Dunkle Gestalten in Anzug und Hut
Australiens Bischofskonferenz kritisiert neues Spionagegesetz

Katholiken als "Agenten fremder Mächte" verdächtigt

Die Australische Bischofskonferenz befürchtet, dass ein neues Sicherheitsgesetz auch Katholiken treffen könnte. Gläubige müssten sich dann in ein Register ausländischer Lobbyisten eintragen.

Bonn/Toowoomba - 30.01.2018

Australiens Kirche befürchtet, dass Priester und Gläubige sich als "Agenten fremder Mächte" registrieren müssen, wenn ein Gesetzesentwurf zur Eindämmung ausländischen Einflusses in Kraft treten sollte. In einer Anhörung des Parlaments äußerte der Bischof vom Toowoomba, Robert McGuckin, die Befürchtung, das Gesetz werde die Kirche "zum Schweigen bringen".

Der Gesetzesentwurf sieht neben dem Verbot politischer Spenden aus dem Ausland und einer Ausweitung von Straftatbeständen wie Spionage, Hochverrat und Geheimnisverrat auch eine Registrierungspflicht für Personen vor, die im Auftrag ausländischer Staaten die Politik beeinflussen wollen. Die australische Bischofskonferenz befürchtet, dass diese Regeln neben Lobbyisten auch australische Katholiken betreffen können. "Unsere Einschätzung des Gesetzes ist, dass alle Katholiken, die Politiker zu einer Veranstaltung einladen, die zufällig einen Senator treffen oder die sich an ihren Abgeordneten wenden, gezwungen sein könnten, sich deswegen zu registrieren ", so McGuckin gegenüber der Tageszeitung "The Australian". Zwar hätte eine Registrierung keine unmittelbaren negativen Effekte, versäumt eine dazu verpflichtete Person dies jedoch, macht sie sich strafbar.

Kirche handelt nicht im Auftrag fremder Regierung

Der Gesetzesentwurf sieht eine Ausnahmeregelung aus religiösen Gründen vor, diese gilt allerdings nur für Handlungen, die im Auftrag einer ausländischen Regierung ausgeführt werden. "Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung geht von der falschen Annahme aus, dass die katholische Kirche in Australien im Auftrag einer fremden Regierung, also der des Staates der Vatikanstadt, handeln würde", heißt es in einer Stellungnahme der Bischofskonferenz, die sie im Rahmen des parlamentarischen Konsultationsprozesses eingerichtet hat. Da die Kirche nicht im Auftrag einer ausländischen Regierung handle, sie aber als Teil einer internationalen Organisation gesehen werden könnte, würde die Ausnahmeregelung daher nicht für Kirchenmitglieder in Australien greifen.

Der Entwurf des "Foreign Influence Transparency Scheme Bill" ("Gesetz zur Transparenz über ausländischen Einfluss") wurde Ende 2017 von der Regierung des konservativen Premierministers Malcolm Turnbull eingebracht. Seit Jahren warnen australische Nachrichtendienste vor Spionage und Bestechungsversuchen ausländischer Regierungen und Unternehmen. Turnbull begründete gegenüber dem Fernsehsender ABC das Vorhaben mit "verstörenden Berichten über chinesische Einflussnahme". Gegen das Gesetz regt sich breiter Widerstand. Neben der katholischen Kirche haben sich auch Mediennunternehmen zu Wort gemeldet, die durch eine Verschärfung der Regulierung von Geheimnisverrat eine Einschränkung der Pressefreiheit befürchten. Gemeinnützige Organisationen und Universitäten sehen internationale Kooperationen in Gefahr. Auch die Anwaltskammer und die Geheimdienst-Aufsichtsbehörde rechnen mit einer Einschränkung ihrer Tätigkeit. (fxn)