Bundeskanzlerin Angela Merkel steht an einem Rednerpult, sie spricht und gestikuliert.
Der katholische Blick in das Programm von CDU/CSU

Ja zu christlichen Werten

Die Union hat ein 128 Seiten dickes Wahlprogramm, das sie selbstbewusst "Regierungsprogramm" nennt. Gemäß dem "C" im Namen der Schwesterparteien flossen kirchliche Themen und Werte an mehreren Stellen in das Dokument ein: sei es beim Verständnis von Familie, beim Lebensschutz oder beim klaren Ja der Parteien zum kirchlichen Arbeitsrecht.

Bonn - 16.09.2013

Familie

CDU und CSU orientieren sich in ihrem Wahlprogramm am traditionellen Familienbegriff und wollen mit ihrer Politik Familien besonders schützen. Gleichzeitig will die Union gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aber nicht diskriminieren. Das Ehegattensplitting soll beibehalten, durch ein Familiensplitting erweitert und das Kindergeld erhöht werden. Geht es nach den christlichen Parteien, werden Kitas weiter ausgebaut und das Elterngeld um ein Teilelterngeld von bis zu 28 Monaten ergänzt. Analog zur Elternzeit soll es auch eine "Großelternzeit" geben. Menschen, die wegen ihrer Kinder einem Teilzeitjob nachgehen, soll ein Rechtsanspruch auf eine spätere Vollzeitarbeit gewährt werden. Als einzige der etablierten politischen Kräfte sprechen sich CDU und CSU dafür aus, das im August eingeführte Betreuungsgeld beizubehalten.

Pflege

Die Union setzt sich dafür ein, dass Pflegebedürftige in ihren eigenen vier Wänden bleiben und den Alltag möglichst selbstbestimmt und frei gestalten können. Angebote "altersgerechter Begleitung" sollen deshalb ebenso gefördert werden wie eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Pflegezeiten sollen bei der Rente stärker berücksichtigt und Pflegenden die Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung mittels eines Rechtsanspruchs ermöglicht werden.

Bildung

Das dürfte die Kirchen freuen: Die Union hält in ihrem Wahlprogramm explizit fest, dass der konfessionsgebundene Religionsunterricht in den Fächerkanon gehört. Schulen in freier Trägerschaft - etwa katholische - werden weiterhin unterstützt. Außerdem halten die Schwesterparteien am Gymnasium als eigenständiger Schulform fest. Sie setzen sich für den Ausbau von Ganztagsschulen, eine bessere Ausbildung von Lehrer und eine große Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems ein. Bildungsabschlüsse müssten zwischen den Bundesländern vergleichbarer werden. Die Union will den Hochschulpakt fortsetzen, dadurch die Studienbedingungen verbessern und dem akademischen Mittelbau an den Universitäten zu planbareren Karrieren verhelfen.

Demografie

Um der Alterung der Gesellschaft zu begegnen, haben CDU und CSU eine Demografie-Strategie entwickelt. Sie wenden sich gegen Altersdiskriminierung, wollen älteren Arbeitnehmern ermöglichen, länger zu arbeiten, und ihnen in den Unternehmen ein besseres Umfeld bieten - zum Beispiel, indem altersgemischte Teams in Unternehmen gefördert werden. Die ärztliche Versorgung auf dem Land soll verbessert werden.

Rüstungspolitik

Die Union strebt verstärkt gemeinsame Rüstungsexporte mit den Partnern in EU und NATO an. Sie hält weiter an den "geltenden strengen Richtlinien" für Exporte fest und will deren EU-weite Angleichung erreichen. Gleichzeitig wollen CDU und CSU die Verbreitung konventioneller Waffen stärker kontrollieren und die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern.

Lebensschutz

Die Union will palliativmedizinische Angebote ausbauen. Aktive Sterbehilfe lehnen CDU und CSU jedoch ab. Die Parteien wollen gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe stellen. Auch die verbrauchende Embryonenforschung lehnen die Schwesterparteien ab.

Menschen mit Behinderung

Die Union will eine "inklusive Gesellschaft". Behinderte sollen normal am Leben teilnehmen können, angefangen von der Arbeitsstelle über Wohnung und Sport bis hin zu Reisen. Barrierefreiheit etwa im Wohnungs- und Straßenbau ist laut dem Wahlprogramm ein wichtiger Schritt dahin.

Entwicklungspolitik

Die beiden Unionsparteien wollen ein starkes eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit beibehalten. Auch dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungsarbeit auszugeben, soll sich weiter angenähert werden. Die Zusammenarbeit mit Kirchen und anderen nicht-staatlichen Trägern der Entwicklungszusammenarbeit will die Union verbessern und vertiefen.

Staat und Kirche

In ihrem Wahlprogramm erwähnen CDU und CSU ausdrücklich die "christliche Prägung unseres Landes" und erkennen den Beitrag an, den die Kirche etwa durch die Entwicklung von Werten, aber auch durch ihre zahlreichen sozialen Einrichtungen, an der Gesellschaft leistet. In diesem Zusammenhang bekennt sich die Union explizit zum kirchlichen Arbeitsrecht.

Von Gabriele Höfling

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