Ein junger Demonstrant ist mit einer brasilianischen Flagge vermummt.
Bild: © KNA
Vor der Fußball-WM laufen die Brasilianer Sturm

Gegen die soziale Säuberung

Mit Panzern und Sturmtrupps vertreibt die Polizei Menschen aus ihren Häusern, enteignet und verfrachtet sie im Zuge der "sozialen Säuberung" an die Ränder der Stadt. Als "Kollateralschäden" werden sie aus ihrem Lebensumfeld gerissen, um Platz zu machen für Hotels, teure Mietwohnungen und Stadien, von denen knapp die Hälfte nach den großen Spielen nicht mehr gebraucht wird.

Rio de Janeiro - 23.04.2014

In die Gruppe der Protestler reihen sich kirchliche Bewegungen ein, die schon seit Jahrzehnten gegen die sozial unverträgliche Politik aufbegehren. Ausgerechnet im Land mit der wohl weltweit größten Fußballbegeisterung wirft die Weltmeisterschaft schon seit Monaten ihre Schatten voraus und bereits 50 Tage vor dem Eröffnungsspiel im brasilianischen Rio de Janeiro scheint eines festzustehen: Es wird ein glorreiches Fest sein, das die Welt in den Stadien sieht – und weit entfernt von dem, was auf den Straßen des Landes passiert.

Schon die Vorbereitungen in dem südamerikanischen Land mündeten in Demonstrationen, auf die Polizei und Politik bislang nur eine Antwort kennen: Unterdrückung durch Gewalt. "Die sozialen Bewegungen werden wieder einmal kriminalisiert", sagt Reimont Otoni von der Arbeiterpartei PT aus Rio de Janeiro. "Als die Proteste im Juni 2013 begannen, hat die Politik sie mit Gleichgültigkeit behandelt. Sie hat sie als Lappalie rund um die angedachten Tariferhöhungen im Nahverkehr abgetan", erklärt der Lokalpolitiker.

Schnell sei aber klar gewesen, dass es um mehr als 20 Centavos ging. "Was die Protestler wollen, ist das, was die Gesellschaft will: Transparenz, Partizipation und mehr Investitionen für Bildung, Gesundheit und das öffentliche Verkehrswesen", fasst Otoni zusammen. Doch von diesen organisierten und geordneten Protesten habe man kaum Notiz genommen. "Übermäßig wurde dafür über Gewaltakte und Verwüstung von öffentlichen Gebäuden berichtet", sagt Otoni.

Holzknüppel als Antwort

Seine Einschätzung ist: Die Regierung des Bundesstaats Rio hat sich vorgenommen die Bewegung niederzuschlagen und zwar mit schweren Waffen, Tränengas und Pfefferspray, Gummigeschossen und Holzknüppeln. "Dadurch werden die Proteste vielleicht kurzfristig von der Straße verdrängt, aber es brodelt weiter", weiß Otoni. Der Staat gehe inkompetent, ohne die nötige Verantwortung und ohne Dialog mit den Demonstranten um. "Die Sicherheit der WM wird derzeit höher geschätzt, als alle demokratischen Prozesse, die wir seit der schrecklichen Phase der Militärdiktatur in unserem Land in Gang gesetzt haben", sagt Reimont Otoni. Der Missmut der Bevölkerung der WM gegenüber kommt nicht von ungefähr. Die Meisterschaft in Brasilien wird mit 40 Milliarden Dollar die teuerste der Geschichte werden und damit soviel wie die drei letzten Championate zusammen kosten. Bezahlt wird sie fast vollständig durch öffentliche Mittel.

Adveniat-Brasilien-Referent Norbert Bolte ist sich sicher, dass diese Kosten noch über Generationen hinweg von der Bevölkerung finanziert werden müssen, denn der Haushalt sei ohnehin schon zu 45 Prozent durch Schuldenrückzahlung belastet. Die großen Versprechen zu Verbesserungen im öffentlichen Verkehr sieht er ebenfalls dahinschwinden. Viele der geplanten Flughäfen, Straßen und Metros würden vor der WM nicht mehr fertig. Und nachher wohl erst recht nicht, glaubt der Brasilien-Experte. PT-Politiker Otoni fügt hinzu, dass der Fokus zudem nicht darauf läge den Einwohnern langfristig ein flächendeckendes Metronetz einzurichten, sondern vor allem günstige Anbindungen für die kurzfristig genutzten Veranstaltungsorte zu schaffen.

Neben der "verantwortungslosen" Finanzplanung, sei vor allem der Umgang mit der Bevölkerung erschreckend, sagt Bolte. "Es sind ganze Stadtteile niedergerissen worden, um Wolkenkratzer für zahlungskräftige Mieter hochzuziehen", erklärt der Adveniat-Referent. Auch Otoni sieht die ärmsten Bevölkerungsschichten als Verlierer. "Viele Menschen haben durch die Umsiedlung alles verloren", so der Politiker. "Von hier vertrieben und dort hingeworfen", hätten sie ihre Sozialkontakte, ihre Arbeit und den Ort ihrer religiösen Orientierung zurücklassen müssen.

Mittelalter Mann hockt auf Straße umringt von stehenden Kindern

Reimont Otoni von der Arbeiterpartei PT aus Rio de Janeiro spricht mit Kindern.

Irreparable Schäden

"Das sind irreparable Schäden", sagt Otoni. "Eine Familie kann mit den monatlich 400 Reais Mietzuschuss keinen Raum mieten, der ihr ein Minimum an Würde gewährleisten würde", beklagt der Politiker. All die Zwangsumsiedlungen und Enteignungen seien zudem mit großer Gewalt durchgesetzt worden. "Durch die Polizei werden derzeit mehr Menschen getötet, als in Zeiten der Militärdiktatur", erklärt Norbert Bolte. Eine andere sehr verwundbare Gruppe sind die Obdachlosen. "Im Zuge der Großereignisse schwingt die Sorge mit, dass sich die Politik der Säuberungen wiederholt, wie wir sie von Regierungen aus den 60er Jahren kennen, als hunderte von Obdachlosen in Flüsse geworfen wurden", warnt Otoni.

Doch die WM allein ist nicht der Grund für die brodelnden Proteste. Wohl ist sie ein überdimensionaler Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Doch schon seit Jahrzehnten versuchen sich in Brasilien engagierte Gruppen gegen Missstände im sozialen Bereich zu wehren. Prominentes Beispiel dafür ist die sogenannte Sozialwoche, die in der katholischen Kirche verortet ist und seit etwa 15 Jahren den Dialog über soziale Missstände aufrecht hält. Ende 2013 ist das fünfte dieser mehrjährigen Projekte zu Ende gegangen – mit einem Forderungskatalog an die brasilianische Regierung, der Themen wie die Demokratisierung der Medienlandschaft, die Stärkung der Jugendbeiräte oder ein Mitspracherecht beim Thema Ökologie umfasst.

"Die Sozialwoche hatte immer den Fokus darauf, ganz konkret politische Reformen in Gang zu bringen", erklärt Norbert Bolte. Schon mehrere Male habe dieses Vorhaben zum Erfolg geführt. Ein Gesetz gegen Wahlkorruption ist in Kraft getreten und eines, das Kandidaten von öffentlichen Ämtern ausschließt, die keine "weiße Weste" haben. Eine der großen Forderungen ist derzeit, einen sogenannten Bürgerhaushalt einzuführen, bei dem die Einwohner ein Mitbestimmungsrecht bei der Verwendung öffentlicher Gelder haben.

In der gerade zu Ende gegangenen Fastenzeit gab es darüber hinaus auch in diesem Jahr wieder die sogenannte Geschwisterlichkeitskampagne der brasilianischen Bischofskonferenz, die sich mit dem Thema Menschenhandel befasste. "Das wird neben Zwangsprostitution und kommerzialisiertem Kindesmissbrauch leider während der WM ein großes Problem sein", erklärt Adveniat-Referent Norbert Bolte. Das Thema fand nicht nur in Gemeinden und Gottesdiensten Platz, sondern auch in Fernseh-Spots und Radiosendungen, auf Flyern, in einem 100-seitigen Buch oder darin, dass die Bischofskonferenz Parlamentarier zum Gespräch einlud.

Ein historischer Moment

Bewegungen, die sich mit den Themen auseinandersetzen, die im Vorfeld der WM eine breite Öffentlichkeit erreicht haben, gibt es demnach schon lange. "Dass die Menschen in diesen Dimensionen auf die Straßen gehen, ist jedoch ein historischer Moment", sagt Norbert Bolte. Das sei seit der Amtsenthebung des ersten Präsidenten nach der Militärdiktatur vor 20 Jahren nicht mehr geschehen. "Ich freue mich über den Mut der Menschen", meint Bolte. "Dass Ungerechtigkeiten ausgesprochen werden, bringt das Land voran und die Politik reagiert", sagt der Brasilien-Referent. Staatspräsidentin Dilma Rousseff habe immerhin bereits ein Forum für politische Fragen geschaffen.

Vor diesem Hintergrund hat das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat im Zuge der sportlichen Großereignisse die "Aktion Steilpass" ins Leben gerufen. Sie zeige die sozialen Probleme auf und mache sie mit starken Partnern in Deutschland und Brasilien publik, erklärt Norbert Bolte. "Wir haben nichts gegen die Freude am Fußball, wir wollen mit dieser Aktion aber auch die Realität hinter der WM zeigen". Ganz konkret unterstützt Adveniat Komitees, die sich in den zwölf Austragungsorten zusammengefunden haben, um der brasilianischen Bundesregierung einen Forderungskatalog zur Abfederung der Folgen der WM vorzulegen. Ein nationales Treffen dieser von Mega-Events betroffenen Gemeinden findet im Mai in Belo Horizonte statt.

Von Mareille Landau

Aktuell

Sechs Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft haben sich Bewohner einer Armensiedlung Rio de Janairos an der Copacabana Straßenkämpfe mit der Polizei geliefert. Dabei wurde laut Medienberichten ein Mann erschossen. Die Proteste waren durch den Tod eines 25-Jährigen ausgelöst worden, für den die Menschen die Polizei verantwortlich machen. Der Zugang zur Favela wurde blockiert, mehrere Hauptstraßen gesperrt. Die Polizei war mit vielen Einheiten im Einsatz.