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Steuern und Gerechtigkeit

Ist Gerechtigkeit im Steuerrecht nur ein intellektueller Traum? Oder gehört die grundlegende Reform des Einkommensteuerrechts wieder auf die politische Agenda?

Prof. Dr. Paul Kirchhof, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und bekannter Kritiker des geltenden Steuerrechts, plädierte vielfach für ein einfacheres und schon dadurch gerechteres Steuerrecht. Bereits beim Bundestagswahlkampf 2005 war das so genannte Kirchhof-Modell als Vorschlag zur Reform des deutschen Ertragsteuerrrechts einer der zentralen Streitpunkte, obwohl eine Umsetzung in der Legislaturperiode 2005-2009 nicht zur Debatte stand. Während der Amtsperiode des 17. Deutschen Bundestages legte Kirchhof am 20. Oktober 2011 in der Katholischen Akademie in Bayern die Grundzüge eines maßgeblich von ihm entworfenen Steuerrechts dar. Nach seinen Worten sei das gegenwärtige System nicht nur völlig ungerecht und undurchschaubar, es gefährde durch den Wust von Regelungen sogar die Freiheit der Bürger. Der katholische Sozialethiker Prof. Dr. Markus Vogt wies in seiner Replik auf die vielen Stärken, aber auch die wenigen Schwächen des Steuerkonzepts hin – ein Thema, das seitdem nichts von seiner Brisanz eingebüßt hat.

Alexander Seibold

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