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Standpunkt

Warum die Kirche ein Ende der Staatsleistungen vorschlagen sollte

Finanzielle Staatsleistungen an die Kirche sind fragwürdig, findet Tilmann Kleinjung. Daher wären beide Seiten gut beraten, sich bald auf ihre Ablösung zu verständigen. Das hätte einen Vorteil für die Kirche.

Von Tilmann Kleinjung |  Bonn - 13.02.2019

Tilmann Kleinjung ist Redakteur beim Bayerischen Rundfunk in München

Politiker der Oppositionsparteien in Berlin wollen die Staatsleistungen abschaffen. Allein im vergangenen Jahr haben die Bundesländer den Kirchen 520 Millionen Euro überwiesen: für die Gehälter von Bischöfen und geistlichem Spitzenpersonal, für den Unterhalt und die Sanierung von Kirchengebäuden. All das finanziert der Steuerzahler Jahr für Jahr, ob er nun Mitglied einer Kirche ist oder nicht. Im Sinne einer sauberen Trennung von Staat und Kirche ist das fragwürdig. Beide Seiten wären gut beraten, sich möglichst bald auf eine Ablösung der Staatsleistungen zu verständigen, so wie es die Weimarer Reichsverfassung schon vor 100 Jahren vorgesehen hat.

Die Weimarer Staatskirchenartikel wurden eins zu eins in das Grundgesetz übernommen. Deshalb gilt auch heute: "Es besteht keine Staatskirche." Welches Interesse hat also die Kirche, dass die Gehälter von Oberkirchenräten oder Domkapitularen vom Staat übernommen werden? Keines. Es gibt zwei Gründe, warum die Staatsleistungen dennoch bis heute gezahlt werden: einen historischen und einen pragmatischen. Die Staatsleistungen sind Entschädigungszahlungen an die Kirche für die in der Säkularisation erlittenen Verluste. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts war beispielsweise ein Drittel des heutigen Bayern in Kirchenbesitz. Die jährlichen Staatsleistungen sind eine rechtlich bindende Verpflichtung und nicht ein großzügiger Akt des guten Willens.

Schwerer noch wiegt das pragmatische Argument: Die Bundesländer müssten unglaubliche Summen aufwenden, um sich von den Staatsleistungen zu befreien. Milliardenbeträge. Politisch ist das kaum vermittelbar. Deshalb wäre es eine mutige Geste, wenn die die katholische Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dem Staat einen Vorschlag machen: An einem Tag X in 10 oder 20 Jahren gilt die historische Schuld aus der Säkularisation als beglichen, und die Staatsleistungen werden eingestellt. Damit verlieren die Kirchen vielleicht finanzielle Spielräume, sie gewinnen aber ihre Unabhängigkeit zurück.

Von Tilmann Kleinjung

Der Autor

Tilmann Kleinjung ist Redakteur beim Bayerischen Rundfunk in München.

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