Letztlich entscheidet die Mehrheit

Oliver Maksan über eine Verfassungsklage zur "Ehe für alle"

Standpunkt | Bonn - 18.07.2017

Das letzte Wort im Streit um die "Ehe für alle" ist vielleicht noch nicht gesprochen. Erwägungen in der Politik, nach Karlsruhe zu gehen, werden von der katholischen Kirche unterstützt – schon um den Rechtsfrieden nach der umstrittenen, viele Fragen offen lassenden Entscheidung des Gesetzgebers wiederherzustellen, wie Kardinal Marx jetzt betont hat.

Tatsächlich wäre ein Erfolg in Karlsruhe wünschenswert. Man kann aber vor Gericht juristische Siege erringen, und doch den kulturellen Krieg verlieren – oder längst verloren haben. Natürlich prägen Gesetze das Bewusstsein von Recht und Unrecht. Das wird besonders schmerzlich an der geltenden Abtreibungsgesetzgebung deutlich, die ganz wesentlich zur Erosion der Wertschätzung menschlichen Lebens beigetragen hat.

Insofern gibt es eine Wechselwirkung zwischen Gesetz und moralischem Empfinden, und insofern wäre eine höchstrichterliche Bestätigung der traditionellen Auslegung von Artikel 6 GG wünschenswert. Letztlich aber laufen Siege vor Gericht auf die Dauer ins Leere, wenn sie nicht von einem breiten kulturellen Konsens getragen werden. Und das ist angesichts der von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragenen Neudefinition der Ehe offensichtlich nicht der Fall.

Mögen die Chancen, wie Staatsrechtler mit Blick auf die jüngste parlamentarische Sturzgeburt meinen, nicht schlecht stehen, dass Karlsruhe noch mal alles über den Haufen wirft: Letztlich kann eine Verfassung geändert oder so lange interpretiert werden, bis sie hergibt, was eine Mehrheit will. Verfassungspositivismus führt deshalb nicht weiter.

Unser Grundgesetz trägt sich nicht selber, sondern ist das Ergebnis eines langen geistesgeschichtlichen Prozesses, in dem Christentum und Aufklärung die treibenden Kräfte waren. Die Kirchen müssen deshalb nicht in erster Linie das Grundgesetz schützen, sondern die Wurzeln, aus denen es erwächst. Sind sie gesund, dann stehen moralische Einsicht und positives Gesetz von alleine im rechten Verhältnis zueinander.

Von Oliver Maksan

Der Autor

Der Diplomtheologe Oliver Maksan ist Chefredakteur und Geschäftsführer der Würzburger katholischen Zeitung "Die Tagespost". Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent in Jerusalem.

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