Fahnen mit dem Logo der Linken wehen am 15.06.2013 beim Bundesparteitag in Dresden (Sachsen) im Wind.
Das Parteiprogramm der Linken für die Bundestagswahl

Gerechtigkeit und Gleichstellung

Einhundert Prozent sozial. So lautet der Titel des Programms der Linken zur Bundestagswahl und knapp 100 Seiten ist es auch dick. Gerechtigkeit und Gleichstellung bestimmen die Forderungen der Partei in der Familien-, Arbeitsmarkt- und Entwicklungspolitik. Strikt geht die Partei im Bereich Militär und Rüstung vor. Und auch die Aussagen zu Religion und Kirche beinhalten deutliche Forderungen.

- 28.08.2013

Familie

"Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, egal, ob als Lebensgemeinschaft, Einelternfamilie, als Klein- oder Großfamilie, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft", heißt es im Wahlprogramm der Linken. Und weiter: "Familie ist, wo Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, füreinander da sind." Die Linke stehe für eine "emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik". Die bedeutet, dass sowohl Arbeitswelt als auch die Sozialsysteme familienfreundlich gestaltet werden sollten, zum Beispiel durch Arbeitszeitmodelle, die es ermöglichen, Job und Familie unter einen Hut zu bringen oder einen flexiblen Elterngeldanspruch. Das jüngst eingeführte Betreuungsgeld lehnt die Linke ab. In diesem Zusammenhang möchte die Linke verhindern, "dass überkommene und real diskriminierende Privilegien der Ehe beibehalten oder ausgeweitet werden." Auch homosexuelle Paare sollten heiraten dürfen.

Bildung

"Bildung ist ein Menschenrecht", so die Linke in ihrem Programm. Jedem Menschen müsse deshalb ein Leben lang der Zugang zu Bildung ermöglich werden. Es gelte darüber hinaus, im Bildungssystem für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Da Bildung "nicht vom Geldbeutel abhängen" dürfe, stellt die Linke überdies fest: "Gute Bildung kostet Geld." Woher das kommen soll, erläutert sie aber nicht.

Integration

Zu einer "weltoffenen Gesellschaft" und einem respektvollen gesellschaftlichen Miteinander gehört für die Linke das gleiche Recht "auf soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen." Deshalb sollten alle im Land geborenen Kinder auch das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ohne die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern aufgeben zu müssen. Des Weiteren fordert die Linke, die ihrer Ansicht nach bestehenden Schikanen gegen Flüchtlinge zu beenden. Asylbewerber sollten unter anderem die gleichen Rechte auf Arbeit, Grundsicherung und Gesundheitsversorgung haben wie alle anderen Menschen im Land. Zudem sollten die Grenzen Europas für Schutzsuchende offen sein.

Menschen mit Behinderung

"Soziale Rechte und Bürgerrechte gehören untrennbar zusammen", schreibt die Linke in ihrem Programm. Das gelte für alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Religion und eben einer möglichen Behinderung. Menschen mit Behinderung sollten der Partei zufolge umfassend integriert werden, zum Beispiel in der Arbeitswelt oder im Bildungswesen.

Rüstungspolitik

Die Linke gibt sich als pazifistische Partei Nummer eins im Land. Nicht nur sollen alle Soldaten umgehend von den Auslandseinsätzen zurückkehren. Ebenso fordert die Partei, die Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umzustellen. "Statt Milliarden für Rüstung und Militär auszugeben, sollen alternative Energien, der öffentliche Verkehr mit neuen Verkehrssystemen und die öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut werden", steht daher im Wahlprogramm. Klar, dass damit auch in Verbot sämtlicher Rüstungsexporte einhergeht. Kampf- und Überwachungsdrohen sind für die Linke ebenso tabu.

Entwicklung

Geht es nach der Linken soll die Entwicklungspolitik "auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen in den Ländern des Südens ausgerichtet" werden. Unter anderem sollen Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbunden, nur fair gehandelte land- und forstwirtschaftliche Produkte eingeführt sowie der Import von Treibstoff aus Getreide verboten werden. "Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden", fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm. Ebenso sollten deutsche Konzerne verpflichtet werden, die im Ausland produzieren, "die sozialen und demokratischen Rechte weltweit zu wahren."

Kirche und Staat

Für die Linke stehen die Religionsfreiheit und der Schutz religiöser Minderheit ebenso fest wie die klare Trennung von Kirche und Staat. Daraus ergibt sich für die Partei eine ganze Reihe von Konsequenzen, zum Beispiel das Ende der Staatsleistungen an die Kirchen, die Abschaffung von Religionsbezügen in Verfassungen, der Kirchensteuer, des kirchlichen Sonderwegs im Arbeitsrecht und der Militärseelsorge. Im Bildungsbereich will die Linke "keine Bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, beispielsweise für Kindertagesstätten". Schulen sollten überdies "Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern." Schulgebet, Schulgottesdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix seien in staatlichen Schulen allerdings zu entfernen.

Von Christoph Meurer

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