Urteil zur Suizidbeihilfe: Begründung liegt vor

Nach seinem umstrittenen Urteil zur Suizidbeihilfe hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Begründung veröffentlicht. Diese stellt die Kritiker nicht zufrieden - im Gegenteil.

Justiz | Leipzig - 17.05.2017

Das Bundesverwaltungsgerichthat am Mittwoch die schriftliche Begründung zu seinem umstrittenen Urteil über die Suizidbeihilfe veröffentlicht. Das in Leipzig ansässige Gericht hatte Anfang März ein Recht von schwerstkranken Patienten auf einen selbstbestimmten Tod in bestimmten Fällen festgestellt. Der Staat dürfe in "extremen Ausnahmefällen" und bei einer unerträglichen Leidenssituation den Zugang zu einem verschreibungsfähigen Betäubungsmittel nicht verwehren, das einem schwer und unheilbar kranken Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht (AZ 3 C 19.15).

Gericht spricht von "extremen Notlagen"

In der Begründung heißt es nun, dass "der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet".

Eugen Brysch ist Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
 KNA

Eine extreme Notlage ist nach der Definition des Gerichts dann gegeben, wenn "erstens - die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, - zweitens - der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm - drittens - eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht".

Heftige Kritik kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Dem Gericht sei es nicht gelungen, sein Urteil überzeugend zu begründen, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Weiterhin bleibt unklar, was eine schwere, unheilbare Erkrankung unter unerträglichem Leidensdruck ist, wo die Palliativmedizin nicht mehr helfen kann und wo es keine zumutbare Möglichkeit gibt, das Sterben herbeizuführen".

Derzeit 22 Anträge auf tödliche Medizin

Brysch appellierte an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), zu verhindern, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über Leben und Tod von Patienten entscheiden müsse. Brysch verwies darauf, dass der Bundestag noch 2015 eindeutig klargestellt habe, dass es keine allgemeingültigen Leidenskategorien geben könne, die eine staatliche Hilfe bei der Selbsttötung ermöglichen. Das BfArM hatte am Wochenende mitgeteilt, dass ihm derzeit 22 Anträge auf Abgabe eines tödlichen Medikaments vorlägen. (KNA)

Linktipp: Ethk am Lebensende

Politik und Gesellschaft diskutieren über die Sterbehilfe. Für die katholische Kirche ist klar: Auch im Sterben hat der Mensch eine Würde, die es zu achten und zu schützen gilt. Sie setzt sich deshalb besonders für eine professionelle Begleitung von Sterbenden ein.

Zur Themenseite

RSS-Feeds  |  Impressum  |  Über uns  |  Datenschutz  |  © 2017