Die Leipziger Asylbewerberunterkunft in der Torgauer Straße 290.
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Politik streitet über Asylrecht

Eine neue Debatte um das Asylrecht ist entbrannt: Angesichts steigender Zahlen von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Aufnahmeregeln für Flüchtlinge verschärfen. In der "Bild"-Zeitung sprach Friedrich von "Asylmissbrauch". Zugleich äußerte er die Vermutung, dass Menschen aus diesen Balkan-Ländern eher aus wirtschaftlichen Gründen denn aus Angst vor Verfolgung nach Deutschland kämen.

Bonn - 15.10.2012

Friedrich plant deshalb, Asylverfahren zu beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier wieder einzuführen. Ebenso sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Staaten weniger Geld vom Staat bar ausgezahlt bekommen.

Beistand bekommt der Bundesinnenminister aus den eigenen Reihen. "Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen prüfen, ob es bei der Visafreiheit bleiben kann", forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Saarbrücker Zeitung. Zugleich plädierte Bosbach für schnellere Prüfungsverfahren, "auch um jenen gerecht zu werden, die tatsächlich vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung auf der Flucht sind".

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte in der "Bild am Sonntag", viele Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien kämen aus rein materiellen Gründen nach Deutschland. "Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt." Er gehe davon aus, dass es sich bei dieser Gruppe um einen "100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen" handele, da die Anerkennungsquote null betrage, so Schünemann.

FDP: Asylbewerber sollen arbeiten

Kritik an dieser Sichtweise kommt von der Organisation "Pro Asyl". Ihren Angaben zufolge handelt es sich bei den neuerlichen Asylanten vor allem um Roma, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter nach Deutschland fliehen.

Die FDP will nach den Worten ihres Innenexperten im Bundestag, Hartfrid Wolff, das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufheben. Sie sollten das Recht zur Arbeit "vom ersten Tag an" erhalten, sagte Wolff dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe in Deutschland einen "erheblichen Bedarf" an Arbeitskräften, meinte er zur Begründung. Deshalb sei es nicht einzusehen, warum Asylbewerber nicht sofort einen Job antreten könnten. Der mögliche Verdienst solle mit den Leistungen des Staates verrechnet werden.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im September 6.691 Asylanträge gestellt. Im Monatsvergleich ist dies der höchste Wert seit Januar 2002 (7.762 Anträge). Unter den Antragstellern waren Menschen aus Serbien und Mazedonien am stärksten vertreten. Ebenso zeigt der Bericht aber auch eine stetig sinkende Zahl von Asylbewerbern aus. Beantragten 1995 rund 166.000 Menschen Asyl, waren es im Jahr 2011 nur noch gut 53.000.

(meu)