Vor den Aufbauten eines Parteitags von "Bündnis 90/Die Grünen" steht eine Sonnenblume.

Für Homoehe, gegen kirchliches Arbeitsrecht

Das Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ist sehr ausführlich: Es umfasst 336 Seiten. Zwar ist die Partei nicht gerade für ihre Nähe zu Kirchen bekannt. Dennoch gibt es in einigen Feldern ähnliche Positionen - etwa beim Einsatz für eine restriktive Rüstungspolitik und den Erhalt der Schöpfung. Das Parteiprogramm enthält aber auch eine Kampfansage an das kirchliche Arbeitsrecht.

- 02.09.2013

Familie

Familie ist für die Grünen "da, wo Kinder sind". Die Partei will die "Kinder statt der Ehe" in den Mittelpunkt stellen; mit staatlichen Mitteln solle nicht weiter einseitig das traditionelle Familienmodell finanziert werden. Deswegen wollen die Grünen das Ehegattensplitting abschaffen und stattdessen die Kindergrundsicherung ausbauen, so dass auch nicht-verheiratete Eltern und Alleinerziehende davon profitieren. Die Partei will eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen mit der Ehe gleichstellen. Homosexuellen Ehepartnern soll es nach dem Willen der Grünen möglich sein, Kinder zu adoptieren. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft und stattdessen mehr Geld in die ganztägige Betreuung von Kindern gesteckt werden. Auch wollen die Grünen die Partnermonate beim Elterngeld weiterentwickeln.

Bildung

Nach Auffassung der Grünen sollen Schüler länger gemeinsam lernen. Sie schon nach der vierten Klasse in verschiedene Schulformen aufzuteilen, ist nach Ansicht der Partei zu früh. Sie setzt sich zudem für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen ein und will dafür sorgen, dass mehr junge Menschen den Sprung in eine Ausbildung schaffen. Den Hochschulpakt wollen die Grünen verstetigen und mit einer Milliarde Euro zusätzlich unterstützen. Sie wollen dem akademischen Mittelbau bessere Berufsperspektiven bieten und 1.000 neue Juniorprofessuren schaffen. Das Bafög soll erhöht und zu einem 2-Säulen-Modell erweitert werden: Einem sogenannten "Studierendenzuschuss", den jeder Student bekommt, und einem "Bedarfszuschuss", der individuell vergeben wird. Beide Beiträge müssten nicht zurückgezahlt werden. Die Grünen sind gegen Studiengebühren. Eine neue Studienreform soll unter anderem die Prüfungsdichte reduzieren und die Stundenpläne entfrachten. Das bisherige Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung möchte die Partei aufheben.

Rüstungspolitik

Der Bundessicherheitsrat soll abgeschafft werden und statt dessen die Bundesregierung im Konsens über Rüstungsexporte entscheiden. Ein parlamentarisches Gremium soll diese Entscheidungen kontrollieren. An ihre pazifistische Tradition anknüpfend, wollen die Grünen zudem ein restriktives Rüstungsexportgesetz einführen und keine Waffen an Staaten liefern, die Menschenrechte verletzen. Die Kontrollen, ob die Waffen auch bei den gewollten Adressaten ankommen, will die Partei verbessern. So soll ein Missbrauch etwa durch Terroristen verhindert werden. Nuklearwaffen sollen weltweit geächtet werden. Die Grünen wollen nicht, dass die Bundeswehr Drohnen anschafft.

Entwicklungspolitik

Die Grünen wollen langfristig Umwelt- und Entwicklungspolitik zusammendenken. Sie wollen sich stärker für die Umsetzung der Milleniumsziele einsetzen. Die Zielmarke, 0,7 Prozent des Bruttoinlandspordukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, soll bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erreicht sein. Um arme Länder aus der Schuldenspirale zu befreien, soll ihnen mittels internationalen Insolvenzrechts ein Schuldenerlass ermöglicht werden. "Landgrabbing" und Spekulationen mit Nahrungsmitteln wollen die Grünen bekämpfen und so einen Beitrag gegen den Hunger auf der Welt leisten.

Lebensschutz

Viele klassische Themen des Lebensschutzes, wie Gendiagnostik und Embryonenfroschung werden im Wahlprogramm der Grünen nicht explizit erwähnt. Dort ist lediglich nachzulesen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und die Zucht von gentechnisch veränderten Tieren abgelehnt wird.

Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Behinderung streben die Grünen Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen an. Inklusion soll zu einer Querschnittsaufgabe aller Politikfelder werden. Auch für eine bessere Teilhabe von Behinderten am Arbeitsmarkt setzen sich die Grünen ein; die Beschäftigungsquote soll auf sechs Prozent steigen.

Demografie

Ein Ausbau von altersgerechten Arbeitsplätzen, mehr Weiterbildung und gesundheitliche Prävention sollen es ermöglichen, dass ältere Menschen länger arbeiten. Für langjährige Sozialversicherte wollen die Grünen außerdem eine Garantierente einführen, die ein Leben überhalb des Existenzminimums sichert. Für Menschen, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern, wollen die Grünen nah am Ort ambulante Hilfen einrichten. Außerdem soll der Pflegebedürftigkeitsbegriff anders gefasst werden, um etwa für Demenzkranke Verbesserungen zu erreichen.

Staat und Kirche

Geht es nach den Grünen, wird das kirchliche Arbeitsrecht außerhalb von Verkündigungsbereichen abgeschafft. Aus Sicht der Partei stehen Beschäftigten in kirchlichen Betrieben wesentliche Arbeitnehmerrechte nicht zu. Stichworte sind die Bildung von Betriebsräten und das Streikrecht. Außerdem wollen die Grünen die Militärseelsorge in der Bundeswehr für weitere Religionen öffnen.

Von Gabriele Höfling

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