Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin.
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Bundestag debattiert über Staatsleistungen an Kirchen

Weniger Geld für die Kirchen?

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften in Erster Lesung beraten. Laut dem von der Linken-Fraktion eingebrachten Antrag sollen die Bundesländer verpflichtet werden, "eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe des zehnfachen des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gezahlten Jahresbetrages" zu zahlen.

Berlin - 01.03.2013

Vertreter der FDP- und SPD-Fraktion kritisierten den Antrag und sprachen sich für eine einvernehmliche Regelung mit den Kirchen aus. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen.

"Relikt auf dem 19. Jahrhundert"

Für die Linken begründete deren religionspolitischer Sprecher Raju Sharma die Initiative mit dem bereits in der Weimarer Reichsverfassung enthaltenen Auftrag, die Staatsleistungen abzulösen, der vom Grundgesetz übernommen worden sei. Die Zahlungen der Länder in Höhe von jährlich rund 460 Millionen Euro stellten ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert dar. Es gehe vor allem um den Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation von 1803. Diese Enteignungen, so Sharma, seien inzwischen "längst abgegolten". Sharma erinnerte an die Forderung von Papst Benedikt XVI. bei seinem Deutschland-Besuch 2011 nach einer "Entweltlichung" der Kirche.

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Während die Abgeordneten Maria Flachsbart (CDU), Norbert Geis (CSU) und Josef Winkler (Grüne) ihre Redebeiträge zu Protokoll gaben, um an dem Dankgottesdienst zum Abschied des Papstes in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale teilnehmen zu können, sprachen sich die SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz und Kerstin Griese sowie der FDP-Vertreter Stefan Ruppert gegen den Antrag aus.

FDP: Rechtsanspruch der Kirchen achten

Wiefelspütz räumte ein, dass das Parlament seit vielen Jahrzehnten einen Verfassungsauftrag nicht erfüllt habe. Diese Aufgabe werde "nicht von heute auf morgen zu regeln sein", nötig sei es, einen fairen Diskussionsprozess in Deutschland auch mit den Kirchen zu organisieren. Dieser könne durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass der bestehende Zustand beibehalten werden solle, so Wiefelspütz. In diesem Fall müsste der Auftrag im Grundgesetz geänder werden.

Ruppert bezeichnete den Gesetzentwurf als "handwerklich nicht sauber". Eine Regelung müsse den "Rechtsanspruch der Kirchen achten" und dürfe "nicht mit kulturkämpferischen Habitus" erfolgen. Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass die bestehenden Staatsleistungen unsystematisch strukturiert und regional ungleich verteilt seien.

Rechtsgrund sei nicht nur der Reichsdeputationshauptschluss von 1803, sondern ein "etwas unübersichtliches Gemisch aus Ansprüchen", die aus dem ganzen 19. Jahrhundert und zum Teil auch aus den Konkordaten des 20. Jahrhunderts stammten.

Auch Griese betonte, bei den Staatsleistungen gehe es nicht um eine Privilegierung der Kirchen, sondern um geltendes Recht. Bei den Entschädigungen Anfang des 19. Jahrhunderts sei es um den Ersatz für die wirtschaftliche Grundlage der Kirchen gegangen, die eine Quelle regelmäßiger Einkünfte gewesen seien. Inzwischen hätten einige Bundesländer auch mit den jüdischen und islamischen Gemeinschaften Staatsleistungen vereinbart. Die Kirchen, so Griese weiter, müssten Ablösegebot der Verfassung ernstnehmen und seien auch dazu bereit.

Allerdings hielten ihre Experten das 18- bis 25-fache der Jahressumme für angemessen. Auch Griese hob hervor, dass die Situation regional unterschiedlich sei und eine pauschale Regelung deshalb "nicht funktionieren" könne. (KNA)