Medienrecht

Das in die Kompetenz der Bundesländer fallende Medienrecht unterliegt einem ständigen Wandel. Davon zeugen die häufigen Novellierungen des Rundfunkstaatsvertrages und der Mediengesetze durch die Landesgesetzgeber. Ursache ist die rasante technische Entwicklung der elektronischen Medien, die publizistisch und wirtschaftlich auch die Printmedien erfasst: Printmedien und elektronische Medien gleichen sich aufgrund ähnlicher audiovisueller Auftritte und interaktiver Angebote im Internet immer mehr an.

Kirche und Medien | Kevelaer - 06.01.2015

Das in die Kompetenz der Bundesländer fallende Medienrecht unterliegt einem ständigen Wandel. Davon zeugen die häufigen Novellierungen des Rundfunkstaatsvertrages und der Mediengesetze durch die Landesgesetzgeber. Ursache ist die rasante technische Entwicklung der elektronischen Medien, die publizistisch und wirtschaftlich auch die Printmedien erfasst: Printmedien und elektronische Medien gleichen sich aufgrund ähnlicher audiovisueller Auftritte und interaktiver Angebote im Internet immer mehr an.

Das Bundesverfassungsgericht misst der audiovisuellen Berichterstattung wegen ihrer Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft eine herausragende Bedeutung als "Medium und Faktor" der politischen Meinungsbildung und der gesellschaftlichen Wertebildung bei. Die besondere Suggestivkraft ergibt sich aus der Möglichkeit, die Kommunikationsformen Text, Ton und bewegte Bilder miteinander zu kombinieren und so eine besondere Authentizität zu vermitteln. Internetangebote haben sich zu einer neuen Primärquelle für Informationen und Unterhaltung entwickelt. Das Engagement der katholischen Kirche für das Internetportal katholisch.de ist eine folgerichtige Konsequenz des publizistischen Bedeutungszuwachses des Internets, der die sogenannten klassischen Medien vereint.

Wesentliches Strukturmerkmal der audiovisuellen Medien in Deutschland ist die in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verankerte Staatsfreiheit. Der Rundfunk ist von jeglichen Eingriffen in die programmliche Tätigkeit geschützt. Diese Kerngarantie schützt auch vor mittelbaren staatlichen oder parteipolitischen Einflussnahmen, mit denen ein Wohlverhalten der Berichterstattung erzeugt werden könnte. Deshalb treffen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und in den Landesmedienanstalten – als die Aufsichtsinstitution über den privat veranstalteten Rundfunk – jeweils pluralistisch zusammengesetzte Gremien die wesentlichen Entscheidungen über Personal- oder Programmfragen und über Zulassungen, Zuweisungen von Übertragungskapazitäten oder Beanstandungen. Die kirchlichen Vertreter in den Aufsichtsgremien tragen eine besondere Verantwortung.

Die Printmedien und Angebote im Internet, die auch von Laien eingestellt werden können, unterliegen mit Ausnahme des Jugendschutzes keiner spezifischen Aufsicht. Hier greift das durch die Rechtsprechung sensibel austarierte System zwischen den Medienfreiheiten in Art. 5 Abs. 1 GG und dem in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der Einzelne ist geschützt vor falschen Tatsachenbehauptungen, Schmähungen und Verletzungen der Privat- und Intimsphäre.

Gernot Lehr

Die durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG vorgegebene Zielsetzung der Medienregulierung ist die Sicherstellung einer möglichst hohen Meinungsvielfalt. Dieses Ziel wird durch strukturelle und inhaltliche Vorgaben verfolgt, insbesondere durch gesetzliche Programmaufträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Konzentrations- und Diskriminierungsverbote für den privaten Rundfunk und Gewährung von Kurzberichterstattungsrechten. Informations- und Meinungsmonopole sollen verhindert werden. Zu diesem Katalog zählt auch die in § 42 Abs. 1 RStV verankerte Verpflichtung der Rundfunkveranstalter, der katholischen Kirche, den evangelischen Kirchen und den jüdischen Gemeinden angemessene Sendezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen. Eine noch nicht gelöste Herausforderung ist die Rolle der Suchmaschinenanbieter wie Google®, die den öffentlichen Kommunikationsprozess beeinflussen und so die Vielfalt des Angebots einschränken (können).

Der Jugendschutz in den elektronischen Medien wurde durch die Errichtung der Kommission für Jugendschutz (KJM) eingeführt, die länderübergreifend als Organ der Landesmedienanstalten tätig wird. Parallel dazu sind im Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle anerkannt, die nur einer eingeschränkten Ex-Post-Kontrolle der KJM unterliegen. Die Printmedien und Angebote im Internet, die auch von Laien eingestellt werden können, unterliegen mit Ausnahme des Jugendschutzes keiner spezifischen Aufsicht. Hier greift das durch die Rechtsprechung sensibel austarierte System zwischen den Medienfreiheiten in Art. 5 Abs. 1 GG und dem in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der Einzelne ist geschützt vor falschen Tatsachenbehauptungen, Schmähungen und Verletzungen der Privat- und Intimsphäre.

Über den Verdacht eines Fehlverhaltens darf nur unter strengen Voraussetzungen berichtet werden. Die spezialisierten Pressekammern einiger weniger Landgerichte tragen dem Grundrecht des effektiven Rechtsschutzes Rechnung und verhängen – falls erforderlich – zügig Verbote oder verpflichten zur Gegendarstellung. Außerdem kann der Ersatz erlittener wirtschaftlicher Schäden und bei massiven Rechtsverletzungen die Entschädigung für immaterielle Nachteile durchgesetzt werden. Ob die rechtlichen Grenzen der Verdachtsberichterstattung im Falle der kampagnenartigen Zerstörung des öffentlichen Ansehens noch ausreichen, bedarf der medienethischen und rechtlichen Diskussion. Hierbei stellen Internetangebote aus dem Ausland, die sich dem Zugriff der deutschen Justiz entziehen, ein besonderes Problem dar

Literatur / Links

Hahn, Werner / Vesting, Thomas: Rundfunkrecht. 2012. Hesse, Albrecht: Rundfunkrecht. 2003. Korte, Benjamin: Presserecht. Erscheint 2013. Lehr, Gernot: Strafverteidigung und Medien. In: Widmaier, Gunter (Hg.): Strafverteidigung. 2006, S. 803ff. Lehr, Gernot: Das Mandat im Medienrecht. In: Johlen, Heribert / Oerder, Michael (Hgg.): Verwaltungsrecht 2012, S. 1053. Lehr, Gernot: Der Verdacht – eine besondere Herausforderung an den Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und freier Bericht¬erstattung. Vortrag vom 23.11.12 auf der 112. Tagung des Studien¬kreises für Presserecht und Pressefreiheit in Bamberg. AfP 2/2013. Liesching, Marc / Schuster, Susanne: Jugendschutzrecht. 2011. Soehring, Jörg: Presserecht. 2009. Wenzel, Karl Egbert: Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung. 2003. www.kjm-online.de www.ffs.de www.die-medienanstalten.de www.kek-online.de

Von Gernot Lehr

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