Der Staat als Beute

Andreas Püttmann über autoritär-katholisches Denken

Standpunkt | Bonn - 21.01.2016

Von 31 Millionen wahlberechtigten Polen haben 5,7 Millionen die rechtskonservative PiS gewählt. Nicht einmal jeder Fünfte! Wahlbeteiligung und Wahlrecht machten daraus 38 Prozent der Stimmen und eine absolute Mehrheit der Sitze. Die nutzt Kaczynskis Regierung nun, um sich im Aufmerksamkeitsschatten der EU-Flüchtlingskrise den Staat zur Beute zu machen. Die Ausschaltung des Verfassungsgerichts als effektives Kontrollorgan und der kritischen öffentlich-rechtlichen Medien sind nicht nur eine andere Politik (policy), sondern ändern im Handstreich die Regeln der Politik (polity) zulasten der "checks and balances". Weil davon vor den Wahlen keine Rede war, nur von sozialen Wohltaten, fühlen sich viele Polen getäuscht. Die PiS sackte in Umfragen ab.

Geradezu abgestürzt ist auch das Vertrauen in Polens katholische Kirche: um 25 Prozent seit 1990, beispiellos in Osteuropa, trotz relativ stabilen Glaubens an Gott. Da ist die Versuchung groß, gesellschaftlichen Machtverlust zu kompensieren durch Anlehnung an autoritäre Machthaber, die sich als Hüter einer nationalen katholischen Identität präsentieren. Wenn Bischöfe angesichts friedlicher Demonstrationen zum "Frieden" mahnen, statt das rabiate Vorgehen der Regierung zu tadeln, offenbart dies ebenso eigennützige Parteilichkeit wie die Stichelei des Episkopatsvorsitzenden gegen das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie": "Es kommt vor, dass die, die die Demokratie an die große Glocke hängen, am wenigsten demokratisch sind".

Der Vorstand der deutschen "Gesellschaft Katholischer Publizisten" betont in einer Erklärung zur Medienpolitik in Polen, "dass Wahrheit nur im freien Meinungsaustausch und Ringen der Argumente gefunden werden kann". Freiheit sei "ein zentraler Wert der katholischen Soziallehre" und "Voraussetzung des Gemeinwohls". "Wir appellieren an katholische Bischöfe und Laienvertreter in Deutschland, hierüber das Gespräch mit ihren polnischen Partnern zu suchen."

Wenn Bischöfe, eine "Logik der Werte" beschwörend, vom Wert des gewaltenteiligen demokratischen Rechtsstaats ablenken, offenbart dies einen Rückfall in autoritär-katholisches Denken: keine Freiheit für den Irrtum! Der antiliberalen Versuchung erliegen übrigens auch deutsche Katholiken im Frust über die "Dekadenz" des "angeblich freien Westens". Kein Wunder, dass sie dem Coup der PiS Gutes abgewinnen, wie "Die Tagespost" vom 12.1.: "Patriotische und religiöse Werte werden zukünftig im Programm des Öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine größere Rolle spielen. Während solche Werte, die die EU vertritt (Gender Mainstreaming), als Anti-Werte eingestuft und verbannt werden" – allen "radikal-liberalen", "kirchenfeindlichen" Kräften in Polen und einer "an Hass grenzenden Kritik in den deutschen Leitmedien" zum Trotz.

50 Jahre nach "Gaudium et Spes": Ein eindimensionales Wertebewusstsein und ein am "richtigen" Output hängendes Demokratieverständnis untergraben das Ethos der Freiheit. So ein Katholizismus hat den Vertrauensverlust nur verdient.

Der Autor

Andreas Püttmann lebt als Journalist und Publizist in Bonn.

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Von Andreas Püttmann

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