Schachfigur
Björn Odendahl über einen Gesetzesentwurf in Bayern

Psychisch Kranke sind keine Verbrecher!

Björn Odendahl über einen Gesetzesentwurf in Bayern

Von Björn Odendahl |  Bonn - 17.04.2018

Bayerns Regierung will den Umgang mit psychisch Erkrankten neu regeln – und tut das auf fatale Weise. Nicht nur, dass sich ein entsprechender Gesetzesentwurf mit dem Namen "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" vor allem auf die vorläufige Unterbringung psychisch auffälliger Personen, auf das Besuchsrecht oder die Überwachung und Fixierung fokussiert: Ganze 37 der 41 Paragraphen beschäftigen sich damit. Der Entwurf gipfelt auch noch in einer fünfjährigen Registrierung von (ehemaligen) Psychiatrie-Patienten. Nur die restlichen vier Paragraphen drehen sich tatsächlich um die Hilfe für Betroffene. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist also eines, das seinen Namen nicht verdient.

Dass psychisch Erkrankte auch straffällig werden können, liegt auf der Hand. Zuletzt war es ein psychisch labiler Mann, der in Münster mit einem Kleinlaster in eine Menschenmenge gefahren, dabei zwei Personen getötet und sich anschließend selbst gerichtet hat. Aber hätte sich die Tat durch eine vorherige polizeiliche Registrierung des Mannes, so wie es zum Beispiel bei islamistischen Gefährdern der Fall ist, verhindern lassen? Wohl eher nicht.

Auch wenn Münster nicht der Auslöser für den bayerischen Gesetzesentwurf war, sind die Gedanken der Regierung doch so offensichtlich wie perfide: Eine psychische Erkrankung ist immer eine Gefahr für die Gesellschaft – egal ob Essstörung, Depression oder eine schwere Persönlichkeitsstörung - und muss überwacht werden. Betroffene werden dadurch künftig noch stärker stigmatisiert, als es in der Gesellschaft leider sowieso noch immer der Fall ist. Der Gesetzentwurf stellt sie mit Verbrechern, mit Terroristen auf eine Stufe. Und das alles für angebliche Sicherheit und Transparenz.

Doch nicht nur, dass eine reine Registrierung – ähnlich wie bei potenziellen Terroristen – im Zweifelsfall Straftaten nicht verhindern kann. Nein, das Wissen darum, erfasst und gebrandmarkt zu werden, sorgt auch dafür, dass sich Menschen die Hilfe nicht suchen, die sie eigentlich dringend benötigen. So erhöht sich das Risiko, dass Erkrankte tatsächlich zu einer Gefahr werden. Wenn nicht für andere, dann aber doch zumindest für sich selbst.

Für den Freistaat Bayern ist dieser Gesetzesentwurf allerdings konsequent. Denn er geht auch unter Markus Söder seinen gefährlichen Weg aus Abschottung, Überwachung und Sanktionierung rigoros weiter. Egal ob es das härtere Durchgreifen beim Kirchenasyl, ein schärferes Polizeigesetz oder sogar ein geplanter eigener Grenzschutz ist.

Von Björn Odendahl

Der Autor

Björn Odendahl ist Redakteur bei katholisch.de.

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