Radikaler Laizismus oder Würdigung?
Die Linken wollen ihr Verhältnis zu den Kirchen klären

Radikaler Laizismus oder Würdigung?

Die Linkspartei will sich auf einem Bundesparteitag mit dem Verhältnis von Staat und Religion befassen. Dazu liegen zwei Anträge vor, die zwischen revolutionärem Pathos und pragmatischer Reform schwanken.

Von Christoph Scholz (KNA) |  Berlin - 27.05.2016

Ein weiterer Antrag will allerdings zunächst grundsätzlich das Verhältnis der Linken zu den Religionsgemeinschaften klären und plädiert für eine religionspolitische Kommission des Parteivorstandes. Derzeit sind beide Anträge unter "Sonstiges" am späten Samstagabend aufgeführt. Wie die Pressestelle am Donnerstag erklärte, gebe es noch keine Bemühungen der Antragsteller um mehr Debattierzeit. Daher sei es denkbar, dass der Vorstand die Anträge verschiebe.

Beide Vorlagen unterscheiden sich nicht nur in der Vorgehensweise, sondern auch in der gesellschaftspolitischen Analyse. So könnte es zu einer Debatte kommen, wie die Vorgaben des Erfurter Parteiprogramms von 2011 zu Religionsfragen konkret ausgestaltet werden sollen. Dort hält die Partei fest: "Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche". Einig sind sich beide Anträge darin, dass die Linke hier Klärung schaffen sollte.

Verfassungsänderung hin zum Laizistischen Staat gefordert

Die Vorlage aus Sachsen ist bis in die Sprache hinein von einem ideologischen Laizismus geprägt. So werden Priester zu "religiösen Spezialisten". Der Staat hat im Sinne "progressiver sozialistischer Politik" die Aufgabe, eine "Laizisierung" voranzutreiben. Im Erfahrungshorizont des säkularisierten Ostens sehen sie sich in einer durch Zuwanderung immer pluraleren Glaubenslandschaft, in der die Konfessionslosen inzwischen die "größte Konfession" bilden.

Bild: © KNA

Auf einer Straßenkreuzung in Trier steht eines der Großflächenplakate der rheinland-pfälzischen "Die Linke" mit dem Konterfei von Papst Franzikus. Grünes Licht aus Rom gab es für die Aktion nicht.

So wird eine Verfassungsänderung gefordert, damit die Bundesrepublik sich als "säkularer, laizistischer Staat versteht": vom Ende des Kirchensteuersystems und des kirchlichen Arbeitsrechts bis zur Verbannung religiöser Symbole aus öffentlichen Gebäuden. Der Gotteslästerungsparagraf soll ebenso fallen wie das "Sektenbeauftragtenwesen" oder die Mitwirkung der Kirchen in den öffentlichen Medien. Die Gefangenen- und Militärseelsorge soll durch Psychologen übernommen werden und der Religionsunterricht durch Ethik- und Philosophieunterricht ersetzt werden.

Wahrscheinlich entscheidet sich aber die Mehrheit für den Antrag zur Einsetzung einer Kommission - ähnlich wie dies bei den Grünen erfolgte. Dahinter stehen namhafte Landes- und Bundespolitiker wie der thüringische Ministerpräsident und Protestant Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der ehemalige Fraktionsvorsitzende und Cusanus-Stipendiat Oskar Lafontaine und die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Buchholz.

Gegenantrag würdigt Kirchen

Auch in ihrem Antrag finden sich alle genannten Themen wieder, allerdings in Frageform. Und schon die erste macht den Unterschied deutlich: "Wie kann die LINKE die Zivilgesellschaft stärken, deren Teil auch Religionsgemeinschaften sind?" In der Einleitung bekennen sich die Unterzeichner ausdrücklich zur Verfassung und zur korporativ-institutionellen Religionsfreiheit: "Anerkannt wird damit, dass Religion nicht bloß Privatsache ist, sondern auch eine öffentliche Angelegenheit".

Ramelow: Papstbesuch 2017 unwahrscheinlich

Bei seiner nachgeholten Privataudienz sprach Bodo Ramelow (Linke) Papst Franziskus eine Einladung nach Deutschland aus. Für seinen Besuch erhielt der thüringische Ministerpräsident auf seiner Facebook-Seite viele Schmähungen aus dem linken Spektrum.

Ihr Antrag sieht die Kirchen und Religionsgemeinschaften als "zivilgesellschaftlichen Faktor" mit "Einspruchsmacht". Ferner würdigen sie das Engagement der Kirchen zugunsten von Flüchtlingen. Sie sehen in den Religionsgemeinschaften Bündnispartner, um gegen "Zivilisationskrisen, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die Zunahme an Kriegen und globalem Rüstungswettlauf, Rassismus und die Verrohung der Gesellschaft" anzugehen.

In diesem Sinne warb die Linke bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz mit einem Konterfei von Papst Franziskus - bei dem Ramelow jüngst zur Audienz war. Auch ihr Antrag tritt für eine größere Distanz von Staat und Kirche ein - allerdings eher pragmatisch. In jedem Falle dürfte nicht nur der thüringische Landeschef Ramelow vor dem Reformationsgedenken mehr auf Reformen als auf eine Revolution setzen.

Von Christoph Scholz (KNA)