Sterbehilfe

Wer darf beim Sterben helfen?

Bundestagsabgeordnete legen erste Vorschläge zur Regelung der Suizidbeihilfe vor

Berlin - 10.10.2014

In der Frage nach einer Regelung der Suizidbeihilfe konkretisieren sich die Vorschläge. Mehrere Gruppen von Bundestagsabgeordneten präsentierten am Freitag erste Anträge für eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang. Am 13. November soll es eine "Orientierungsdebatte" im Bundestag geben.

Dabei reichen die Positionen von weitgehender Erlaubnis der Suizidbeihilfe für Ärzte bis hin zu einer restriktiven Haltung. Einig sind sich bislang alle im Verbot einer geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung durch Organisationen oder Sterbehilfevereine.

Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe plädieren für ein strafrechtliches Verbot von "geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe wie auch der öffentlichen Werbung dafür". Das geht aus einem "Autorenpapier" hervor, aus dem die "tageszeitung" zitiert. Straflos bleiben sollen hingegen enge Angehörige oder enge Vertraute, wenn sie aus uneigennützigen Motiven Suizidbeihilfe leisten. Mediziner sollen straffrei bleiben, sofern ein langjähriges Vertrauens und Fürsorgeverhältnis besteht. Ein Regelangebot "assistierter Suizid" durch Ärzte lehnen sie ab.

Bestehende legale Möglichkeiten erhalten

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt ein Vorschlag der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl und der Kirchen-Beauftragten Kerstin Griese. Sie wollen die bestehenden legalen Möglichkeiten der Hilfe am Ende des Lebens, wie sie derzeit das ärztliche Standesrecht regelt, erhalten. Griese warnte hingegen davor, die Sterbehilfe zu einem Regelangebot zu machen. Die Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und straffreier Beihilfe zur Selbsttötung haben sich in Deutschland bewährt.

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Mainzer Kardinal spricht über die Chancen der Pallativmedizin.  

Einige weitere Vertreter von SPD und Union wollen kommende Woche ein Eckpunktepapier vorstellen. Neben Bundestagsvizepräsident Peter Hintze werden die SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach, Carola Reimann und Burkhard Lischka sowie Dagmar Wöhrl von der CSU und Katherina Reiche (CDU) dabei sein. Hintze, Reimann und Lauterbach hatten sich bereits für eine liberale Regelung ausgesprochen. Demnach soll ärztliche Beihilfe ausdrücklich erlaubt werden, um einen möglichen Entzug der Approbation durch das Standesrecht zu verhindern.

Als Voraussetzung muss der Patient an einer organisch bedingten unheilbaren Krankheit leiden, seinen Willen klar bekundet haben und es muss ein weiterer Arzt konsultiert worden sein. Reimann verteidigte am Donnerstagabend eine solche Regelung. Derzeit gebe es eine Grauzone, die einer gesetzlich geregelten Klarstellung bedürfe. Es gehöre zur Menschenwürde dazu, dass diese Menschen ihr Leiden selbstbestimmt beenden könnten "in erwachsenem Alter und bei voller Zurechnungsfähigkeit".

Bischöfe gegen jede Form der organisierten Beihilfe zum Suizid

Der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), wandte sich gegen solche Überlegungen. Eine ärztliche Beihilfe zum Suizid dürfe nicht zu einem Therapieangebot werden, sagte Hüppe. Länder wie die Niederlande und Belgien zeigten, dass Regelungen immer weiter aufgeweicht würden.

Auch die deutschen Bischöfe lehnen jede Form der organisierten Beihilfe zum Suizid ab. Dabei liefen selbst eng umgrenzte Regelungen im Ergebnis darauf hinaus, "ein angeblich 'menschenwürdiges Töten' zu organisieren", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Ein ausdrückliches Verbot aller Formen der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung sei "überfällig". "Mir geht es um das menschenwürdige Sterben. Wenn diese Differenz verwischt wird, dann ist eine abschüssige Bahn betreten, auf der es kein Halten mehr gibt." Stattdessen müsse alles getan werden, damit Sterbende möglichst schmerzfrei begleitet werden könnten. (bod/KNA)

Begriffe und Rechtslage der Sterbehilfe:

Ein Überblick über die wichtigsten Begriffe und ihre aktuelle Rechtslage in Deutschland: Aktive Sterbehilfe: Sie ist in Deutschland strafbar. Wer jemanden auf dessen Wunsch tötet, wird wegen Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Passive Sterbehilfe: Gemeint ist der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht. Indirekte Sterbehilfe: Die Gabe starker Schmerzmittel, die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben verkürzen können, ist nicht strafbar, wenn sie dem Patientenwillen entspricht. Eine Übersicht über solche Fälle in Kliniken gibt es nicht. Beihilfe zum Suizid: Ein Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen, das der Betroffene selbst einnimmt, ist nicht strafbar. Die Ärzteschaft hat sich allerdings in ihrem Berufsrecht das Verbot auferlegt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. (dpa)

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