Eine schwangere Frau
Zur Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen

Abtreibung: Jens Spahn und erfundene Kompromisse

SPD und Grüne sind erfreut und schmieden bereits Pläne. Denn Gesundheitsminister Jens Spahn ist beim Werbeverbot für Abtreibungen kompromissbereit. Es gibt nur ein Problem: Die Nachricht stimmt nicht.

Von Björn Odendahl |  Bonn/Berlin - 27.03.2018

Noch vor etwas mehr als einer Woche stand Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei Abtreibungsbefürwortern in der Kritik. Sein Vergleich zum Thema Werbeverbot bei Abtreibungen sei geschmacklos und werde Frauen in Not nicht gerecht, hieß es da in Medien und sozialen Netzwerken. Spahn hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht."

Anlass für die Debatte ist der Fall der Ärztin Kristina Hänel. Das Amtsgericht Gießen hatte sie Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Es berief sich dabei auf den Paragrafen 219a. Dieser untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Die katholische Kirche macht sich für eine Beibehaltung des Paragrafen stark, um Abtreibungen nicht zu einer gewöhnlichen Dienstleistung werden zu lassen.

SPD und Grüne reagiern auf angebliche Kompromissbereitschaft

Doch bei Spahn – der als Katholik selbst immer wieder seinen Glauben betont – kam es nun anscheinend zu einem Sinneswandel. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) titelte am Montag: "Spahn signalisiert Kompromiss bei Abtreibungsgesetz". Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), die sich auf die Aussagen Spahns in der SZ berief, zog wenig später nach: "Spahn offen für Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen".

Die SPD-Fraktion reagierte umgehend – und fordert die schnelle Vorlage eines Gesetzentwurfs seitens der Bundesregierung. "Wir sollten nun zügig zu einem abgestimmten Vorschlag kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) werde dazu bald einen Entwurf vorlegen. "Wir werden für betroffene Frauen sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen objektiv informieren können, ohne sich strafbar zu machen", sagte Högl. Es sei "gut, dass Spahn dies jetzt ebenso sieht und öffentlich einlenkt".

Auch die Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, Ulle Schauws, begrüßte die angebliche Bereitschaft von Spahn. "Wir müssen für objektive Informationen für Frauen und für Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte sorgen, und zwar außerhalb des Strafgesetzbuches", so Schauws. Es sei völlig offenkundig, dass der betreffende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches objektive medizinische Informationen verhindere und dass Frauen, die sich in einer Notlage befänden, einen sehr berechtigten Anspruch auf solche Informationen haben.

Doch ein Tweet von Spahn selbst lässt jedoch am Montagmittag aufhorchen: "Eine Änderung des 219a lehne ich ab, das Werbeverbot ist richtig. Ich werde mit Ärzten und Beratungsstellen darüber sprechen, ob es dessen ungeachtet bisher nicht abgedeckte Informationsbedarfe für Frauen in einer schwierigen persönlichen Lage gibt." Begleitet wird der Tweet mit einem Verweis auf die Meldung der FAZ.

Das hat Jens Spahn wirklich gesagt

Was also ist passiert? Die SZ hatte Spahn in ihrer Überschrift mindestens verkürzt, wenn nicht gar verfälscht wiedergegeben. Andere Zeitungen und Nachrichtenagenturen sprangen ebenso auf wie Politiker – ohne Spahns tatsächliche Worte zu lesen. Oder zu verstehen. Denn Spahn sagte der SZ tatsächlich, der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das "Werbeverbot" in Paragraf 219a gehöre. "Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf", so der Gesundheitsminister. Danach ergänzte er: "Aber falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen." Er wolle darüber auch mit Ärzten und Beratungsstellen sprechen.

Von einem Kompromiss beim Werbeverbot oder gar beim Abtreibungsgesetz, wie es SZ und FAZ titeln, kann jedoch keine Rede sein. Ob und wenn ja, in welcher Form eine Änderung von Paragraph 219a auch ohne Unterstützung Spahns erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Doch auf den neuen Gesundheitsminister kann man sich zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht berufen. (mit Material von KNA)

Von Björn Odendahl