Warten auf Hilfe

Ein gutes Jahr nachdem der Runde Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch seine Arbeit beendet hat, warten viele Betroffene immer noch auf Hilfe. Trotz Willensbekundung von Bund und Ländern wurde der Entschädigungsfonds noch nicht aufgelegt. Ein Gesetz zur Stärkung der Opferrechte liegt seit Monaten im Rechtsausschuss. Und das Ende der Legislaturperiode naht. Am kommenden Mittwoch trifft sich der Runde Tisch in Berlin, um Bilanz über die Umsetzung seiner Empfehlungen zu ziehen.

Missbrauch | Berlin - 18.02.2013

Ein gutes Jahr nachdem der Runde Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch seine Arbeit beendet hat, warten viele Betroffene immer noch auf Hilfe. Trotz Willensbekundung von Bund und Ländern wurde der Entschädigungsfonds noch nicht aufgelegt. Ein Gesetz zur Stärkung der Opferrechte liegt seit Monaten im Rechtsausschuss. Und das Ende der Legislaturperiode naht. Am kommenden Mittwoch trifft sich der Runde Tisch in Berlin, um Bilanz über die Umsetzung seiner Empfehlungen zu ziehen.

Eigentlich sollte das Treffen bereits im vergangenen Dezember stattfinden. Aber die drei verantwortlichen Bundesministerien - Justiz, Forschung und Familie - hatten die Notbremse gezogen und es abgesagt. Weil sie nur wenig hätten vorweisen können, so interpretierten es viele Beteiligte. Offizieller Grund war die Abstimmung zum Beschneidungsgesetz, die an dem Tag im Bundestag stattfand.

Länder uneinig

Auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, wurde von der Absage überrascht. Und war sichtlich verärgert. Damit stehe nun endgültig fest, dass die Politik bis zum Jahresende in wesentlichen Bereichen keine Verbesserungen für Missbrauchopfer erreicht habe, erklärte er.

Rund elf Wochen später sieht es immer noch schlecht für konkrete Hilfen aus: Zwar hat der Bund seine Zusage gegeben, mit 50 Millionen Euro die Hälfte der Gesamtsumme in den Entschädigungsfonds für die Opfer einzuzahlen.

Anders sieht es aber bei den Ländern aus, die die andere Hälfte tragen sollen. Dort herrscht weiter Uneinigkeit. Man befinde sich noch in Verhandlungen, so das Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es von Beteiligten, dass einige Länder eine Zahlung schlicht ablehnen. Ob der Bund den Fonds notfalls ohne Beteiligung der Länder auflegt, ist unklar.

Opferverbände sprechen von "Skandal"

Auch die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte von Missbrauchsopfern steht aus. Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht vor, die zivilrechtlichen Verjährungsfristen zu verlängern. Nach der Ersten Lesung im Bundestag wurde die Vorlage an den Rechtsausschuss verwiesen. Das ist mittlerweile knapp 20 Monate her. Aus dem Ausschuss heißt es, dass die Union im Zuge der Gesetzesänderung auch eine Anhebung der strafrechtlichen Verjährungsfristen erreichen will. Dagegen sträubt sich die FDP.

Opferverbände waren im Dezember entsetzt über die Absage und sprachen von einem "absoluten Skandal". In einem Brief an die zuständigen Ministerien machte der Sprecher der Betroffeneninitiative "Eckiger Tisch", Matthias Katsch, seinem Ärger Luft. Es sei, so schreibt er, als ob akute Verkehrsopfer nicht versorgt werden dürften, solange kein neues Unfallkrankenhaus gebaut werde. Den unversorgten Betroffenen der Vergangenheit laufe aber die Zeit davon. Sie seien wieder "auf ungenügende und unspezifische Angebote zurückgeworfen".

Auch der Vorsitzende des Vereins gegen Missbrauch, Ingo Fock, ist desillusioniert. Zwar sei es positiv, dass präventive Maßnahmen und Forschungsprojekte auf den Weg gebracht wurden, das helfe jedoch den Betroffenen nicht weiter. Mit der angekündigten Klage von Bayern und Hessen gegen die bisherige Form des Länderfinanzausgleichs seien die Chancen für eine Einigung der Länder auf eine Zusage für den Fonds weiter gesunken, meint er.

Im Abschlussbericht des Runden Tisches wurden leicht zugängliche Hilfen als eine der wichtigsten Konsequenzen aus den Versäumnissen der Vergangenheit bezeichnet. Viele Missbrauchsopfer sind inzwischen davon überzeugt, dass die Politik längst wieder andere Prioritäten hat.

In der Presseeinladung für Statements der Bundesministerinnen am Mittwoch heißt es, die Bundesregierung stehe «weiterhin zu ihrer Verantwortung, Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen und Opfern sexueller Gewalt Hilfe und Unterstützung zu geben». Die Betroffenen werden sie beim Wort nehmen.

Von Birgit Wilke (KNA)

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