Bischof Georg Bätzing
Aktivist drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld

Bischof Bätzing gewinnt vor Gericht gegen Abtreibungsgegner

Ein Abtreibungsgegner behauptete, der Limburger Bischof stünde einer angeblichen "Abtreibungsindustrie" nahe. Georg Bätzing klagte gegen ihn – und hat jetzt gewonnen. Dem Aktivisten drohen indes hohen Strafen.

Frankfurt - 08.02.2019

Der Limburger Bischof Georg Bätzing hat einen Rechtsstreit gegen einen Abtreibungsgegner gewonnen. Laut einem Bericht der "Rhein-Zeitung" vom Donnerstag hat das Landgericht Frankfurt dem Aktivisten Karl Noswitz verboten, Bätzing weiterhin in die Nähe einer "Abtreibungsindustrie" zu rücken. Sollte er das trotzdem tun, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder er muss ins Gefängnis.

Noswitz hatte auf der Internetseite kindermord.de unter anderem von einem angeblichen Massengrab für abgetriebene Kinder auf dem Wiesbadener Südfriedhof berichtet und behauptet, dass eine vorgebliche "Abtreibungsindustrie" ohne Leute wie Bätzing nicht funktionieren würde. Zudem war Noswitz im Februar vergangenen Jahres mit einem Kleinlaster zur Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz gereist, auf dem Bätzing mit Abtreibungen in Verbindung gebracht wurde. In einer ersten Güteverhandlung im Dezember hatten sich der Limburger Bischof und Noswitz nicht einigen können. Deshalb kam es zur Verhandlung, in der das Gericht der Klage Bätzings stattgab.

Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage, ob die über Bätzing gemachten Äußerungen eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung sind – eine Meinungsäußerung ist zulässig, eine Tatsachenbehauptung muss belegt werden. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass es sich bei den Anschuldigungen von Noswitz um Tatsachenbehauptungen handelte. Er hätte dem Gericht also die Wahrheit seiner Aussagen beweisen müssen. "Das konnte er nicht. Daher ist die Verbreitung dieser Äußerungen letztlich untersagt worden", so eine Gerichtssprecherin. "Ich darf nicht einfach sagen, was nicht stimmt."

Es ist nicht das erste Mal, dass Bätzing gegen Anschuldigungen vorgeht: Nach einer Klage gegen die Deutsche Zentrumspartei vergangenen Herbst kam es zu einer außergerichtlichen Einigung. Auch in diesem Fall ging es um Abtreibungs-Kritik: Aktivisten hatten Bätzing "Kindermord" vorgeworfen und ihn als "Komplizen der Abtreibungsindustrie" bezeichnet. (cph)