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Banken

Zum Jubeln zu früh

Die Schweizer Abstimmung über Manager-Boni ändert wenig

Sankt Augustin - 05.03.2013

Die Presse frohlockte: "Die Schweizer legen den Managern enge Zügel an" titelte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Mehrheit der Schweizer gegen 'Managerabzocke'" hieß es in der "Welt". Und die "Frankfurter Rundschau" ging noch einen Schritt weiter: "Schweizer kürzen Managergehälter". Die Stimmung im Blätterwald nach der erfolgreichen Volksinitiative war ausgelassen.

Nicht ohne Grund: Ausgerechnet die Schweiz, die sonst betont wirtschaftsliberal daherkommt, gibt sich eines der schärfsten Aktiengesetze Europas. Das haben die Wähler am Sonntag per Volksentscheid beschlossen. Anstelle der Konzernvorstände sollen künftig die Aktionäre über Managergehälter entscheiden. Abfindungen, Handgelder und Sonderprämien bei Firmenkäufen oder –verkäufen sollen verboten werden. Wer dagegen verstößt, riskiert schlimmstenfalls sechs Jahresgehälter oder drei Jahre Gefängnis. So sieht es jedenfalls die Initiative "gegen die Abzockerei" von Thomas Minder vor. Er ist mittelständischer Unternehmer und unabhängiger Abgeordneter des Ständerats, einer der beiden Kammern des schweizerischen Parlaments. Bei der Volksabstimmung stimmten seiner Initiative 67,9 Prozent der Teilnehmer ihrer Ja-Stimme bei.

Vorbild für ganz Europa

Die Reaktionen auch hierzulande ließen nicht lange auf sich warten. Deutsche Politiker forderten die Bundesregierung auf, das Signal aus der Schweiz nicht zu ignorieren: "Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der Abzockerei im Management auch andernorts zu begegnen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter forderte er, die Vergütung von Vorständen gesetzlich zu deckeln und darüber hinaus die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. Auch Michael Fuchs, Vizefraktionschef der CDU, begrüßte die Initiative, wenn auch aus einer anderen Perspektive: "Gehaltsentscheidungen der Unternehmen werden so von den Eigentümern, nicht vom Staat getroffen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die hohen Summen, die Banken für ihre Manager ausgeben: "Grenzen für die Freiheit zieht nicht nur das Gesetz, sondern auch das Verantwortungsgefühl", sagte er dem "Handelsblatt".

Die "Schweizer Handelszeitung" vertrat derweil die Ansicht, dass sich auch nach der Abstimmung wenig ändern wird. "Denn solange ein Unternehmen den Aktionären regelmäßig mehr Geld in die Tasche spült, ist es im Interesse aller Anteilseigner, Geschäftsleitung und Verwaltungsrat an Bord und das Schiff insgesamt auf Kurs zu halten. Deshalb werden weiterhin exorbitante Löhne ausbezahlt und die Kleinaktionäre werden weiterhin nichts zu sagen haben."

Zu früh gefreut?

Jürgen Welzel von der Steyler Bank, die seit je her versucht, sich mit "ethischem Investment" am Markt zu behaupten, sieht dies ähnlich: "Das ist zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite sieht es danach aus, als ob sich wenig ändern wird. Aktionäre sind auch heute grundsätzlich in Lage, die Gehälter zu beeinflussen." Grundsätzlich sei es sogar im Sinne des Wettbewerbs, dass Boni gezahlt werden. Oftmals seien Boni jedoch die Ursache für Fehlentwicklungen. "Was uns trotzdem optimistisch stimmt, ist, dass die Bevölkerung erstmals ein ganz deutliches Zeichen gesetzt hat - öffentlich und mit Nachdruck gesagt –, dass so ein Wildwuchs nicht toleriert wird." Es sei ein "Meilenstein", dass diese Debatte gerade von den Schweizern angestoßen wurde, "einem Land von dem man bisher dachte, dass in Sachen Finanzen einfach alles erlaubt ist." Einer Debatte über nachhaltiges Investment könne nun niemand mehr ausweichen: "Was mit dem Geld der Banken passiert, wie gewirtschaftet wird ist nun im Fokus der Öffentlichkeit – die Menschen haben ein Auge darauf, wie es mit der Diskussion weitergehen wird. Und das ist schön."

"Da ist doch viel Polemik im Spiel."

Dennoch plädiert Welzel für eine differenzierte Debatte: "Es kann nicht sein, dass die Banken immer die Bösen und Gierigen sind und die Verbraucher gleichzeitig Zinssätze von zehn Prozent und mehr fordern." Den von vielen skizzierte "Todesstoß für die schweizer Finanzwirtschaft" spürt er nicht: "Da ist doch viel Polemik im Spiel."

Das Resultat der Initiative ist noch nicht verbindlich, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss erst noch formuliert werden – viel Spielraum für die Lobbyisten der Finanzinstitute. Doch Welzel sieht da wenig Gefahr: "Die Schweizer nehmen ihre Basisdemokratie sehr ernst. Und das Ergebnis muss von den Bürgern noch einmal abgesegnet werden. Die werden schon ein Auge darauf haben und sich melden, wenn das Gesetz nicht in ihrem Sinne ist." (mit Material von dpa)

Von Michael Richmann

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