Ein Mitglied der Piratenpartei hat auf dem Rücken seiner Jacke den Slogan "Nicht käuflich, nur wählbar!""
Das Wahlprogramm der Piratenpartei für die Bundestagswahl

Bürgernah, aber religionsfern

Die Piratenpartei hat ein 166 Seiten langes Wahlprogramm herausgegeben, das sich neben den Kernthemen Bürger-, Mitbestimmungs- und Urheberrechte mit den zentralen Themen aus Politik und Gesellschaft beschäftigt. Anders als auf ihren Wahlplakaten ("Religion privatisieren jetzt") oder im Parteiprogramm von Dezember 2012, fehlen religionskritische Forderungen im Wahlprogramm; Kirche kommt nur bei der Bildungspolitik und im Arbeitsrecht vor.

- 23.08.2013

Familie

Die Piraten treten in ihrem Wahlprogramm für eine "zeitgemäße und gerechte Familienpolitik" ein, die auf der "freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens" beruht. Eine "einseitige Bevorzugung" traditioneller Familienmodelle soll überwunden werden. Sie fordern eine "rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften" und bekennen sich zu "allen denkbaren Formen des Zusammenlebens". Diese seien für eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu öffnen, darunter neben Homosexualität auch "polyamouröse" Liebesbeziehungen zu mehr als einem Menschen. Alle Lebensmodelle, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, sollen von Staat und Gesellschaft besonders geschützt und unterstützt werden. Die sexuelle Orientierung dürfe beim Wunsch nach Familiengründung keine Rolle spielen. Wo Kinder sind, fordern die Piraten ein für alle gleich hohes Kindergrundeinkommen. Die Partei will das Ehegattensplitting sukzessive abschaffen, "da es auch kinderlose Ehen finanziell fördert". Die "Pille danach" soll rezeptfrei erhältlich werden. Die Piraten fordern gebührenfreie und bei Bedarf ganztägig nutzbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern.

Pflege

Die Partei legt Wert auf die Qualität und Sicherheit der Pflege. Die Piraten fordern, dass ein Zahlenschlüssel festgelegt wird, wie viele Patienten auf eine examinierte Pflegekraft kommen sollten und wie viele Pflegehilfskräfte maximal hinzukommen könnten. Außerdem wollen sie eine Fortbildungsverpflichtung und einen -Nachweis von professionell beruflich Pflegenden, "um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden".

Bildung

"Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein", fordern die Piraten. Sie behandeln auf zehn Seiten diverse Unterpunkte, wie etwa frühkindliche Bildung, "Mehrsprachigkeit als Chance", Berufs- und Hochschule, Erwachsenenbildung sowie "offene Lehrmaterialien" und Patente. Gebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen werden kategorisch abgelehnt. Außerdem treten die Piraten etwa für eine kritische Revision des Bologna-Prozesses ein, der europaweit Studiengänge vereinheitlichte. Unter dem Punkt "Kirche und Bildung" heißt es: "Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Sichtweisen in der Bildung kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Die weltanschauliche Neutralität im gesamten Bildungsbereich ist eine notwendige Voraussetzung für die Inklusion aller Glaubensgemeinschaften." Welche Konsequenzen die Piraten aus den beiden Sätzen ziehen wollen, erklären sie nicht.

Integration

Migration und Mobilität bereichern nach Angaben der Piratenpartei die deutsche Gesellschaft, deshalb müsse Teilhabe für alle Menschen möglich sein. Sie treten für einen erleichterten Nachzug von Ehegatten aus Nicht-EU-Ländern ein, für eine Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung und - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - für kommunales Wahlrecht sowie die Beteiligung an Volksbegehren. Mehrfache Staatsangehörigkeiten sollten akzeptiert werden und alle in Deutschland Geborenen ein Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Ausdrücklich wird die Kriminalisierung von Sinti und Roma als "altes und neues Phänomen" im Wahlprogramm genannt und verurteilt.

Menschen mit Behinderung

Auch behinderte Kinder sollen wohnortnah eine Schule besuchen können. Damit das möglich ist, sollten alle Schulen nicht nur barrierefreie Zugänge haben, sondern auch über entsprechend qualifiziertes Personal und Hilfsmittel verfügen. Dieses Recht "förderbedürftiger Schüler" soll einheitlich in allen Bundesländern vorgeschrieben werden. Außerdem seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, ihren Beitrag zur gesundheitlicher Aufklärung zu leisten, insbesondere in Bezug auf Krankheiten, Störungen und Behinderungen, "die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind".

Rüstung

Die Piraten treten für die "Vision einer kernwaffenfreien Welt" ein und nennen im Wahlprogramm acht konkrete Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Den forcierten Einsatz von Drohnen innerhalb der EU nennen sie eine fatale Fehlentwicklung. Dennoch bleibt ein Schlupfloch: "Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmefällen lehnen wir Piraten den Einsatz von Drohnen in der Europäischen Union grundsätzlich ab." Darüber hinaus fordert die Partei eine fälschungssichere Kennzeichnung von in Deutschland produzierten militärischen Schusswaffen. Dadurch sollen "über Drittländer erfolgte illegale Waffenexporte in Krisengebiete transparent nachvollzogen" werden können.

Entwicklung

Die Piraten fordern, dass jedes vom Entwicklungsministerium geförderte Projekt seine Ergebnisse und diejenigen Rohdaten, die sich auf Effizienz beziehen, auf einer kostenfreien Internetplattform veröffentlichen muss. Die europäische Entwicklungspolitik solle "auf die effektive Verbesserung der Lebensbedingungen und der Menschenrechtssituation in den betreffenden Staaten" ausgerichtet werden.

Kirche und Staat

Das Verhältnis von Staat und Kirche kommt neben dem Punkt "Bildung" nur noch unter "Stärkung der Arbeitnehmerrechte" vor. In einem Abschnitt "Kirchenarbeitsrecht" treten die Piraten dafür ein, "die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen", damit Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte gelten. Die Sonderregelung für Religionsgemeinschaften im Betriebsverfassungsgesetz soll gestrichen werden. Weiter fügen sie an: "Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss."

Von Agathe Lukassek

Weitere Serie zur Bundestagswahl

Vertreter von katholischen Verbänden äußern sich in Interviews mit katholisch.de zu Ergebnissen und künftigen Aufgaben in zentralen Politikfeldern.