Eine deutsche Flagge neben einem Minarett.
Innenminister diskutieren über Salafisten und Anti-Islam-Demos

"Ein politisches Problem"

Sie nennen sich Dügida, Bodiga oder Wügida: Seit Wochen demonstrieren in Städten wie Düsseldorf, Bonn oder Würzburg Menschen gegen einen aus ihrer Sicht drohenden zu großen Einfluss des Islam. Besonderen Zulauf haben die "Patrioten Europas gegen Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden.

Bonn - 11.12.2014

Während die Veranstalter die Treffen mit bis zu 10.000 Teilnehmern mit den Montagsdemonstranten der Friedlichen Revolution von 1989 vergleichen, wachsen in Politik und Kirche die Sorge und das Entsetzen über den regen Zulauf. Bei ihrer Herbsttagung in Köln beschäftigen sich deshalb nun auch Innenminister der Bundesländer mit den Anti-Islam-Protesten. Sie warnen davor, die Bewegung zu unterschätzen und suchen nach geeigneten Konzepten, damit sie nicht noch mehr Anhänger bekommt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) forderte am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung, die Bevölkerung besser über Asylpolitik zu informieren. "Die Straße ist dafür aber der falsche Ort", stellte er zugleich klar. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ist alarmiert. Es sei nun die Aufgabe der Politik, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und zu verhindern, dass "rechte Extremisten" diese Ängste für ihre Zwecke missbrauchten.

Bild: © KNA

Ein Salafist auf einer Kölner Demonstration

Ralf Jäger (SPD), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, erklärte dem "Kölner Stadtanzeiger", die Politik müsse nun "aufpassen" und schnell reagieren. Sonst drohe auch Deutschland "ein politisches Problem", so Jäger mit Blick auf den Erfolg von Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern. "Bei diesen Demonstrationen werden pauschale Vorurteile geschürt und der Eindruck erweckt, als ob eine ganze Religion extremistisch sei", sagte der Minister.

Politische Aufklärungsarbeit betreiben

Auch er betrachtet es als geeignete Gegenstrategie, "die diffusen Ängste dieser Menschen" vor dem Islam ernst zu nehmen und den Unterschied zwischen Religion und "fehlgeleiteten Fanatikern" deutlich zu machen. Zugleich fordert Jäger die Muslimverbände auf, sich an der politischen Aufklärungsarbeit zu beteiligen und sich "stärker als bisher von extremistischen Salafisten distanzieren".

In die Debatte eingeschaltet hat sich auch Emine Demirbüken-Wegner. Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium und damit die einzige Muslimin im obersten Führungsgremium der Partei. Auf die islamkritischen Proteste müsse mit einer sachlichen Debatte reagiert werden, lautet ihr Vorschlag. Die Demonstrationen seien "hochbedenkliche Entwicklungen", bei denen alle Vorurteile vermischt würden, sagte Demirbüken-Wegner ebenfalls dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Stichwort Islam stehe dadurch in der öffentlichen Debatte für Terror, Unterdrückung und Gefahr.

Die Innenminister wollen bei ihrem zweitätigen Treffen in Köln, an dem auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) teilnimmt, außerdem den Zulauf zur islamistischen Szene in Deutschland bremsen. "Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich weiterhin so viele junge Menschen so schnell radikalisieren", erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) "Spiegel online". Es gehe darum, Kommunen, Vereine und auch die Moschee-Gemeinden und Islamverbände stärker einzubinden: "Wir müssen diese Gruppen für Sicherheitsfragen sensibilisieren."

Die Sicherheitsbehörden zählen nach Angaben der Innenministerkonferenz inzwischen 6.700 Salafisten in Deutschland – mit steigender Tendenz. Als besonders wichtig erachten die Politiker eine effektive bundesweite Präventionsarbeit, mit der das Abgleiten in die salafistische Szene verhindert werden soll. Laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) können auch Internet-Zugangsanbieter und die Betreiber sozialer Netzwerke einen Beitrag im Kampf gegen Islamisten leisten. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schlug er vor, Gespräche mit Facebook, Youtube, Twitter und Google sowie Providern wie Telekom oder Kabel Deutschland aufzunehmen. "Der so genannte Islamische Staat rekrutiert seinen Nachwuchs nach der Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden zu einem großen Teil über das Internet", erläuterte der Minister. Er denke etwa daran, auf den Plattformen im Umfeld islamistischer Inhalte Präventionsangebote zu platzieren.

Auch die Kirche mischt sich in die Diskussion ein

Auch die Kirche mischt sich in die Diskussion ein. Bei einem Besuch des Instituts für Islamische Theologie (IIT) in Osnabrück Anfang der Woche hatte der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode einen vertieften Dialog zwischen Christentum und Islam in Deutschland gefordert. In den Kirchengemeinden habe er jedoch keine gewachsene Angst vor einer Islamisierung beobachtet.

Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke warnte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur davor, alle Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen als Rassisten abzustempeln. Auch er forderte eine sachliche Debatte. "Vertrauen kann nur wachsen, wenn man miteinander redet", betonte Jaschke. Gerade die Kirche könne viele Beispiele anführen, in denen Muslime und Nichtmuslime friedlich und respektvoll im Alltag zusammenlebten.

Ähnlich sieht es der katholische Bischof von Dresden-Meißen, Heiner Koch: "Man muss kritisch hinterfragen, was eine so große Menschenmenge Woche für Woche montags auf die Straße treibt", hatte er in der vergangenen Woche in Dresden erklärt. Dennoch bereiten ihm die Demonstrationen Sorgen. So sei das Recht auf Asyl für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ein Grundrecht: "Dafür stehen wir uneingeschränkt." (gho/KNA)

Kommentar: Erschreckend und peinlich

10.000 Teilnehmer bei einer Demonstration gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes? Erschreckend! Dass die Innenminister jetzt davor warnen, die Bewegung nicht zu unterschätzen? Peinlich! Das Problem existiert schon viel länger, anpacken können hätte man es schon vor Monaten. Denn die Angst vor Überfremdung war schon bei den Wahlen für das Europaparlament zu spüren, als rechtspopulistische Parteien quer durch Europa Zuwachs erhielten. Aber was folgte, war ein Moment des Erschreckens, anschließend ging man über zum Tagesgeschäft.

Doch jetzt, wo Tausende auf die Straße gehen und mit polemischen Parolen den "besorgten Bürger"geben, ist das Problem wieder da. Weihbischof Heinz-Jochen Jaschke und Bischof Heiner Koch warnen davor, die Demonstranten per se als Rassisten abzustempeln. Fragt sich nur, warum sich viele der Demonstranten gerne der Halbwahrheiten aus dem Repertoire der Nationalisten und Verschwörungstheoretiker bedienen. Recht haben beide Oberhirten dennoch im einen Punkt: Das Problem ist nicht mehr zu unterschätzen.

Es ist unbestritten, dass mehr getan werden muss, um Jugendliche von ihrem Weg in den Dschihad abzuhalten. Und es ist verständlich, dass Menschen Angst haben, wenn im Internet mit Videoclips ein Gotteskrieg verherrlicht wird. Doch beides kann nur durch Aufklärung und den Einsatz Vieler an der richtigen Stelle gelingen: in Kindergärten, Schulen, Sportvereinen. Und nicht, indem man dumpfe Parolen durch die Innenstädte skandiert.

Von Sophia Michalzik