glauben", rief sie den Vertretern des EAK zu. Die Frage nach Sinn und Wertebindung treibe viele Menschen um. Deshalb sei es eine gute Zeit, über Religion zu sprechen. Auch der Dialog zwischen den Religionen setze eine eigene Glaubensidentität voraus.

Mit Blick auf das Reformationsgedenken 2017 ermutigte sie zu "hochqualitativen Debatten" darüber, was Katholizismus und Protestantismus unterscheide. "Es schadet nicht darüber zu sprechen, was uns unterscheidet", so Merkel. Zugleich gehe es aber auch darum deutlich zu machen, dass das "C" in der CDU verbindend sei.

Religion trage "sehr viel bei für den Zusammenhalt in der Gesellschaft", betonte Merkel. Dabei bekannte sie sich zum Staatskirchenrecht. Es mache den Ort der Religion in der Gesellschaft fest. Auch beim Verhältnis zwischen Staat und Islam dürften "nicht reine Praktikabilitätsgründe entscheiden", nur um etwa Religionsunterricht zu ermöglichen. Es sei zu klären, wer die Repräsentanten des Islam seien und es gehe darum, tragfähige Institutionen zu schaffen.

Merkel würdigt Bedeutung der Familie

Merkel würdigte ferner die Bedeutung der Familie als "Kern des gesellschaftlichen Lebens". Dort sei Zusammenhalt zu erfahren, Werde würden vermittelt. Dabei hob sie besonders die Dimension der dauerhaften Verantwortung hervor. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien zu respektieren, auch bei ihnen würden Werte gelebt, unterstrich die CDU-Vorsitzende. "Es ist aber auch richtig, ein Bekenntnis zu Ehe und Familie im Grundgesetz zu haben", so Merkel. Sie verteidigte die Wahlfreiheit bei der Entscheidung zwischen Beruf und Familie. Es dürfe nicht so sein, "dass man sich rechtfertigten muss, wenn man sein dreijähriges Kind nicht in die Kita bringt".

In der Debatte um die Regelung der Sterbehilfe sprach sich die Kanzlerin für ein Verbot jeder organisierten Form der Beihilfe zur Selbsttötung aus. Tod und Sterben dürften nicht durch sogenannte Vereine oder Personen organisiert werden. "Wir sollten sehr, sehr vorsichtig sein, zu definieren, ab wann irgendetwas nicht mehr menschenwürdiges Leben ist", mahnte Merkel. Lebensfreude könne man auch haben, "wenn man schwach ist". Die Situation des Sterbens müsse zugleich würdevoll erlebt werden können. Deshalb sei ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ein unbedingtes Muss. Es brauche flächendeckende Angebote. (bod/KNA)

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