Schachfigur
Christof Haverkamp zur Debatte über Werbung für Abtreibung

Leider ohne Mehrheit

Standpunkt - Christof Haverkamp zur Debatte über Werbung für Abtreibung

Von Christof Haverkamp |  Bonn - 19.01.2018

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Gut möglich, dass der Bundestag noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz kippt, für dessen Erhalt sich die große Kirchen vehement einsetzen – weil es zum Schutz des Lebens beiträgt, zumindest indirekt. Es geht um den Strafrechts-Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Über Jahrzehnte wurde dieses Gesetz nicht beanstandet. Ausnahmsweise wurde es dann einmal angewandt – es gab ein Urteil des Amtsgerichts Gießen – und nun verlangen SPD, FDP, Grüne und Linke auf einmal die Abschaffung. Es ist zu befürchten, dass sie sich durchsetzen werden.

Dabei besteht der ungute Verdacht, dass hinter der politischen Forderung der Abschaffung des Werbeverbots mehr steckt – die Absicht, Abtreibungen als gewöhnliche Dienstleistung im Gesundheitsbereich darzustellen, auf die es einen Rechtsanspruch gibt. Damit wird faktisch die Tötung ungeborener Kinder ebenso verharmlost wie die möglichen psychischen Folgen für die betroffenen Frauen.

Auf einmal ist das lange verschwiegene Thema Abtreibung damit wieder in der Diskussion. Als in den 1990er Jahren nach der deutschen Einheit der Paragraph 218 ausgehandelt wurde, ging dem eine mühsame, zähe Suche nach Einigung voraus. Die Position der katholischen Kirche zum Schutz des Lebens war damals im deutschen Parlament nicht mehrheitsfähig. Das ist zweifellos zu bedauern, war aber Realität.

Doch nicht jeder Lebensschützer hat seither verstanden, dass die Kompromissformel "rechtswidrig, aber straffrei" das Äußerste war, was jene Bundestagsabgeordneten erreichen konnten, die sich zu den Abtreibungsgegnern zählten. Dass diese mitunter aggressiv attackierten Politiker dafür sorgten, eine Pflicht zur Beratung der Schwangeren ins Gesetz zu schreiben, gehört zu ihren Verdiensten. Denn auch das kann zum Schutz des Lebens beitragen. Mehr jedenfalls als mit markigen Worten von "Babycaust" zu sprechen.

Was seinerzeit geschnürt wurde, war ein Gesamtpaket, um Abtreibungen zu verhindern. Sollte es jetzt aufgeschnürt werden, wäre das vermutlich nur ein erster Schritt. Es geht um mehr als um die Aufhebung des Werbeverbots.

Von Christof Haverkamp

Der Autor

Christof Haverkamp ist Chefredakteur der Bistumszeitung "Kirche+Leben" in Münster.

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