Ägyptens Präsident Mohammes Mursi.
Menschenrechtsgruppen planen Proteste zum Mursi-Besuch in Deutschland

Kein warmer Empfang

Es wird kein warmer Empfang für Ägyptens Staatspräsidenten werden. Wenn Mohammed Mursi am Mittwoch zu einem Kurzbesuch in Berlin eintrifft, wartet nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch verschiedene Protestgruppen auf ihn. Grund sind die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land

Bonn - 30.01.2013

Eine Kundgebung plant auch Amnesty International. "Seit dem Sturz von Hosni Mubarak vor zwei Jahren gehen Armee und Polizei immer wieder mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor", sagt Ruth Jüttner, Ägypten-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Die Menschenrechtslage habe sich auch unter dem neuen Präsidenten nicht grundlegend verbessert.

"Systematische Diskriminierung"

Die christliche Minderheit steht bei den Protesten gegen Mursi besonders im Fokus. "Die Lage in Ägypten ist sehr gefährlich", sagt Gamal Botros, Vertreter der "Initiative der Freien Kopten in Deutschland", in der sich Botros zufolge koptische, katholische und evangelische Christen abseits der offiziellen Kirchen organisiert haben.

Ernste Lage: Kopten demonstrieren in Kairo.

Ernste Lage: Kopten demonstrieren in Kairo.

Botros, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, warnt vor einer möglichen Zwangsislamisierung des Landes. Menschen, die Gewalt gegen Kopten verübt hätten, würden von den Behörden nicht verfolgt. Ebenso hätten Christen keinen Zugang zu höheren Ämtern und Positionen.

Von einer "systematischen Diskriminierung der Kopten" spricht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die die Demonstration der "Freien Kopten" in Berlin unterstützt. Nach Aussage der GfbV würden die Kopten "oftmals mit Wissen und Billigung der lokalen Behörden Ziel von Terror und Schutzgelderpressungen radikaler Muslime."

Pater spricht von "schwieriger Umbruchsphase"

Ein Bild der Lage der Christen vor Ort machten sich Ende Januar Vertreter des Hilfswerks "missio". Im Gespräch mit der deutschen Delegation nannte der Dominikanerpater Jean Jaques Pérennés die Situation der Christen in Ägypten "eine schwierige Umbruchsphase." Einerseits habe man Angst vor Verfolgung, andererseits wolle man das Land nach der Revolution mitgestalten. Weitere ägyptische Kirchenvertreter mahnten gegenüber den Deutschen den Aufbau einer Zivilgesellschaft im Land an, in der sich alle Menschen als Bürger Ägyptens fühlen sollten.

Zurzeit sieht aber es danach aus, dass dieser Wunsch unerfüllt bleibt. Angesicht neuer Ausschreitungen und Proteste gegen Mursi besteht durchaus die Gefahr, dass der arabische Frühling ein Ägypten in jähes Ende findet. Auch, da Vertreter der koptisch-orthodoxen, katholischen und evangelischen Kirchen in Ägypten am Montag gegenüber "missio" bestätigten, dass sie ab sofort nicht mehr an dem von Präsident Mursi eingerichteten "Nationalen Dialog" teilnehmen.

Es brodelt im Land

In einer Erklärung begründen sie den Rückzug damit, dass der Dialog nicht zu Ergebnissen führe, die verbindlich in tatsächliche Politik umgesetzt würden und die Breite der ägyptischen Gesellschaft repräsentiere. Insbesondere in Aussicht gestellte Modifikationen der neuen Verfassung, für die die Kirchen Vorschläge gemacht haben, seien kaum noch zu erwarten, teilt missio mit.

Nach Ansicht des koptischen Bischofs Youhanna Golta ,"könnte in Ägypten erneut der Albtraum eines Bürgerkrieges auftauchen, sollten Regierung und Muslimbrüder versuchen, die Proteste dieser Tage zu unterdrücken", so der Bischof gegenüber dem vatikanischen Missionspressedienst "Fides" und weiter: "Wer religiös sein will, darf keinen Anspruch darauf haben, die Menschen per Gesetz zum Gebet, zum Verzicht auf Alkohol und zur Praxis der Religion zu zwingen. In den arabischen Ländern wird es nur durch die Trennung von Religion und Politik Demokratie geben können."

In Ägypten brodelt es: Zwischen Christen und radikalen Muslime, zwischen der Regierung und der Opposition, zwischen Polizei und Demonstranten. Angela Merkel ist gut beraten, mit Mursi nicht nur über Wirtschaftsfragen zu sprechen.

Von Christoph Meurer