Die Silhouette der Kölner Altstadt mit Dom (rechts) und Groß Sankt Martin vom Rhein aus gesehen.
Politiker loben Kölner Domkapitel für Aktion gegen Pegida

"Ein richtiges Signal"

Führende Politiker haben die Ankündigung des Kölner Domkapitels gelobt, während der nächsten Demonstration der Pediga-Bewegung am kommenden Montag die Beleuchtung des Doms abzuschalten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete die Aktion am Freitag im "Kölner Stadt-Anzeiger" als "sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal".

Köln/Bonn - 02.01.2015

Es deute darauf hin, so Mützenich, dass das Domkapitel und die Bürgergesellschaft in Köln sehr selbstbewusst ein anderes Signal als die Pegida-Anhänger setzen wollten. "Ich kann das nur begrüßen." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), erklärte: "Ich bin als Katholik und Politiker froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung in meiner Kirche. Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal auch gegen solche, die in Not sind, ist unchristlich." Und Pegida stehe für Dunkelheit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Bei Pegida geht es längst nicht mehr um Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme, sondern um einen Angriff auf die Liberalität unseres Landes. Dagegen muss man sich genauso wehren." Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff hatte angekündigt, dass während der geplanten Demonstration der Pegida-Bewegung am 5. Januar die Außenbeleuchtung des Domes abgeschaltet werde. Als "unübersehbares Zeichen des Protests gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus" werde der Dom zwischen 18.30 Uhr und 21 Uhr dunkel bleiben.

Dompropst Norbert Feldhoff

Norbert Feldhoff ist ehemaliger Dompropst des Erzbistums Köln.

Schneider: Demos sind "Zeugnis der Sehnsucht"

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Pegida-Kundgebungen dagegen als ein "Zeugnis der Sehnsucht" verunsicherter Menschen nach vertrauten Werten bezeichnet. Bei einem Gottesdienst am Neujahrs-Abend im Berliner Dom erklärte Schneider, dass die Demonstranten jedoch genau das Gegenteil von dem erreichen würden, wofür sie auf die Straße gingen. "Sie merken nicht, dass genau ihre Positionen zu Spaltung und Verunsicherung der Gesellschaft führen."

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat unterdessen davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. "Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagte der CSU-Minister der "Passauer Neuen Presse". Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden. Müller ging damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt hatte, sich den Demonstrationen anzuschließen.

AfD kritisiert Neujahrsansprache der Kanzlerin

Kritik an der Kanzlerin kam auch von der AfD. "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland. Ihre Kritik an den Pegida-Kundgebungen werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren, prognostizierte er. Gauland hatte selbst im Dezember als "Beobachter" an einer Dresdner Demonstration teilgenommen. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er teile Gaulands Aussagen "vollkommen".

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verteidigte die Kanzlerin gegen die AfD-Kritik. Gauland habe mit dem Angriff auf Merkel "seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart". Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte die Kanzlerin dazu auf, nicht nur in ihrer Neujahrsansprache "klare Kante zu zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik". Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen zu beschleunigen.

Kanzlerin Merkel hatte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache dazu aufgerufen, den Slogans den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste nicht auf den Leim zu gehen. Sie sagte: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion." Den Namen "Pegida" nannte Merkel allerdings nicht.

Die Pegida-Bewegung (Abkürzung für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") organisiert seit Wochen Demonstrationen gegen angebliche Überfremdung. In Dresden, wo die Bewegung entstand, waren es zuletzt etwa 17.500 Teilnehmer. Bundesweit wächst auf der Straße der Widerstand von Gegendemonstranten. (bod/KNA/dpa)