Ein roter SPD-Luftballon schwebt am Freitag (25.09.2009) vor blauem Himmel in Berlin.
Der katholische Blick auf das SPD-Wahlprogramm

Pflegereform und Homo-Ehe

Das Regierungsprogramm der SPD umfasst 118 Seiten und fußt traditionell auf den Grundbegriffen Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit. Die folgenden Punkte bilden die kirchenrelevanten Themen der SPD-Politik ab und orientieren sich in ihrer Reihenfolge an der Gewichtung im Wahlprogramm. Während etwa Bildungs- und Familienpolitik dort einen großen Raum einnehmen, tauchen Begriffe wie Lebensschutz, Gendiagnostik oder Sterbehilfe gar nicht auf.

- 06.01.2015

Familie

Die SPD vertritt einen weitgefassten Familienbegriff. Wörtlich heißt es im Parteiprogramm: "Familie ist überall dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Dazu gehören Paare - ob mit oder ohne Kinder und Trauschein - ebenso wie Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien sowie Großeltern und Menschen, die für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen." In dieses Familienbild passt auch die vieldiskutierte Homo-Ehe. Entgegen der katholischen Haltung möchten die Sozialdemokraten die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.

Pflege

Angesichts des demographischen Wandels nimmt die SPD pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in den Blick. Die Partei plant eine Pflegereform, die darauf abzielt, Pflegebedürftigkeit durch Prävention und bessere Reha-Maßnahmen zu vermeiden und die Pflege zu verbessern. Pflegebedürftige Menschen sollen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben und in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die SPD auf einen Mix aus unterstützenden Betreuungs- und Alltagshilfen. Sie will Rahmenbedingungen schaffen, um die Zusammenarbeit von pflegenden Angehörigen, professionellen Dienstleistern und Ehrenamtlichen und geriatrisch geschulten Ärzten zu verbessern.

Bildung

Bildungspolitik nimmt im SPD-Wahlprogramm einen besonderen Raum ein. Die Partei will einen gleichberechtigten Bildungs-Zugang für alle Menschen von Anfang an gewährleisten. Daher soll Bildung von der Kita bis zur Hochschule kostenlos werden. Die Sozialdemokraten planen eine Fachkräfte-Offensive für Erzieher, um die Qualität frühkindlicher Erziehung zu verbessern und eine individuelle Förderung aller Kinder - ungeachtet ihres sozialen Hintergrundes oder einer Behinderung - zu ermöglichen. Das von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Betreuungsgeld soll abgeschafft und das freiwerdende Geld stattdessen in den Ausbau von Kitas und Tagespflege investiert werden. Weitere wichtige Wahlbausteine in der SPD-Bildungspolitik sind der Ausbau von Ganztagsschulen und eine bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und die Förderung von Frauen in der Wissenschaft. Insgesamt will die SPD die staatlichen Bildungsausgaben ab 2014 jährlich um 20 Milliarden Euro erhöhen.

Integration

Die SPD möchte Deutschland zum Einbürgerungsland machen und das Staatsangehörigkeits- und Wahlrecht reformieren. Alle Kinder, die in Deutschland zur Welt kommen, sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten; auch doppelte Staatsangehörigkeiten sollen möglich sein. Migranten, die fünf Jahre in Deutschland gelebt haben, dürfen bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben. Geduldete Jugendliche sollen ein Bleiberecht erhalten, sobald sie die Schule erfolgreich abgeschlossen haben, Erwachsene, wenn sie sich nachhaltig integrieren. Als weitere Integrationshilfen sieht die SPD vor: Sprachförderung von der Kita an, bessere Berücksichtigung von Kinderrechten im deutschen Flüchtlingsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber.

Menschen mit Behinderung

Menschen mit und ohne Behinderungen sollen in der Freizeit, auf der Arbeit und in der Schule näher zusammenrücken. Dazu will die SPD im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen einen Aktionsplan erstellen. Grundlegend ist dabei der barrierefreie Zugang zu Verkehrsmitteln, Gebäuden, Waren, Dienstleistungen und Kommunikationsmitteln und damit mehr Selbstbestimmung, mehr Wahlfreiheit und weniger Hilfebedarf.

Rüstungspolitik

Die SPD versteht sich als Friedenspartei und sieht ihren Schwerpunkt in der zivilen Krisenintervention, in der Abrüstung und der Rüstungskontrolle. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehnt die Partei ab. Sie will ein Gremium im Bundestag schaffen, das zentrale Waffenexportentscheidungen kontrolliert und Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellt. Kampfdrohnen werden, wenn überhaupt, erst nach einer Abklärung aller sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen erworben.

Entwicklung

Die SPD will das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ministerium erhalten und die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf die ärmsten Länder und unsichere Regionen fokussieren. Ziel der Partei ist es, langfristig 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Um dorthin zu kommen, will sie jedes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen. Im Fokus der SPD-geführten Entwicklungszusammenarbeit stehen: Schutz und Stärkung der Menschenrechte von Frauen weltweit, Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten, weltweite Ächtung der Todesstrafe und Folter. Außerdem die Verhinderung der Spekulation mit Nahrungsmittelpreisen um gegen Hunger und Armut anzugehen und das Erreichen der Milleniumsziele.

Kirche und Staat

Anhaltspunkte zum Verhältnis von Kirche und Staat tauchen im SPD-Programm dreimal auf. Positiv erwähnt in ihrer Rolle als Heimat von Ehrenamtlichen sowie als wichtige Stimme in ethischen Fragen, außerdem als wichtiger Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit. Daneben spricht sich die SPD allerdings deutlich für ein Streikrecht als elementares Grundrecht aller Arbeitnehmer auch im kirchlichen Bereich aus und lehnt den Dritten Weg ab. Es sei mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht vereinbar, wenn Angestellte der Kirche die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer hätten.

Von Janina Mogendorf

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