Das sagen die Parteien zur Entwicklungspolitik
katholisch.de analysiert die Wahlprogramme

Das sagen die Parteien zur Entwicklungspolitik

Fast alle Parteien sind sich darin einig, dass die Entwicklungspolitik eine größere Bedeutung erhalten muss. Doch bei der konkreten Umsetzung gehen die Meinungen stark auseinander.

Von Roland Müller |  Bonn - 15.09.2017

Am 24. September sind über 60 Millionen Deutsche aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Jeder Wähler hat dabei ganz eigene Fragen, die für seine Entscheidung maßgeblich sind. Für manchen steht die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund, für andere Familienpolitik oder der Umweltschutz.

Katholisch.de hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD analysiert. Dabei ging es um sieben Themenbereiche, die für die Kirche eine besondere Rolle spielen. Welche Ziele und Forderungen haben die Parteien hier? Und welche die Kirche selbst? Um das zu erfahren, hat katholisch.de zusätzlich je ein Hilfswerk oder einen Verband um die "katholische Stimme" zum jeweiligen Politikbereich gebeten. Teil 6 der Serie behandelt das Thema Entwicklungspolitik.

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CDU/CSU - Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union

Die Unionsparteien sehen einen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Es sei "ein Gebot der Stunde", den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent bessere Perspektiven in ihrer Heimat zu ermöglichen, heißt es im CDU/CSU-Regierungsprogramm. Deshalb fordert die Union einen entsprechenden "Marshall-Plan". Dadurch sollen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Perspektiven geschaffen werden. Denn die Menschen würden dort bisher "durch Klimawandel, Bürgerkriege, schlechte Regierungen oder Terror" bedroht. Migrationspartnerschaften mit einigen Ländern Afrikas könnten die entwicklungspolitische Zusammenarbeit verbessern.

Die Christdemokraten setzen in der Entwicklungspolitik nicht nur auf deutsches Handeln: Sie wollen andere Staaten der westlichen Welt zu einem Engagement für die Wende der Zukunft Afrikas bewegen, die der Kontinent "aus eigener Kraft nicht alleine schaffen" könne. Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit wollen CDU und CSU "im Maßstab 1:1" im Vergleich zum Verteidigungshaushalt erhöhen, bis die Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht ist. Zudem soll sich die Entwicklungspolitik intensiver mit Bundeswehr, Polizei und Diplomatie abstimmen.

Die Unionsparteien bewerten es als Erfolg ihrer bisherigen Politik, dass der Etat der Entwicklungspolitik in den letzten Jahren um das Doppelte auf etwa 8,5 Milliarden Euro erhöht wurde. Als generelles Ziel der Entwicklungszusammenarbeit nennt das Regierungsprogramm den Schutz der Menschenrechte in der Welt. Zudem wolle man die Folgen des Klimawandels durch die Entwicklungspolitik bekämpfen.

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SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

"Die Globalisierung lässt sich nur mit starken Partnern gestalten" – davon ist die SPD überzeugt. Deshalb sieht das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten vor, dass Deutschland gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und NGOs seine Entwicklungspolitik ausbaut. Ausdrücklich werden auch die Kirchen als Partner genannt. Die europäischen Länder sollen in der Entwicklungshilfe stärker zusammenarbeiten, denn "die reichen Länder haben eine besondere Verantwortung" für die Welt.

Die Partei will sich dafür einsetzen, "dass Menschen in ihrer Heimat Perspektiven finden" – denn so ließen sich Konflikte vermeiden. Dazu wollen die Sozialdemokraten die politische und wirtschaftliche Situation in den Ländern des globalen Südens stärken: eine bessere Infrastruktur, soziale Sicherungssysteme und Bildungsangebote sollen aufgebaut werden. Besonders die ländlichen Regionen in Entwicklungsländern bedürften einer besseren Unterstützung. Dabei will sich die SPD für einen sozial gerechten „Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölkerung“ einsetzen. "Landgrabbing" und einseitigen Saatguthandel verurteilt das sozialdemokratische Regierungsprogramm.

Um die nötigen Finanzen für die deutsche Entwicklungspolitik bereitzustellen, will die SPD die wirtschaftlichen Vorteile von Freihandelsabkommen teilweise für dieses Ziel verwenden. Die Sozialdemokraten setzen sich für einen Anstieg der Ausgaben auf 0,7 Prozent des BIP ein, wie es 2015 in der globalen Nachhaltigkeitsagenda von den Vereinten Nationen (UN) gefordert wurde. Zudem streben sie eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Länder im Bereich der Entwicklungspolitik an.

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Die Linke

Die Linke bewertet die derzeitige deutsche Entwicklungshilfe negativ: "Die deutsche und europäische 'Entwicklungshilfe' ist oftmals an erpresserische 'Strukturreformen' geknüpft", heißt es in ihrem Wahlprogramm. Dadurch untergrabe die Politik eine eigenständige Entwicklung in den unterstützten Ländern. Die Linken wollen Fluchtursachen durch gerechte Entwicklungspolitik und fairen Welthandel bekämpfen. Dies soll durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und den daraus eingenommen 30 Milliarden Euro finanziert werden. Geld, das für militärische Interventionen ausgegeben wurde, müsse in Zukunft in zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden.

Die Linke lehnt die Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen im Ausland ab, dazu zählt sie auch den Grenzschutz oder Migrationskontrollen. Stattdessen sollen die Entwicklungsprogramme auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein. Die Partei tritt dafür ein, dass die Entwicklungsarbeit die außereuropäischen Länder dabei unterstützen muss, deren Vorstellungen von einer eigenständigen und souveränen Entwicklung umzusetzen. Die Linken wollen eine öffentliche Entwicklungsfinanzierung, ohne Einfluss von politischen Stiftungen und Unternehmen. Deutschland solle verbindlich die UN-Entwicklungsziele anstreben und 0,7 des BIP dafür aufbringen.

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Grüne - Bündnis 90/Die Grünen

Mit ihrer Politik wollen die Grünen "Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete". Eine Kopplung von Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit an Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen lehnen sie daher entschieden ab. In ihrem Regierungsprogramm fordert die Partei, dass die Weltgemeinschaft "Verantwortung für die internationale Friedenssicherung, globale Entwicklungschancen und die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte" übernimmt. Dafür wünschen sie sich eine stärkere Zusammenarbeit der UN, der EU und der OSZE.

Die Grünen erwarten, dass 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. Zudem setzten sie sich dafür ein, keine Waffen mehr in Krisenregionen und an Diktaturen zu liefern. Sie wollen eine "stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik" und damit auch eine größere Zusammenarbeit dieser Ressorts. Besonders verfolgen die Grünen das Ziel, "Perspektiven für die Menschen in Afrika" zu schaffen.

Um die Ziele einer nachhaltigen Entwicklungspolitik zu erreichen, wollen sie einen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte schaffen. Dieses Gremium soll das Regierungshandeln überprüfen und Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklungspolitik machen. Auch die Durchsetzung von Frauenrechten und der Kampf gegen die Diskriminierung von sexuellen Orientierungen sollen wichtige Faktoren für die Entwicklungspolitik werden.

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FDP - Freie Demokratische Partei

Die Liberalen gehen in ihrem Wahlprogramm nur kurz auf die Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie wollen eine "Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt". Dies soll durch eine stärke Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit in Europa geschehen, wie die FDP in ihrem Wahlprogramm schreibt. Auch für neue Entwicklungs-Partnerschaften, etwa mit der Wirtschaft zeigt sich die Partei offen. Neue Wege will die FDP zudem in einer stärkeren Vernetzung von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik gehen. So könne man einen "kohärenten Ansatz" der deutschen Politik garantieren.

Afrika bezeichnen die Liberalen als "Chancenkontinent". Die dortige Armut könne nur durch "Bildung, Ausbildung und Qualifikation" bekämpft werden. Chancen für eine "wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen" sollten ebenso ermöglicht werden. Die Digitalisierung und neue Technologien sieht die FDP als große Chance für Entwicklungsländer, die gefördert werden müssten.

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AfD - Alternative für Deutschland

Einen "grundsätzlichen Strategiewechsel in der deutschen Entwicklungspolitik" fordert die AfD. Die Entwicklungszusammenarbeit habe in den letzten 50 Jahren nur ernüchternde Erfolge erzielt. Sie müsse sich stärker an den deutschen Interessen orientieren.

Den großen Bevölkerungszuwachs in den Ländern Afrikas bezeichnet die AfD als "afrikanisches Problem", das stärker ins politische Bewusstsein treten müsse. Denn "durch Massenzuwanderung wird die Instabilität Deutschlands und Europas verstärkt, ohne die Probleme in den Krisenregionen zu lösen". Entwicklungspolitik kann für die AfD auch ein Druckmittel sein: Sollten sich Länder weigern, geflüchtete Bürger wiederaufzunehmen, könne man ihnen die Leistungen der Entwicklungshilfe streichen.

Entwicklungspolitische Investitionen, die bislang in mehreren Ländern getätigt wurden, sollen in dieser Weise nicht weiter fortgesetzt werden. Stattdessen will die AfD bestimmte Staaten Afrikas mit guten Wirtschaftsleistungen stärker fördern und als Handelspartner gewinnen. Deutsche Investoren sollen ermutigt werden, in Afrika im Rahmen der Entwicklungshilfe tätig zu werden. Zudem müssten sich die deutschen Märkte stärker für Produkte aus Entwicklungsländern öffnen. "Hilfe soll primär Hilfe zur Selbsthilfe sein", definiert die AfD ihre Vorstellungen von Entwicklungspolitik.

Von Roland Müller

Das Bischöfliche Hilfswerk Misereor ist eines der größten kirchlichen Hilfswerke in Deutschland und wirkt weltweit.
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Das Bischöfliche Hilfswerk Misereor ist eines der größten kirchlichen Hilfswerke in Deutschland und wirkt weltweit.

Die Stimme der Kirche: Misereor

Angesicht vieler globaler Krisen setzt sich Misereor dafür ein, gemeinsam neue Vorstellungen eines gelingenden Lebens zu entwickeln. Sie sollten auf demokratischer Teilhabe, wirtschaftlichem Maßhalten und weltweiter sozialer und ökologischer Gerechtigkeit aufbauen. Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik muss solidarischer werden.

So fordert Misereor die Bundesregierung auf, deutsche Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, die Menschenrechte im Auslandsgeschäft einzuhalten. Das Kabinett Merkel setzt derzeit vor allem auf freiwillige Maßnahmen. Das darf so nicht bleiben. Denn damit bleibt die Ausbeutung und Gefährdung von Menschen, die Produkte für den deutschen Markt herstellen, weiter möglich. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Sogenannten Entwicklungsländern entgehen jährlich etwa 180 Milliarden Euro, weil multinationale Konzerne keine oder zu geringe Steuern zahlen.

Unter den Folgen des Klimawandels leiden vor allem die Ärmsten der Erde. Deshalb müssen die Treibhausgasemissionen radikal reduziert werden – etwa durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2035 und den Abbau umweltschädlicher Subventionen etwa für Fluglinien, Dieselautos oder Pendler. 795 Millionen Menschen hungern. Mit der Förderung der (klein-)bäuerlichen Landwirtschaft ist eine sichere und gesunde Ernährung für alle möglich. In Entwicklungsländern müssen alle Menschen, die auf dem Land leben, Zugang zu den natürlichen Ressourcen haben. Es muss verhindert werden, dass internationale Konzerne durch Landkäufe oder Patente auf Pflanzen die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gefährden.

Zudem fordert Misereor einen gerechten Agrarhandel, bei dem es nicht mehr möglich ist, dass subventionierte Produkte aus Europa wie Milch oder Fleisch Bauernfamilien in armen Ländern in den Bankrott treiben. Misereor appelliert an die Bundesregierung, sich stärker mit politischen und zivilen Mitteln für die Beseitigung von Konflikten und deren Vorbeugung einzusetzen. Waffenexporte, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können, müssen gestoppt werden.

Für eine gerechte und nachhaltige Welt!

Das Bischöfliche Hilfswerk Miseror hat ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 herausgegeben. Unter dem nachfolgenden Link kann das Papier heruntergeladen werden.