Verfügungsmasse von Konfliktparteien

Raif Badawi ist mittlerweile auch in höchsten Kreisen kein Unbekannter mehr - auch wenn der Blogger seit mehr als zwei Jahren in seiner Heimat Saudi-Arabien im Gefängnis sitzt. Am Dienstag sprach der britische Thronfolger Prinz Charles bei einem Treffen mit dem neuen saudischen König Salman den Fall an, der viele Menschen weltweit bewegt. Wegen Beleidigung des Islam wurde der Familienvater zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt.

Medien | Berlin - 12.02.2015

Raif Badawi ist mittlerweile auch in höchsten Kreisen kein Unbekannter mehr - auch wenn der Blogger seit mehr als zwei Jahren in seiner Heimat Saudi-Arabien im Gefängnis sitzt. Am Dienstag sprach der britische Thronfolger Prinz Charles bei einem Treffen mit dem neuen saudischen König Salman den Fall an, der viele Menschen weltweit bewegt. Wegen Beleidigung des Islam wurde der Familienvater zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt.

Badawi steht damit beispielhaft für einen beunruhigenden Trend, den die am heutigen Donnerstag vorgelegte "Rangliste der Pressefreiheit" von "Reporter ohne Grenzen" dokumentiert. Dafür wertete die Organisation Daten aus 180 Staaten und Regionen im Zeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 aus. Demnach greift die religiöse Zensur um sich: Immer mehr Länder nutzten Verbote von Gotteslästerung, um gegen unliebsame Berichterstatter vorzugehen. Neben Saudi-Arabien gehören dazu auch Iran oder Kuwait.

Nimmt man die Krisenherde im Nahen Osten oder Nigeria hinzu, so scheint vor allem der Islam in seinen streng konservativen oder radikalen Varianten ein Hindernis für die Pressefreiheit zu sein. Terrorgruppen wie der "Islamische Staat" (IS) in Syrien und Irak hätten aufgrund der Unterdrückung von neutralen Beobachtern "schwarze Nachrichtenlöcher" erschaffen, aus denen keinerlei unabhängige Informationen mehr an die Außenwelt gelangten, beklagt der Vorstandssprecher von "Reporter ohne Grenzen", Michael Rediske.

Dass sich die Lage für Medienschaffende insgesamt im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert hat, liegt aber nicht nur am Thema Religion. So zeigten die Kämpfe im Osten der Ukraine, dass Journalisten immer öfter zur "Verfügungsmasse der Konfliktparteien" würden, so Rediske. Zugleich belegt die Krise in der Ukraine, dass auch in Europa längst nicht nur eitel Sonnenschein herrscht.

Zwar stehen mit Finnland, Norwegen und Dänemark die üblichen Verdächtigen auf den ersten Plätzen der Liste, und auch Deutschland belegt mit Rang 12 einen Platz im oberen Mittelfeld der EU-Staaten. Aber mit Andorra legte ein Land aus dem Herzen Europas auch den größten Abstieg hin. Das zwischen Spanien und Frankreich in den Pyrenäen gelegene Fürstentum fiel im Vergleich zum Vorjahr um 27 Plätze auf Rang 32. Vor allem die Macht der Banken - auch als Anzeigenkunden - bedrohe die Unabhängigkeit der Medien, hieß es.

Ähnliches gilt offenbar für das Steuerparadies Luxemburg, das sich um 15 Plätze verschlechterte und nun auf Rang 19 liegt. Dort behinderten Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien einen investigativen Journalismus, monierten "Reporter ohne Grenzen". In Italien, um 24 Plätze auf Rang 73 nach hinten gerutscht, gerieten im vergangenen Jahr "erschreckend viele Journalisten" durch Mafia-Drohungen, Anschläge und unbegründete Verleumdungsanklagen unter Druck.

Rangliste der Pressefreiheit 2015

1. Finnland (Vorjahr: Rang 1) 2. Norwegen (3) 3. Dänemark (7) 4. Niederlande (2) 5. Schweden (10) ... 12. Deutschland (14) ... 176. China (175) 177. Syrien (177) 178. Turkmenistan (178) 179. Nordkorea (179) 180. Eritrea (180) Quelle: Reporter ohne Grenzen, Rangliste der Pressefreiheit 2015

In manchen Staaten Lateinamerikas bedrohen den Angaben zufolge paramilitärische Banden eine unabhängige Berichterstattung. Im nordostafrikanischen Sudan beschlagnahmten die Behörden 50 komplette Zeitungsauflagen; am düstersten sieht es - wieder einmal - in Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan aus. Der afrikanische Staat sowie die beiden asiatischen Länder bilden das Schlusslicht der Rangliste.

Aus Asien kommt aber zugleich auch der größte Lichtblick des aktuellen Rankings. Die Mongolei machte einen Sprung um 34 Plätze auf Rang 54. Die Umwandlung der staatlichen in öffentlich-rechtliche Medien trug nach Ansicht von "Reporter ohne Grenzen" zu einem deutlich verbesserten Umfeld für die Arbeit von Journalisten bei.

Von Joachim Heinz (KNA)

Pressefreiheit in Deutschland

2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine in Teilen der Gesellschaft schon länger vorhandene, pauschalisierend feindselige Stimmung gegen die etablierten Nachrichtenmedien offen zutage getreten. Bei Demonstrationen in verschiedenen Städten wurden Journalisten beleidigt, angepöbelt und von kleineren Teilnehmergruppen auch tätlich angegriffen. In Dresden skandierten Tausende Protestierende der Pegida-Bewegung Parolen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter", wie sie bislang nur bei rechtsextremen Aufmärschen zu hören waren.Vor allem Journalisten und Redaktionen, die über den Ukraine-Krieg oder die Pegida-Demonstrationen berichteten, wurden in Leserforen, über soziale Medien und per E-Mail vielfach beschimpft und mitunter bedroht. Mehrfach wurden Journalisten oder Redaktionen tätlich angegriffen, unter anderem mit gezielten Brandanschlägen.2014 wurden weitere Fälle bekannt, in denen Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste Journalisten gezielt oder im Zuge einer umfassenden Überwachung ausgeforscht haben. Ein besonders gravierender Fall wurde in Hamburg aufgedeckt, wo eine in der linken Szene eingesetzte verdeckte Ermittlerin der Kriminalpolizei jahrelang bei einem freien Radiosender mitarbeitete.Weitere Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden förderten neue Details zutage, die auch den Schutz journalistischer Quellen und Recherchen in Deutschland beeinträchtigen. Auch die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist zuletzt von neuem entbrannt. Zwei Urteile von Oberverwaltungsgerichten bestätigten die Sorge, dass ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2013 als Einschränkung der Auskunftsrechte von Journalisten gegenüber Bundesbehörden ausgelegt werden würde. Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt auf Bundesebene unzureichend; mehrere Bundesländer haben weiterhin überhaupt keine entsprechenden Regelungen. Quelle: Reporter ohne Grenzen, Pressefreiheit in Deutschland

RSS-Feeds  |  Impressum  |  Über uns  |  Datenschutz  |  © 2018