Das Europäische Parlament in Straßburg.
Sacharow-Preis für iranische Menschenrechtler

Breitseite gegen Teheran

Die iranischen Menschenrechtler Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi erhalten den diesjährigen Sacharow-Preis für Geistesfreiheit des Europäischen Parlaments. Das teilte Parlamentspräsident Martin Schulz am Freitag in Straßburg mit. Die EU spreche damit ihre "Solidarität und Bewunderung" für einen Mann und eine Frau aus, die sich der Einschüchterung im Iran nicht beugen wollten, so Schulz. Der Preis sei auch "eine klare Absage" an das Mullah-Regime in Teheran.

Straßburg - 27.10.2012

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler (Grüne), erklärte, das Parlament setze mit der Verleihung "ein deutliches Zeichen gegen den ständigen Terror, dem systemkritische Menschen im Iran ausgesetzt" seien.

Der Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit wird seit 1988 jährlich vom EU-Parlament vergeben. Es zeichnet damit Persönlichkeiten und Institutionen aus, die sich besonders für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten, die Achtung des Völkerrechts und die geistige Freiheit einsetzen.

Die 1965 geborene Anwältin Sotoudeh hat nach den Unruhen um die Präsidentschaftswahlen 2009 zahlreiche inhaftierte Oppositionelle vor Gericht vertreten, darunter auch minderjährige Straftäter in Todeszellen oder die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Zudem setzt sie sich für eine Gleichberechtigung von Frauen im Iran ein. Sotoudeh gilt als Mitgründerin der Eine-Million-Unterschriften-Kampagne für Frauenrechte im Iran.

Vorwurf: Angriff auf die nationale Sicherheit

Wegen ihres Engagements befindet sich Sotoudeh seit September 2010 selbst in Haft. Im Januar 2011 wurde sie wegen "Angriffen auf die nationale Sicherheit" zu elf Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde gegen sie ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot verhängt.

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Der 1960 geborene Jafar Panahi ist Regisseur. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter 1995 die Goldene Palme in Cannes sowie 2000 den Goldenen Löwen in Venedig. Seine Filme beleuchten den Alltag der Iraner, die Armut und die Situation der Frauen. Panahi unterstützte bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 die Oppositionsbewegung gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad.

Im Dezember 2010 wurde Panahi zu sechs Jahren Haft und einem 20-jährigen Berufsverbot verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, einen regimekritischen Film über die Wahlen und die anschließenden Ausschreitungen vorbereitet zu haben. Sotoudeh und Panahi wurden von den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen, von den EVP-Abgeordneten Jose Ignacio Salafranca und Elmar Brok (CDU) sowie elf weiteren Parlamentariern nominiert.

Auch "Pussy Riot" unter den Nominierten

Die Entscheidung für die beiden Iraner trafen die Vorsitzenden der EU-Parlamentsfraktionen und der Parlamentspräsident. Nicht zum Zuge kamen Mitglieder der russischen Punkband "Pussy Riot" sowie der weißrussische Bürgerrechtler Ales Bialiatski. Beide Kandidaturen waren in die engere Wahl gekommen.

Parlamentspräsident Schulz hatte im Vorfeld der Verleihung erklärt, der Sacharow-Preis schütze die Preisträger vor Verfolgung. Die damit verbundene internationale Aufmerksamkeit dränge "repressive Regime zurück" und mache sie vorsichtiger, sagte der SPD-Politiker im "ARD-Morgenmagazin".

Benannt ist die Auszeichnung nach dem sowjetischen Physiker und Friedensnobelpreisträger von 1975, Andrej Sacharow (1921-1989). Die Verleihung findet am 12. Dezember in Straßburg statt. 2011 ging die Auszeichnung an fünf Repräsentanten des Arabischen Frühlings aus Ägypten, Libyen, Tunesien und Syrien.