#GroKo or #Nogroko? Das ist hier die Frage

Joachim Valentin über die Regierungsbildung

Standpunkt | Bonn - 23.01.2018

Joachim Valentin Standpunkt katholisch.de

"Je länger es dauert und je gereizter die Akteure aufeinander losgehen, desto mehr ahnen die Zuschauer, dass die da oben keinen Plan haben." So kommentierte Ludwig Ring-Eifel im vorletzten "Standpunkt" das bundespolitische Geschehen. Recht hat er, mag man aus vollem Herzen rufen und mit ihm fortfahren: "Es wird Zeit, über eine Reform der Verfassung nachzudenken."

Doch halt! Welche Verfassungs- oder Wahlrechtsreform würde denn die behauptete "Italienisierung" erfolgreich verhindern? Eine 10%-Hürde? Eine Begrenzung der Zahl der Parteien im Parlament? Eine Notverordnung durch den Bundespräsidenten? Oder gar ein starker Mann wie in Polen, Ungarn, Österreich und den USA? Wohl kaum! Es findet also aktuell vielleicht nur statt, wozu wir auch als Kirche immer schon zugestimmt haben, dass nämlich gesellschaftlicher Pluralismus sich am besten und menschenfreundlichsten im demokratischen Rechtstaat vollzieht. Und dazu gehört all das, was wir aktuell erleben, nun mal dazu. Dass sich Regierungsbildungen in Zeiten der Prä-Globalisierung in Bonn "wie am Schnürchen" ergeben hätten, ist wohlfeile Nostalgie, sonst nichts!

Es drängt sich also der Verdacht auf, dass sich in solchem Jammern auf allzu hohem Niveau vor allem eine weit verbreitete Politik- und Demokratie-Verdrossenheit niederschlägt. Denn natürlich hat Winston Churchill recht: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

Wer als Mitglied der katholischen Kirche also aus guten theologischen und sozialethischen Gründen nicht der Demokratie gänzlich abhold ist, dem bleibt auch aktuell nur zu raten, dass er sich über jeden konstruktiven Fortschritt bei der Regierungsbildung freuen möge! Und dazu gehört sogar der SPD-Parteitag vom Sonntag, auf dem ebenso ehrlich und offen gerungen wurde, wie dies im neuen Sieben-Parteien-Bundestag der Fall sein wird. Und genauso wie man sich über knappe Mehrheiten freut, möge man sich über schwierige Koalitionsverhandlungen freuen und vielleicht sogar über eine Neuwahl, der in manchen Kreisen übermäßig verhassten, und doch seit 12 Jahren erfolgreich regierenden Kanzlerin, denn hier vollzieht sich Demokratie.

Von Joachim Valentin

Der Autor

Joachim Valentin ist Direktor des katholischen Kultur- und Begegnungszentrums "Haus am Dom" in Frankfurt am Main und Vorsitzender des Frankfurter Rates der Religionen.

Hinweis

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