Zweiter Versuch

Falls die NPD jetzt ins Schwitzen kommt, lässt sie sich das jedenfalls nicht anmerken: "Etablierte politische Klasse steuert wissentlich und frohlockend auf den Eisberg zu", so kommentiert die Partei den Beschluss der Innenminister und Ministerpräsidenten, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben. In seiner nächsten Sitzung Ende der kommenden Woche soll der Bundesrat das Vorhaben förmlich beschließen.

Politik | Bonn - 08.12.2012

Falls die NPD jetzt ins Schwitzen kommt, lässt sie sich das jedenfalls nicht anmerken: "Etablierte politische Klasse steuert wissentlich und frohlockend auf den Eisberg zu", so kommentiert die Partei den Beschluss der Innenminister und Ministerpräsidenten, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben. In seiner nächsten Sitzung Ende der kommenden Woche soll der Bundesrat das Vorhaben förmlich beschließen.

Die Berliner Politik ist sich nicht einig, wie sie zu dem Anliegen der Ministerpräsidenten stehen soll. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag gegen ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Er hat wie auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Zweifel, ob die zusammengestellte Materialsammlung gegen die NPD ausreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab noch keine inhaltliche Stellungnahme ab, sondern erklärte lediglich, sich im ersten Quartal des kommenden Jahres äußern zu wollen.

Pax Christi: Rechtes Gedankengut auch in Kirche

Ein erneutes Scheitern eines Verbotsverfahrens der Partei wäre auch aus Sicht der katholischen Friedensbewegung "Pax Christi" peinlich: "Das wäre eine echte Pleite", erklärt Generalsekretärin Christine Hoffmann gegenüber katholisch.de. Gleichzeitig lenkt sie den Blick auf eine andere Dimension des Problems: Wenn die NPD verboten werde, dann sei das zwar ein guter Schritt. Aber: "Das Problem Rechtsextremismus ist größer als die Partei. Die Gesellschaft muss sich der Aufgabe stellen, dass es rassistisches Gedankengut in Deutschland gibt. Es gilt zunächst einmal, das zu akzeptieren und dann Wege zu finden, das zu überwinden".

Katholiken und Protestanten müssten sich an diesem Prozess beteiligen, betont Hoffmann: "Auch in den Kirchen gibt es rechtes Gedankengut. Das müssen wir offenlegen und dagegen argumentieren". So beteilige sich "Pax Christi" etwa regelmäßig an Aufrufen zu Demonstrationen gegen Rechts.

Nach den Innenministern hatten sich am Donnerstag auch die Ministerpräsidenten für einen neuen Anlauf eines NDP-Verbots ausgesprochen. Ein solches Vorhaben war bereits 2003 gestartet worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Antrag aber ohne inhaltliche Prüfung wegen Verfahrensmängeln abgelehnt. Damals waren viele der Indizien auf eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei von V-Männern des Verfassungsschutzes gekommen. Die Ministerpräsidenten sind überzeugt, dass dieser Fehler nun ausgemerzt ist. (gho)

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