Jenseits der Meinungsfreiheit

Alexander Görlach über Neo-Nazi-Aufmärsche in den USA

Standpunkt | Berlin - 21.08.2017

Wo liegen die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Angesichts der Aufmärsche von Neo-Nazis in den USA, mit Hakenkreuz-Fahnen und Hitlergruß stellt sich diese Frage, wieder einmal. In den USA, in denen die freie Meinungsäußerung im ersten Zusatz der Verfassung mit Ewigkeitscharakter eingelassen ist wie die Gebote auf die Tafeln des Moses, ist man trainiert und bereit, die Freiheit des anderen auf was auch immer er sagen möchte, zu tolerieren. In Deutschland hingegen sind die Symbole des Dritten Reiches verboten, und darüber hinaus ist das Leugnen des Holocaust strafbar. Warum der Unterschied? 

Der französische Historiker Ernest Renan sagt in seiner Vorlesung "Was ist eine Nation?", dass eine nationale Gemeinschaft sich über die gemeinsamen Erinnerungen definiert, auch über die schmerzlichen. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte den Schluss gezogen, dass es, wenn es um das Eigene, das gemeinsam Erlebte geht, eine Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust nicht geben darf. In den USA findet nun eine ähnliche Debatte statt. Wie kann es sein, fragen Kommentatoren, dass das Land, das gegen Hitler und den Faschismus in den Krieg gezogen ist, es Neonazis gestattet, aufzumarschieren? Vielleicht folgt im Nachklang zu den verheerenden Ereignissen der vergangenen Woche auch in den USA ein Verbot von Symbolen, die die Nazi-Zeit und die Shoa glorifizieren.

Freie  Meinungsäußerung ist ein sehr hohes Gut. Sie sollte immer den Vorzug und im Zweifel den Vorrang haben. Gleichzeitig endet diese Freiheit da, wo sie die Wahrheit des Gelernten einer Nation verneint: die Sklaverei war schlecht, die Rassentrennung war schlecht. Hinter diese Erkenntnis sollte die US-Gesellschaft genauso wenig zurückfallen wie die deutsche hinter die Wahrheit, dass die Shoa ein entsetzliches Verbrechen und am Nationalsozialismus nichts Gutes war. 

Von Alexander Görlach

Der Autor

Alexander Görlach ist Visiting Scholar an der Harvard Universität in den USA. Der promovierte Linguist und Theologe forscht dort im Themenfeld Politik und Religion. Zuvor war Görlach der Herausgeber und Chefredakteur des von ihm gegründeten Debatten-Magazins "The European". Er ist Kolumnist der Wirtschaftswoche.

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