Ein Flüchtling vor einer Berliner Kirche.
Derzeit leben bundesweit rund 450 Menschen im Kirchenasyl - In der Politik bleibt das Instrument umstritten

Die Kirche als Zufluchtsstätte

Für rund 450 Flüchtlinge ist eine Kirchengemeinde oder ein Kloster derzeit Zufluchtsstätte in höchster Not - sie bekommen Kirchenasyl. Der Bundesinnenminister sieht das jedoch kritisch. Bleibt das Kirchenasyl bestehen? Eine Antwort steht noch aus.

Von Christiane Jacke und Kathrin Zeilmann (dpa) |  Berlin/München - 05.08.2015

Doch diese Hilfe stößt nicht überall auf Zustimmung. Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) eröffnete Anfang des Jahres eine heftige Debatte darüber, ob das Kirchenasyl überhaupt legal ist. Die Kirchen dürften sich nicht über geltendes Recht stellen. Bei einem Treffen im Februar loteten Kirchen, Behörden und Politik deshalb einen Kompromiss aus, der Kirchenasyle weiter ermöglicht.

Im Herbst sollte es nun zu einem weiteren Treffen kommen, um zu sehen, wie es in der Praxis weitergegangen ist. Doch welchen Rahmen es haben und wann genau es stattfinden soll, ist noch offen. In Kirchenkreisen ist inzwischen von Spätherbst oder dem Jahresende die Rede.

450 Menschen in 293 Kirchenasylen

Die Zahlen, die die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche regelmäßig vorlegt, sprechen eine deutliche Sprache: Zum Stichtag 3. August lebten mehr als 450 Menschen in 293 Kirchenasylen - 256 davon sind so genannte Dublin-Fälle: Das heißt, die Flüchtlinge würden in das EU-Land abgeschoben, in dem sie zuerst in Europa angekommen sind - zum Beispiel Bulgarien oder Ungarn. Die Bedingungen dort sind für Flüchtlinge oft unmenschlich, nicht selten landen sie in Gefängnissen. Und dennoch - angesichts von knapp 180.000 Menschen, die im ersten Halbjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, ist die Zahl der Flüchtlinge im Kirchenasyl gering.

Anfang des Jahres gab es lediglich 200 Fälle von Kirchenasyl mit etwa 360 Flüchtlingen. 2013 waren es gerade einmal 79 Fälle. Mit weiter steigender Zahl der Flüchtlinge sei auch mit steigender Zahl der Härtefälle zu rechnen - und dann wohl auch mit einer weiteren Zunahme der Fälle von Kirchenasyl, sagt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Dietlind Jochims: "Wir rechnen weiterhin damit, dass Gemeinden Härtefälle bekanntwerden. Und dass dann die Gemeinden bereit sind, Kirchenasyl zu gewähren."

Linktipp: Letzte Zuflucht Kirchenasyl

Ein Schreibtisch, ein Schrank, ein Hochbett - für mehr ist in dem kleinen Zimmer von Ahmed Husseini kein Platz. Immerhin verbreitet eine kleine Pyramide etwas Weihnachtsflair. Für den Mittzwanziger aus Afghanistan ist der karge Raum die letzte Chance, doch in Deutschland bleiben zu können. Eigentlich sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden - das EU-Land, in dem er zuerst als Flüchtling registriert wurde. Doch die Gemeinde in Jena bot ihm Kirchenasyl.

Anfang des Jahres hatten sich die Kirchen und die Politik darauf verständigt, dass Einzelfälle erneut vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft werden können, bevor die Betroffenen in das Kirchenasyl aufgenommen werden. Außerdem kam der Vorschlag vom Tisch, die Abschiebefrist von 6 auf 18 Monate zu verlängern. Viele Gemeinden hätten ein Kirchenasyl für eine so lange Zeit kaum schultern können - ganz abgesehen von der Belastung für die Flüchtlinge, die nur in den kircheneigenen Räumen sicher vor behördlichem Zugriff sind. Offiziell dürfen sie keine Spaziergänge machen oder einkaufen gehen. Sie sind komplett auf die Hilfe der Kirche angewiesen.

Das Bundesinnenministerium will die "Pilotphase" bis zum Herbst erst einmal abwarten und hält bis dahin still. Erst dann will Ressortchef de Maizière entscheiden, ob Änderungen nötig sind. Ihm kommt es darauf an, dass die Kirchen das Instrument maßvoll und nur in Ausnahmefällen einsetzen.

Umstrittener Vergleich mit der Scharia

De Maizière kam in der Debatte bisher nicht gut weg. Er mahnte, die Kirchen dürften sich nicht über deutsches Recht hinwegsetzen - und zog mit einem umstrittenen Vergleich viel Zorn auf sich. Der CDU-Mann sagte im Februar, auch Muslime dürften nicht argumentieren, dass für sie die Scharia - also das islamische Recht - über deutschen Gesetzen stehe. Kirchenvertreter fühlten sich dadurch böse angegriffen. Die Stimmung war erst mal schwer gestört. De Maizière nahm den Scharia-Vergleich kurz darauf zurück, inzwischen haben sich die Gemüter wieder beruhigt.

Alle Beteiligten sind sichtlich um Entspannung bemüht. So heißt es auch bei der Deutschen Bischofskonferenz, man werde keine Zwischenbewertung abgeben. An der Position vom Februar habe sich nichts verändert. Damals hatten die katholischen Bischöfe und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) betont, dass die Kirchen mit dem Kirchenasyl nicht das Ziel verfolgen, den Rechtsstaat in Frage zu stellen oder Kritik am Dublin-System zu üben. Kirchenasyl habe sich als christlich-humanitäre Tradition etabliert.

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Es war eine hitzige Debatte: Lange hatten Kirchen und Politik über eine angemessene Form des Kirchenasyls gerungen. Nun haben sich Vertreter beider Parteien in Nürnberg getroffen und über einen Kompromiss beraten.

Von Christiane Jacke und Kathrin Zeilmann (dpa)